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Partizipation

Kommissionenmodell funktioniert nicht

In Ebikon bestehen folgende durch die Stimmberechtigten gewählten Kommissionen: a. Controlling-Kommission b. Bildungskommission c. Bürgerrechtskommission d. Kommission für Gesellschaftsfragen e. Planungs-, Umwelt-und Energiekommission f. Urnenbüro. Die Aufgaben und Kompetenzen, die Mitgliederzahl und die Organisation der durch die Stimmberechtigten zu wählenden Kommissionen sind in der Gemeindeordnung umschrieben. Für die Kommissionen gemäss a. –e.bestehen Kommissionsverordnungen.

Über die Aktivitäten in diesen Kommissionen erfährt man wenig. Beispielsweise kann man die entsprechenden Kurzprotokolle lesen: https://www.ebikon.ch/politik/kommissionen

Den Zeitraum von Anfang bis Mitte Jahr 2020 betreffend sind Ende Juni nur je zwei Protokolle der Planungs-, Umwelt-und Energiekommission veröffentlicht:

Die Controlling-Kommission hat deutlich mehr Protokolle und auch mit kritischen Aussagen veröffentlicht:

Daraus einige Auszüge:

30.01.2020:

Die Controlling-Kommission wiederholt den Wunsch und die Wichtigkeit, die Protokolle der Gemeinde zeitnaher zu erhalten.

Zur Jahresrechnung 2019: Fakt ist, dass das Defizit – auch wenn es unter dem budgetierten Verlust abgeschlossen werden konnte – vorhanden ist und die Steuereinnahmen erneut nicht im gewünschten Umfang generiert werden konnten. Gemäss CK ist in den beiden Aufgabengebieten 6 „Soziale Sicherheit“ und 10 „Steuern“ eine klare und konkrete Strategie erforderlich. Im Weiteren beurteilt die CK die Budgetierung der Steuererträge, wie schon in früheren Jahren, als zu optimistisch.

Zwischennutzung „Löwen“: Die CK sieht hier Erklärungsbedarf.

Mehrwertabgabe Sagenmatt: Die Schatzung ist erstellt. Bei inskünftigen Mehrwertberechnungen verlangt die CK differenzierte Abklärungen.

Einwohnerrat: Die Abstimmung erfolgt am 27.9.2020. Hierzu bedarf es noch einem Terminplan bezüglich des Meinungsprozesses bei der Bevölkerung und bei den Parteien.

Parkplatzverordnung: An der CK-internen Sitzung vom 28.4.2020 hatten sich die Kommissionsmitglieder intensiv beraten. Nun liegt die Antwort vom Bauamt vor. Stossend ist darin, dass wir zwar zur Verordnung gefragt wurden, der Beschluss aber ohne jegliche Möglichkeit einer Einflussnahme bereits verfasst worden ist.

Unzufrieden ist die CK mit dem Umstand, wie sie „Einfluss“ nehmen kann auf Gemeindegeschäfte, wie jenes der Überbauung „Sagenmatt“. Hier ist nicht die Meinungsäusserung, sondern die Prüfung für rechtsetzende Erlasse, also eine formal-juristische Beurteilung, gefragt.

Das bestehende Kommissionenmodell hat sich nicht im gewünschten Umfang bewährt. Dies führte dazu, dass eine Initiative von allen Ortsparteien gemeinsam lanciert wurde. Die CK befürwortet die Einführung eines Gemeindeparlamentes mit dem Hinweis zur eindringlichen Beachtung einer kostenbewussten Entschädigungsstruktur. Die Empfehlung wird zHd. der Botschaft abgedruckt.

Die CK empfindet die Website der Gemeinde Ebikon als unübersichtlich und regt beim GR eine Verbesserung an. Zudem bittet die CK um Aktualisierung von Verordnungen.

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Allgemein

Der neu gewählte Ebikoner Gemeinderat

Hier die heutige Medienmitteilung: https://www.ebikon.ch/verwaltung/aktuelles/news/ebikoner-gemeinderat-neu-konstituiert

Der Gemeinderat Ebikon setzt auf Kontinuität. Hätte jemand etwas anderes erwartet? Ich nicht. Es bleibt alles, wie es war. Schade..

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Bauvorhaben Mobilität, Verkehr

Bushub Ebikon

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat – 8. Juli 2020

Regierungsrat genehmigt das Projekt für den Bau des Bushubs am Bahnhof Ebikon.

Unmittelbar angrenzend an den Bahnhof Ebikon plant die Gemeinde Ebikon den Neubau eines Bushubs. Dieser soll die Funktion eines Umsteigeknotens zwischen Bahn und Bus übernehmen und für insgesamt sechs Buslinien als Haltestelle dienen. Mit Entscheid vom 19. April 2018 bewilligte der Gemeinderat Ebikon das Projekt, wobei er fünf dagegen erhobene Einsprachen als erledigt erklärte und zwei weitere Einsprachen abwies. In der Folge ersuchte der Gemeinderat Ebikon den Regierungsrat um die Genehmigung der Projektbewilligung und um die Erteilung des Enteignungsrechts. Gegen das Projekt gingen zwei Beschwerden ein, die hauptsächlich entweder die behindertengerechte Ausgestaltung des Bushubs oder die Enteignung betreffen. Der Regierungsrat hat nun die Beschwerden abgewiesen, soweit er darauf eintrat. Der Regierungsrat hat das Projekt genehmigt und der Gemeinde Ebikon das Enteignungsrecht erteilt. Den erforderlichen Sonderkredit über knapp 12 Millionen Franken hat der Kantonsrat bereits am 29. Januar 2018 gutgeheissen.Der Entscheid des Regierungsrates ist noch nicht rechtskräftig. Rund um den Bahnhof Ebikon starteten erst kürzlich die Bauarbeiten für das Bushub-Provisorium, das auf den Fahrplanwechsel 2020 hin in Betrieb geht.

Zur Erläuterung:
Zum permanenten Bushub waren zwei Beschwerden hängig; die erste von Behindertenverbänden, die zweite von einem betroffenen Anwohner.
Die Verbände kritisieren, dass die geplante Buskante zu tief und so der Einstieg etwa für Rollstühle erschwert sei.
Beim permanenten Bushub soll bei fünf von acht Haltekanten eine so genannte «Kissenlösung» eingesetzt werden: Dabei sind zwei Eingänge ebenerdig erreichbar, die hinteren Türen erhalten einen 16 statt 22 Zentimeter hohen Eingang. Grund dafür seien die engen Platzverhältnisse, so die Gemeinde.

Der geplante Hub sei ein „BehiG-Kompromiss“, heisst es in der Begründung. Erfahrungsgemäss, so ist aus leider bekannt, stützen Beschwerdeentscheide durch den Regierungsrat „ihre eigene Vorarbeit“ und sind wie dieser aktuelle Entscheid politischen Situationen geschuldet.

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Bauvorhaben

Ebikon hat Einsprache gegen Bypass eingereicht

Heute Abend wurde in der Luzerner Zeitung darüber informiert, dass gegen den Luzerner Autobahn-Bypass unter anderem die Städte Kriens und Luzern sowie die Gemeinden Emmen und Ebikon Einsprache eingereicht hätten. Ebikon verlange, dass der Autobahnanschluss Buchrain in das Ausführungsprojekt N2/14 Gesamtsystem Bypass aufgenommen werden müsse, die Gemeinde sorge sich aber auch um ihr Trinkwasser. Hier zum Bericht der Luzerner Zeitung: https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzern-kriens-emmen-und-ebikon-reichen-einsprache-gegen-den-autobahn-bypass-ein-ld.1236091

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Natur und Umwelt

Europa und der Klimaschutz

In einem ausgezeichneten Beitrag des online-Magazins Republik erkennt man, wie Europa beim Klimaschutz Vorreiterin sein will, doch ihre Green-Deal-Pläne durch die Mitglieds­staaten hintertrieben werden: Sie subventionieren den fossilen Energie­verbrauch weiterhin mit Milliarden. Wie das System funktioniert – und wie es sich ändern lässt:

https://www.republik.ch/2020/07/06/wie-sich-europa-beim-klimaschutz-betruegt

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Bauvorhaben Natur und Umwelt

Brache im Bachweid muss Parkplatz weichen

Die Brache am Ballastbau in Ebikon muss weichen für noch mehr Parkplätze… Wozu soll das gut sein?

Auf dem Grundstück Bachweid befindet sich seit 1993 der im Rohbau befindliche sogenannte Ballastbau. Die Einwohnergemeinde Ebikon verkaufte es im September 2010 an die Aplafinimo AG in Buttisholz:

Wiederholte Versuche, den Schandfleck zu beseitigen, scheiterten – zuletzt zerschlug sich Anfang 2019 die Hoffnung, dass dort ein Sozialversicherungszentrum entstehen könnte.


Am 28.09.2018 erteilte die Gemeinde Ebikon dem Buttisholzer Bauunternehmer eine Baubewilligung für eine „zeitlich befristete Zwischennutzung der Grundstücksbrache als bewirtschafteter Parkplatz“

Vor ein paar Tagen fing die Rodung an. Dort war ein kleines Biotop, vielleicht auch Igel, Fledermäuse…? Wir haben in Ebikon immer weniger Grünflächen.

Ein bewirtschafteter Parkplatz? Ein- und Ausfahrt kommen direkt neben das Tunnelportal, eine sehr ungünstige Lage. Nur ein kleines Stück entfernt liegt die von der Gemeinde Ebikon bewirtschaftete Parkfläche im „Risch“. Wozu also noch mehr Parkflächen? Für welche zeitliche Frist wurde die Bewilligung erteilt? Von der Gemeinde wurde bisher nichts kommuniziert. Ich hoffe, dass sich die neue Liste S1 in Ebikon (SP, GLP, Grüne) ihre Wahlversprechen einhält uns sich für die Klärung dieser Angelegenheit einbringt.

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Gemeindeinitiativen Partizipation

Kein Kampf mehr?

Wo bleibt der Abstimmungskampf, wo eine öffentliche Diskussion? Wann äussert sich der Gemeinderat? Einwohnerrat Ebikon? Alle Parteien schickten „das Pferd ins Rennen“, es hat eine Hürde übersprungen: die Initiative in Form einer Anregung wurde angenommen. Nun folgt im September die nächste Hürde, aber weit und breit sieht man nichts mehr… obwohl der Gemeindepräsident Daniel Gasser mir Ende April versicherte, dass mein Anliegen der öffentlichen Mitwirkung seit Wochen in Vorbereitung sei und der Gemeinderat in den nächsten Tagen definitiv über das weitere Vorgehen befinden werde. Was hat er denn befunden? Und ebenfalls Ende April hat eine überparteiliche Arbeitsgruppe aus allen Ortsparteien detailliert beschlossen, wie sie im Abstimmungskampf für einen Einwohnerrat vorgehen wolle. Ende Mai hätte die Bevölkerung erstmals darüber informiert werden sollen. Nichts passiert… und nun folgt erst einmal die lange Sommerpause…

Hier mein Leserbrief, der heute im Rontaler erschienen ist:

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Mobilität, Verkehr

Bikesharing-Dienst Nextbike nun auch in Ebikon

Heute teilt die Gemeinde Ebikon auf ihrer Website unter News folgendes mit: https://www.ebikon.ch/verwaltung/aktuelles/news/nextbike-neu-auch-in-ebikon

Der beliebte Bikesharing-Dienst Nextbike weitet sein Angebot in Ebikon aus. Ab dem 1. Juli 2020 stehen in Ebikon 45 Velos des Anbieters Nextbike, betrieben durch die Caritas Luzern, an dreizehn Standorten zur Verfügung. Die Gemeinde Ebikon ermöglicht der Bevölkerung freie Fahrt mit Nextbike. 

