Autor: grottenolm

Heute geht es in den Medien Schlag auf Schlag, was die kommunale Abstimmung am kommenden Sonntag betreffend „Sagenmatt“ betrifft:

Es ist schon etwas schwierig durchzublicken: Die IG „Bauen statt Klotzen“ hat Stimmrechtsbeschwerde abgegeben, einen halben Tag zu spät…

Der Regierungsrat ist nicht auf Stimmrechtsbeschwerde eingetreten…

..aber die Fehler in der Botschaft, die von der IG kritisiert worden waren, seien so offensichtlich, dass der Regierungsrat von seiner Funktion als Aufsichtsbehörde Gebrauch gemacht habe.

Laut Gemeinderat Daniel Gasser habe nicht der Gemeinderat die Abstimmung zur Sagenmatt-Überbauung absagt, sondern die Absage sei ein aufsichtsrechtlicher Entscheid des Regierungsrates.

Kann man einfach so von einer Stimmrechtsbeschwerde, auf die man gar nicht eintritt, zu einem aufsichtsrechtlichen Entscheid wechseln? Es trifft aus meiner Erfahrung und meiner Einschätzung tatsächlich zu, dass die Kommunikation durch den Gemeinderat oft zu wünschen übrig lässt. Tatsächlich habe ich schon immer wieder darauf hingewiesen und immer wieder ganz konkrete Sachverhalte kritisiert, die dann auch meist beseitigt wurden. Leider hat das aber nicht verhindert, dass oft gleiche/ähnliche Fehler erneut gemacht wurden. So habe ich beispielsweise seit einem guten Jahr die Antwort erhalten, dass die Website der Gemeinde in Überarbeitung sei. Ein Termin, wann diese Aufgabe erledigt sein wird, habe ich nicht erhalten. Es sei eben ein Ressourcenproblem. Gut, aber man muss doch Schwerpunkte setzen, und ohne eine einigermassen funktionierende Kommunikation geht gar nichts. Ich habe den Eindruck, dass der Gemeinderat sich oft nicht gut in die Rolle eines Stimmbürgers und dessen Bedürfnisse versetzen kann. Er scheint oft besser zu wissen, was dieser braucht. Die Bevölkerung muss mehr einbezogen werden – das nennt man Partizipation. Die Parteien sind nicht entsprechend ihrem Wähleranteil vertreten: Da wundert es nicht, wenn bei ungenügender Kommunikation es schnell mal rumort, eher versteckt, oder auch plötzlich mal laut, mit viel Öffentlichkeit, Medien und wenn es sein muss, mit Hilfe vom „grossen Bruder“, sprich Beschwerde beim Regierungsrat.

Zu den genannten Formfehlern: ich kann gut nachvollziehen, dass es wichtig gewesen wäre, die nicht erledigten Beschwerden zu benennen, auch in der Kurzversion. Das wäre kein grosser Aufwand gewesen. Der Vorwurf, dass manches, insbesondere Zahlen, zu klein gedruckt waren, fällt für mich in den Topf „Menschen mit Einschränkungen, mit Behinderungen“: auch sie müssen möglichst gut teilnehmen können, partizipieren. Seien es nun nachlassende Sinnesfunktionen im Alter wie schlechtere Sehkraft, seien es Menschen, die vielleicht froh wären um eine sogenannte „einfache Sprache“, gerade bei so entscheidenden Abstimmungen, oder seien es auch ganz „normale“ Bürger, die sich immer wieder ärgern, weil man mit dem Hinweis, man finde die detaillierte Version auf www.ebikon.ch nicht so viel anfangen kann, weil man sich dann erst durch die Strukturen der Gemeinde-Website hindurchsuchen muss. Warum geht das nicht leichter, einfach mit einem Hinweis direkt zum entsprechenden Link? Den dritten Formfehler allerdings kann ich nicht ganz nachvollziehen: natürlich sind wesentliche Informationen im Vorfeld von Urnenabstimmungen keine Holschuld der Stimmberechtigten. Es geht aber um wesentliche Informationen, und die waren (mit Ausnahme der unerledigten Beschwerden) in der Kurzversion zu finden. Im digitalen Zeitalter macht es Sinn, die detaillierte Version online anzubieten. Gerade bei dieser Variante ist es dann ganz einfach möglich, sich den Text vergrössert darstellen zu lassen (oder beispielsweise auch vorlesen zu lassen). Wer aber wollte, der konnte sich die Langversion im Gemeindehaus abholen, darauf wurde ausdrücklich hingewiesen, und das ist zumutbar. Zur Information gab es ja dann auch noch Orientierungsversammlung… Ich verstehe daher nicht, wie der Regierungsrat zu seinem aufsichtrechtlichen Entscheid kam. Er hätte dann schon längst viel früher tätig werden müssen, dann diese Art der Abstimmungsbotschaften gibt es in Ebikon schon länger, z. B. auch beim Qube – und vermutlich auch in anderen Gemeinden.

