Kampfjet-Beschaffung

„Ein geheimes Dokument wirft ein neues Licht auf die Vorgänge rund um den Kampfjet-Entscheid des Bundesrats. Hat Verteidigungsministerin Viola Amherd von Verhandlungen über Gegengeschäfte mit Frankreich gewusst und nicht die Wahrheit gesagt?“ https://www.srf.ch/news/schweiz/kampfflugzeug-beschaffung-geheimpapier-zum-6-milliarden-kampfjetkauf-enthuellt

Hier ebenfalls dazu eine Recherche der „Republik“: https://www.republik.ch/2022/01/12/die-kampfjet-saga-eine-rechercheserie-in-drei-teilen

sowie ein Bericht von heute: https://www.republik.ch/2022/07/12/der-chef-der-finanzkontrolle-verteidigt-die-kritik-am-kampfjet-deal

Geoportale der Gemeinden aufgeschaltet

Die Geoportale der Gemeinden sind seit Anfang Mai 2022 aufgeschaltet. Es handelt sich dabei um eine zentrale Einstiegswebsite zu Webangeboten der kantonalen und kommunalen Geoinformation. Der Verein Raumdatenpool RDP und die Dienststelle rawi würden sich freuen, wenn die Geoportale der Gemeinden schon bald in allen kommunalen Webseiten integriert sind. Dadurch werden diese bei der Bevölkerung schneller bekannt und einfach zugänglich.

Siehe dazu auch den entsprechenden Newsletter: https://newsletter.lu.ch/files/BUWD/RAWI/2022/02/Dokumente/rawi_2022_2_Geoportale_Gemeinden.

Geoportal Kanton Luzern

Raumdatenpool

Leider ist das Geoportal noch nicht auf der Website von Ebikon aufgeschaltet… Schauen Sie mal hier rein, da finden sich interessante Infos über unseren Ort: https://www.geo.lu.ch/gemeinde/ebikon/

Interessant auch die neue 3-D-Landschafstmodell-Darstellung, oder? Da sieht Ebikon ein wenig aus wie in einem Eisenbahnmodell…

Tempo-30 – Streit in Ebikon

«Mit der Installation der beiden Smileys sind die verkehrsberuhigenden Massnahmen an der Hartenfelsstrasse vorerst abgeschlossen.» So lautet ein Satz in der Medienmitteilung der Gemeinde Ebikon. Zum Glück hat Zentralplus nachgefragt und Erstaunliches zutage gebracht: https://www.zentralplus.ch/verkehr-mobilitaet/tempo-30-streit-ebikon-setzt-auf-emotionale-erpressung-2388369/

Kein wirklich guter Kompromiss, finde ich. Da schliesse ich mich doch der Einschätzung von Experten an: Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) macht nicht gerade Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation. Sie sieht in der Regel mehr Potenzial in physischen Massnahmen und bevorzugt meist eine Anpassung der Strasseninfrastruktur. Zumal sich ja gezeigt hat, dass dass sich die Autofahrer nach 14 Jahren nicht an Tempo 30 in der Hartenfelsstrasse halten.

Biodiversität wirkungsvoll in der Planung verankern

„Der ökologische Ausgleich ist ein wichtiger Hebel zur Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Siedlungsraum. Kantone sind gesetzlich verpflichtet, in intensiv genutzten Gebieten für den ökologischen Ausgleich zu sorgen. Die Umsetzung liegt meist bei den Gemeinden.“ https://www.pusch.ch/umweltagenda/biodiversitaet-wirkungsvolle-planung?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=nl-ga-22.4-kursprogramm-ga-agenda

Diese Umsetzung erfolgt nur sehr langsam hier bei uns in Ebikon. Aus meiner Sicht fehlt dazu der politische Willen. Ich habe in den letzten Jahren, auf vielerlei Wegen immer und immer wieder versucht, daran etwas zu ändern – natürlich auch von politischer Seite, aber kaum etwas erreichen können. Typische Antworten sind: Es ist alles in Ordnung, wie es ist. Wir sehen keine Probleme. Oder falls doch: Wir sind auf dem Weg. Da habe ich keine Chance. Ich könnte so viele Beispiele bringen, wie es auch auf der nichtpolitischen, verwaltungstechnischen Ebene läuft, aber das ist sicher bekannt. Persönlich habe ich oft erfahren, dass man mich am „ausgestreckten Arm verhungern“ lässt.

Wie kann man trotz Stress und alltäglichen Herausforderungen ein friedliches und erfülltes Leben führen? Der bekannte Neuropsychologe Rick Hanson gibt uns dazu in seinem Buch „Just 1 Thing“ 52 kurze, kraftvolle Tipps und Tricks. In Kapitel 36 „Akzeptiere die Begrenzungen deines Einflusses“ heisst es unter anderem:

Versuche nicht, auf einem Parkplatz Rosen zu pflanzen

Daran versuche ich nun, mich zu halten.

Schulzentrum Ost

Heute teilte die Gemeinde Ebikon mit, dass ein Projektwettbewerb für den Neubau des Höfli-Schulhauses in Ebikon beginne: https://www.ebikon.ch/news/projektwettbewerb-fuers-schulzentrum-ost-startet. Es werde ein offener Projektwettbewerb gestartet, auf den sich Architekturbüros mit den nötigen Fähigkeiten bewerben können. Zuvor hatte GR Michel in einem Bericht noch folgendes gesagt: „In einem nächsten Schritt kommt es zu einem offenen Wettbewerb ohne Präqualifikation„, siehe https://www.ebikon.ch/topics/planung-bau/projekte/schulraumplanung/schulzentrum-ost. Präqualifikation bedeutet gemäss Wikipedia: „Unter Präqualifizierung (von lateinisch prä, „vor“, und „Qualifizierung“) versteht man eine vorwettbewerbliche Eignungsprüfung, bei der potenzielle Lieferanten nach speziellen Vorgaben unabhängig von einer konkreten Ausschreibung ihre Fachkunde und Leistungsfähigkeit vorab nachweisen.“ Somit ist zu hoffen, dass der Gemeinderat sein Wort hält und tatsächlich wie versprochen einen offenen Wettbewerb ausschreibt. Man darf gespannt sein auf die Ausschreibung des Projekts, die auf auf der Plattform simap https://www.simap.ch/shabforms/COMMON/search/searchresult.jsf und im Luzerner Kantonsblatt https://www.lu.ch/verwaltung/staatskanzlei/Amtliche_Publikationen/Kantonsblatt erfolgen wird.

So sollte die Ebikoner Kantonsstrasse aussehen:

Dies ist eine Darstellung aus „Handlungshilfe zur Anpassung an den Klimawandel für Gemeinden – Themenkomplex Hitze – hier betreffend Kantonsstrasse Ebikon. Ein interessanter Bericht, unbedingt lesenswert. Ab Seite 61 betrifft er die Hitzeproblematik entlang unserer Hauptstrasse und schlägt Handlungshilfen vor:

Sehr erstaunlich, warum Ebikon sich nicht nach dieser Handlungshilfe richtet, sondern viel Geld verwendete, um die Kantonsstrasse letztes Jahr mit diesen Pflanzgefässen zu versehen:

Weiss jemand die Antwort??

Endlich wird Ballastbau begrünt!

Wie dem Baugesuch zu entnehmen ist, soll die Ost- und Westseite des sogenannten Ballastbaus begrünt werden:

Dies ist ein logischer Schritt, da vor der Nutzung als Parkfläche bzw. als Autohandel die Fläche noch deutlich begrünt war, sowohl mit Bäumen/Sträuchern als auch mit teilweisem Fassadengrün:

Als Ebikon im Dezember 2021 erneut als Energiestadt rezertifiziert wurde, wurde in der entsprechenden Medienmitteilung erklärt, dass zahlreiche Projekte initiiert und umgesetzt worden seien, um eine Energiestadt zu bleiben. Dazu gehöre auch das neue Bau- und Zonenreglement. So verlange beispielsweise ein Artikel, dass bei der Gestaltung des Freiraums im Siedlungsbereich ökologische und klimatische Aspekte wirkungsvoll und nachhaltig zu berücksichtigen seien. Ein Beispiel sei auch die Stadtklimaanalyse, die 2019 durchgeführt wurde. Sie diene als Grundlage für eine klimaangepasste Entwicklung und für die Ausarbeitung von Klimaanpassungsmassnahmen. Die Analyse zeige beispielsweise, welche Gebiete einer besonders hohen Hitzebelastung ausgesetzt sind (Hitzeinseln) und wo Kaltluftabflüsse bestehen. Hitzeinseleffekte (=höhere Luft- und Oberflächentemperaturen) entstehen durch schlechte Durchlüftung, wenig Grünräume und starke Versiegelung. Diese Effekte wirken sich auch klar negativ im Bereich Gesundheit aus (ab Seite 19 ff im Dokument https://www.luzernplus.ch/application/files/1616/3454/5799/Handlungshilfe_Hitze.pdf).

In der Nähe des Rischrings befinden sich Orte mit hoher Vulnerabilität, d. h. Gebäude mit sensiblen Bevölkerungsgruppen wie das Senevita, ein Kindergarten, die Psychomotorische Therapiestelle.

Der Nutzen einer Fassadenbegrünung ist im obengenannten Dokument ausführlich beschrieben.

Wenn jetzt von einer «unbefristeten» Zwischennutzung auszugehen ist, sollte zumindest kein schlechterer Zustand in Bezug auf Begrünung und Klimaschutz bewilligt werden, als er vor dieser Nutzung war.

Wünschenswert wäre es, auch eine Dachbegrünung zu diskutieren. Die in unmittelbarer Nachbarschaft gelegene Firma Düring bietet entsprechende Angebote an.

Erneutes Baugesuch für KFC

Und wieder wird ein, inzwischen überarbeitetes, Baugesuch für ein Schnellrestaurant bzw. Drive-through im Bereich der ehemaligen Rank-Garage aufgelegt:

Hier die Unterlagen: https://www.ebikon.ch/storage/9f1d321966b9d084747f13944c9a0656a763cb66b82d63ed81965cb7270929d2

Mir macht das überarbeitete Baugesuch der Migros Luzern für ein Fast-Food-Restaurant mit Drive-in für Kentucky Fried Chicken (KFC) als Mieter wirklich Sorgen. Trotz Einhaltung der Lärmgrenzwerte ist mit Belastungen gerade nachts und an den Wochenenden (Betrieb bis 1 Uhr) durch Stopp-and-Go-Verkehr, Türenschlagen, Autoradio etc zu rechnen, Luftbelastung eingeschlossen. Zeithorizont bis 2040.

Das nun vorliegende Verkehrsgutachten befasst sich mit verschiedenen Möglichkeiten der Erschliessung des KFC und stellt drei Szenarien mit deren Auswirkungen auf den Verkehrsablauf vor. Negative Auswirkungen auf das übergeordnete Verkehrsnetz sollen verhindert werden. Empfohlen wird Szenario 3 mit einer komplett rückwärtigen Erschliessung aller Areale über den Knoten Weichle, da dadurch der Verkehrsfluss auf der K 17 in beide Richtungen optimiert werden kann- aber nur mittel- bis längerfristig. Warum?

Der Langsamverkehr wurde bisher nur ungenügend berücksichtigt. Doch die Bahnhofstrasse ist für den Veloverkehr insbesondere für die Fahrbeziehung Buchrain – Kantonsstrasse relevant, da der Tunnel Buchrain für den Veloverkehr gesperrt ist. Die Achse Bahnhofstrasse – Oberdierikonerstrasse stellt gemäss Gesamtverkehrskonzept künftig eine wichtige Querverbindung (Spiessli) zwischen Zentrum Höchweid im Süden und Rudolf-Steiner-Schule und Wohngebiet Sonnhalde im Norden dar. Auch verbindet sie den nördlichen Gleis- und südlichen Hangweg. Heute schon gleicht die Bahnhofstrasse Ost für Fussgänger einem Spiessrutenlauf: von der Kantonsstrasse kommend führt das Trottoir über die zukünftige Ein- und Ausfahrt des KFC, über die Weichlenstrasse, dann über die Warenanlieferung des neueröffneten Grillfürst (ehemalige Landihalle) und über dessen Parkplatz-Ausfahrt, in der Linkskurve über die Einmündung des Gleiswegs und weiter zum Bushub bzw. zur Bahnunterführung mit nur noch 140 cm Breite. Ein Ausweichen bei Gegenverkehr ist kaum möglich, jedenfalls nicht für Menschen mit Einschränkungen (Rollator, Rollstuhl u.a.). Das gegenüberliegende Trottoir wird seit Jahren zuparkiert.

Gemäss Fussverkehr finden sich hier viele Schwachpunkte:

Hier einige Fotos von der Situation in der Bahnhofstrasse:


Szenario 3, verbunden mit Wegweisungen für die Kundschaft von KFC, Grillfürst etc -um den Knoten Hofmatt via Bahnhofstrasse West nicht zusätzlich zu belasten – würde immerhin eine verkehrsberuhigte Bahnhofstrasse Nord schaffen, von dem auch der Velo- und Fussgängerverkehr profitieren würde.

Ich habe bei der Gemeinde eine persönliche Stellungnahme eingegeben. Heute erhielt ich von der Gemeinde – zu meiner Information – eine Stellungnahme auf meine Stellungnahme, aber nicht von der Gemeinde, sondern von der Gesuchstellerin, d. h. der Migros. Diese sagt, dass ihr überarbeitetes Projekt allen kommunalen und kantonalen Bauvorschriften entsprechen würde und sie sich der Empfehlung von Verkehrsgutachten und Verkehrssimulation anschliessen. Keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung mit meinen vorgebrachten Argumenten in der Stellungnahme der Migros. Nun ja… aber vonseiten der Gemeinde hätte ich nun wirklich erwartet, dass sie selbst auch noch eine eigene Beurteilung abgibt.

Hier meine Stellungnahme:

Und hier die Stellungnahme der Gesuchstellerin, weitergeleitet an mich zu meiner Information:

Ortsplanungsrevision

Die aktuell gültige Ortsplanung Ebikon aus dem Jahr 1995 bedarf einer Gesamtrevision, um den geänderten Ansprüchen der kantonalen und eidgenössischen Gesetzesvorgaben gerecht zu werden. Die öffentliche Auflage findet zwischen dem 15. November und 14. Dezember 2021 statt.

Es geht aber nicht nur um Information darüber, was geplant ist. Nein, du hast das Recht, dich dazu zu äussern oder sogar Einspruch zu erheben. Alle Informationen dazu findest du hier: https://www.ebikon.ch/topics/planung-bau/projekte/ortsplanungsrevision

Wie der weitere Ablauf aussieht, siehst du im folgenden Schema (Zusammenfassung Seite 9)

Schützenwertes Bauernhaus?

An der Oberschachenstrasse 2 stirnseitig zur Adligenswilerstrasse befindet sich das Bauernhaus GV-Nr. 82, im Besitz der Einwohnergemeinde Ebikon. Dieses ist im Bauinventar https://da.lu.ch/denkmalpflege/taetigkeit/inventarisation/bauinventar mit folgender Würdigung als erhaltenswert eingestuft: „Im äusseren Erscheinungsbild weitgehend ursprünglich erhaltenes Bauernhaus mit für die Bauzeit charakteristischen Gestaltungselementen. Ausgezeichneter Vertreter des Übergangs vom barocken Luzerner Bauernhaus zum klassizistisch geprägten Haus.“
Das Bauernhaus mit Baujahr 1811 mit davor liegendem Bauerngarten ist sanierungsbedürftig. Was also damit tun? Die Parzelle liegt im rechtsgültigen Zonenplan unterteilt in der 2-geschossigen respektive 3-geschossigen Wohnzone sowie im übrigen Gebiet B (Reservezone): https://www.geo.lu.ch/oereb/oereb.htm?EGRID=CH154850773571

Der landwirtschaftliche Betrieb ist heute nicht mehr aktiv. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 31. August 2017 wurde für das Objekt an der Oberschachenstrasse 2 (Teilparzelle Nr. 119) die Strategie «Abgabe im Baurecht» beschlossen. Da die alleinige Abgabe des Bauernhauses mit Auflage des Erhalts aus wirtschaftlichen Gründen für einen Baurechtsnehmer kaum interessant sein dürfte, hat die Gemeinde Ebikon eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, welche eine qualitätsvolle Ergänzung der heutigen Bebauung aufzei-gen soll. Diese wurde im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung hinsichtlich der künftigen Abgabe im Baurecht geprüft und validiert. Mit der Rendite der zusätzlichen Neubauten soll die fachgerechte Sanierung des bestehenden, erhaltenswerten Bauernhauses refinanziert werden.

Daher soll eine Sonderbauzone Oberschachen (So-Ob)geschaffen werden. Wie dem Raumplanungsbericht nach Art. 47 RPV Seite 39-42 https://www.ebikon.ch/storage/a7fda77418899836fee2e49b070b34c72a0b97d0bf4d7359dbfcda6d64e9e830 für die öffentliche Auflage – vom Gemeinderat am 9. September 2021 zuhanden des Abschlusses der kantonalen Vorprüfung verabschiedet – zu entnehmen ist, geht das folgendermassen:


Um das Wohnhaus erhalten zu können, wird die heutige Bauzone arrondiert und um rund 1’010 m2 erweitert. Dadurch können im Bereich der Scheune Neubauten erstellt werden, mit deren Ertrag die Sanierung des Bauernhauses finanziert werden kann. Die Grundlage für die neue Zonierung bildet das Ergebnis der Machbarkeitsstudie, welche die Gemeinde Ebikon in Auftrag gegeben hat.


Folgende Qualitätsmerkmale für die Bebauung des Gebiets dienten als Basis:
− Schaffung eines (künftig allenfalls inneren) Siedlungsrandes
− Erhalt Bezug Bauernhaus – Scheune
− Stimmige Weiterentwicklung der Bauten unter Respektierung der Hofstruktur
− Erhalt von Volumen und Erscheinungsbild der Scheune
− Rücksicht auf den bestehenden Baumbestand
− Erhalt des Fussweges und der Hofzufahrt
− Naturnahe, offene Gestaltung der Umgebungsflächen
Das Bauernhaus GV-Nr. 82 und die Scheune GV-Nr. 82a bilden eine ortsbildprägende Einheit. Diese Situation ist bei der neuen Zonierung und den Zonenbestimmungen zu beachten und zu erhalten.

Die Fläche innerhalb der Oberschachenstrasse und dem Fussweg (inkl. Fussweg) soll künftig der Bauzone zugewiesen werden. Im Sinne einer Kompensation erfolgt beim Bauernhaus GV-Nr. 82 auf der Nordostseite bis auf den erforderlichen Grenzabstand eine Auszonung in die Landwirtschaftszone. Ebenfalls ausgezont wird die der Bauzone angehörenden unbebauten Flächen auf dem Grundstück Nr. 119 entlang der Schachenweidstrasse (ohne Treppenweg). Diese Flächen werden entsprechend reduziert und gelten als Kompensation für die Neueinzonungen bei der Scheune GV-Nr. 82a. Der bestehende Treppenweg bleibt in der Wohnzone W-2 (neues BZR Wohnzone W-B).
Um die bauliche und landschaftlich prägende Einheit des Bauernhauses und der Scheune zu bewahren, soll das bestehende Volumen der Scheune ebenfalls erhalten bleiben. Da das bestehende Volumen der Scheune nicht der rechtsgültigen Wohnzone W-2 sowie der künftigen Wohnzone W-B entspricht, wird für den Perimeter eine geeignete Sondernutzungszone geschaffen werden. Für den Erhalt der Scheune ist die Nutzung entsprechend festzulegen, denkbar wären eine landwirtschaftliche Nutzung oder Gartenbau, Nutzung durch stilles Gewerbe oder auch eine Wohnnutzung.

Zu den landschaftlich prägenden Einheiten zählt auch der vorhandene Baumbestand. Dieser ist zu erhalten und wird mit entsprechenden Vorschriften im BZR gesichert. Die heute offenen und landschaftsprägenden Flächen um das Bauernhaus und die Scheune sollen ebenfalls erhalten werden. Die Erläuterungen zur BZR-Formulierung finden sich unter Kapitel 5.6.
Im Rahmen der Ortsplanungsrevision wird eine Fläche von rund 3’231 m2 von der Landwirtschaftszone in die neue Sonderbauzone Oberschachen eingezont. Gleichzeitig wird eine Fläche von 2’221 m2 aus der rechtsgültigen 2-geschossigen Wohnzone für verdichtete Bauweise (W2d) respektive der 2-geschossigen Wohnzone ausgezont und der Landwirtschaftszone zugeführt.
Die bis anhin in der Wohnzonen W2d und W2 liegenden Fläche von 2’290 m2 wird in die neue Sonderbauzone Oberschachen umgezont.
Die neue Sonderbauzone Oberschachen umfasst die Fläche, welche gemäss Volumenstudie für eine behutsame Ergänzung des landwirtschaftlichen Ensembles benötigt wird. Die Rückzonung von dazu nicht benötigten Flächen sowie auch die haushälterische Flächenausscheidung für die Neuzonierung entsprechen der Absicht einer später folgenden Einzonung des Gebiets Schachen / Oberschachen / Sagihof. Mit der Ergänzung des landwirtschaftlichen Ensembles wird weder ein Präjudiz für eine spätere Entwicklung geschaffen noch wird die bestehende Bebauung in der gleichen Ausprägung weitergeführt.

Jetzt ist es also klar: im Hinterkopf schon die Absicht einer später folgenden Einzonung des Gebietes Schachen/Oberschachen/Sagihof.

Ich denke, wir sollten uns das gut überlegen mit dieser Sonderbauzone Oberschachen. Es eilt ja nicht. Somit sollte man dieses Projekt aus dem Paket Gesamtrevision Ortsplanung herausnehmen. Ich persönlich finde, wir können und sollten im Moment auf diese Ein-/Aus-/Um-/Sonderzonung verzichen! Was meint ihr dazu?