Mit dem Verleihsystem können Velos stunden- oder tageweise gemietet werden. Die Ausleihe erfolgt rund um die Uhr per Telefon oder App. Mit Nextbike sollen der kombinierte Verkehr mit Velo, Bus und Bahn gefördert und Ebikons Strassen entlastet werden. Nextbike ist nicht nur eine interessante Alternative für Touristen, um die Region zu erkunden. Das Angebot ist in erster Linie eine attraktive Ergänzung zum öffentlichen Verkehr. «Während man mit Bahn und Bus die Zentren entlang der Hauptverkehrsachsen erreicht, gelangt man mit Nextbike nahtlos in die Quartiere», erklärt Daniel Gasser, Gemeindepräsident, den Mehrwert von Nextbike.«Es freut mich persönlich sehr, dass unser Nextbike nun auch in meiner Gemeinde verfügbar ist», sagt Yvonne Schärli, Präsidentin der Caritas Luzern.

Gratis für Äbikerinnen und Äbiker
Ebikonerinnen und Ebikoner profitieren von der kostenfreien Nutzung von Nextbike – und erhalten so Zugang zu 1000 Nextbike-Velos an mehr als 200 Nextbike-Stationen in 22 Gemeinden der ganzen Zentralschweiz. Um von diesem attraktiven Angebot Gebrauch machen zu können, bedarf es einer einmaligen Registrierung. Sämtliche Informationen dazu sowie eine Registrierungsanleitung finden Sie unter www.takeabike.ch/gemeinden

Dichtes Netz an Ausleihstationen in Ebikon
In Ebikon werden 45 Velos an dreizehn Standorten zur Ausleihe zur Verfügung stehen. Die Standorte verteilen sich über die ganze Gemeinde und ermöglichen so einen einfachen und direkten Zugang für möglichst viele Ebikonerinnen und Ebikoner. Während die meisten Standorte nahe der Hauptverkehrsachse und in unmittelbarer Nähe zu Bushaltestellen liegen, gibt es auch dezentrale Ausleihstationen in den Quartieren. Dieser Mix an zentralen und dezentralen Standorten verbindet die Quartiere mit dem Zentrum. Die Einführung von Nextbike in Ebikon wird unterstützt durch die Schmid Gruppe, Moyreal Immobilien AG und die Mall of Switzerland.

Ein soziales Veloverleihsystem
Nextbike wird von der Sozialfirma Velodienste der Caritas Luzern betrieben. Bei Nextbike erhalten versicherte Stellensuchende und Ausgesteuerte im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen zur beruflichen Integration sinnvolle Einsatzplätze. „Unsere Teams kontrollieren die Velos regelmässig und halten sie gut in Schuss, damit die Verkehrssicherheit gewährleistet ist“, lobt Bettina Fenk, Leiterin Betriebe und Service bei der Caritas Luzern. Die Programmteilnehmenden werden arbeitsagogisch begleitet und gefördert, wodurch sich ihre fachlichen und sozialen Kompetenzen erhöhen. Mehr Informationen unter www.nextbike.ch

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Partizipation

Parteiengefüge im Kanton Luzern

Seit 2008 hat sich das Parteiengefüge in den Gemeinderäten des Kantons Luzern kaum verändert, die Mitte aus CVP und FDP bleibt stärkste Kraft.

Hier ein ausgezeichneter Beitrag zu diesem Thema von Lukas Nussbaumer, Luzerner Zeitung vom 30. Juni 2020:

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Natur und Umwelt

Mehr Hecken!

Es ist unbestritten: wir brauchen mehr Hecken. Alles, was man dazu wissen sollte, findest du hier: https://www.biodivers.ch/de/index.php/Hecke?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+06%2F2020+DE