Übrigens hat der Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde der SVP vom 24. Oktober 2019 abgewiesen, die Wahlanordnung sei zu spät publiziert worden: Nein, das treffe nicht zu, denn sie sei rechtzeitig im Anschlagkasten veröffentlicht worden. Das ist im digitalen Zeitalter auch nicht mehr nachvollziehbar. Ich hoffe doch, dass die Entscheide des Regierungsrates nicht durch irgendwelche parteipolitischen Interessen beeinflusst werden.

Gegen Abend wurde dann vom Gemeinderat folgendes veröffentlicht: https://www.ebikon.ch/verwaltung/aktuelles/news/gemeinderat-leitet-externe-untersuchung-ein

Ich finde es erfreulich, dass der Gemeinderat sich der Kritik stellt und das Vertrauen der Bevölkerung wiedergewinnen will. Aber fast schon reflexartig beauftragt er zu diesem Zweck ein externes Gremium. Schade, finde ich. Schon wieder eine vertane Chance. Es geht ja um Kommunikation, die zu verbessern wäre. Am besten ist es dann, wenn die direkt Betroffenen miteinander reden, möglicherweise unter Leitung eines externen Supervisors o.ä.

Aber eine externe Untersuchung? Die Vorwürfe/Mängel sind doch klar genug benannt. Eine externe Untersuchung kostet (Steuer-)Geld. Es gibt unnötige Schnittstellen im Kommunikationsfluss, vom Gemeinderat zur externen Stelle und zurück – da können Fehler unterlaufen. Der Gemeinderat tut so, als ginge es um ein „neutrales Ding“, das man untersuchen lassen kann, villeicht auch reparieren. Nein, es geht um ihn selbst, um die Menschen, die Gemeinderäte, es geht nicht nur um objektive Befunde, es geht auch um Haltungen, Einstellungen, Gefühle. Die kann man nicht delegieren an Externe. Da muss man schon selbst hinstehen und Verantwortung übernehmen.

Im übrigen denke ich, dass es in der Verwaltung einige gute Fachpersonen gibt, auf die man zurückgreifen könnte. So hat beispielsweise in diesem Jahr Melanie Lienhard als Projektleiterin Raum und Verkehr in der Bauabteilung angefangen. Sie hat ausgewiesene Kompetenzen in den Bereichen Innenentwicklung, Raumplanung, Partizipative Prozesse. https://www.hslu.ch/de-ch/hochschule-luzern/ueber-uns/personensuche/profile/?pid=2231

Warum nicht auf das zurückgreifen, was man hat – statt sich externe Dienste einzukaufen?

Die Krankenkassenprämien steigen dieses Jahr nur moderat, trotz Corona. Trotzdem lösen sie Sorgen aus. Wie man die langjährige Entwicklung unterschiedlich interpretieren kann:

Hier Interpretationen aus der Schweizerischen Ärztegesellschaft: