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Partizipation

Einwohnerrat

Im Rontaler vom 9. April 2020 fand sich folgende Kurzmitteilung:

Interessant ist ja immer auch ein Blick über den Gartenzaun: wie ist das bei den anderen grossen Gemeinden im Kanton Luzern?

Mit Ausnahme von Ebikon besitzen alle Gemeinden mit mehr als 10’000 Einwohnern ein Parlament, Kriens bereits seit 1963!

Welche Vorteile geben die Initianten für einen Einwohnerrat an?

Wer sich ein lebendiges Bild verschaffen will von Einwohnerräten in unserer Umgebung, der klicke doch einfach mal auf deren Website: https://www.emmen.ch/einwohnerrat/12504 oder http://www.horw.ch/de/politik/legislative/ oder https://www.einwohnerrat-kriens.ch/ oder https://www.stadtluzern.ch/politikverwaltung/grosserstadtrat/5973

Sicherlich werden vom Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung auch die Kosten genannt. Um sich hier ein Bild zu verschaffen, lohnt sich auch hier ein Blick auf bestehende Reglemente, um die Grössenordnung richtig einschätzen zu können:

Gemäss Kurzmitteilung seien Gemeinderat und Gemeindeverwaltung derzeit dabei, eine Abstimmungsvorlage zu erarbeiten. Über diese Arbeitsgrundlagen werden die politischen Parteien in den nächsten Wochen in Kenntnis gesetzt. Ob die Parteien ausser um Kenntnisnahme auch um eine Stellungnahme gebeten werden, wird in der Mitteilung nicht genannt. Der Stimmbürger wird jedenfalls nicht in diesen Prozess eingebunden, er kann im Herbst, voraussichtlich Ende September, lediglich noch die Vorlage annehmen oder ablehnen. Da fehlt aus meiner Sicht jedes partizipative Vorgehen! Zwar wurde die Einführung eines Einwohnerrates 1973, 1987, 2006 und 2014 abgelehnt, sodass man sich fragen muss, weshalb nun alle ! Ortsparteien geschlossen erneut die Einführung eines solchen Gemeindeparlaments verlangen. Die Gründe finden sich oben im Argumentarium aufgeführt. Es geht, einfach gesagt, um mehr Demokratie! Wenn der Stimmbürger tatsächlich nur eine „pfannenfertige Abstimmungsvorlage“ vorgesetzt bekäme, ohne das vorher eine vertiefte öffentliche, nicht nur parteiinterne Diskussion über Vor- und Nachteile stattgefunden hätte, dann hätte die Initiative von vornherein keine Chance, dann hätte ein „Mehr Demokratie“ verloren.

Für alle, die sich vertieft mit dem Thema auseinandersetzen wollen, hier noch einige Links:

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Gemeindeinitiativen Partizipation

Offene Diskussion betreffend Einwohnerrat

In meinem Leserbrief vom 23. April äusserte ich meine Sorge um eine möglicherweise nicht ausreichend stattfindende öffentliche Mitwirkung betreffend Einführung eines Einwohnerrates in Ebikon.

Dies provozierte einige irritierte Reaktionen…was wiederum mich überraschte.  

Schon viermal wurde die Einführung eines Einwohnerrates abgelehnt, zuletzt 2014. Damals folgten fast 70 % der Stimmberechtigten der Empfehlung des Gemeinderates und lehnten die Initiative ab. Diese war mit Zustimmung aller Ortsparteien zustande gekommen – mit Ausnahme der CVP. Die wählerstärkste Partei befürchtete hohe Kosten und Demokratieverluste.

Ausgerechnet die CVP forderte dann im April 2019 eine offene Diskussion über das Thema «Kommissionsmodell versus Einwohnerrat». Ein Initiativkomitee kam zustande, in dem diesmal alle Ortsparteien vertreten sind. Die erste Hürde für einen Einwohnerrat wurde geschafft, als im September 2019 die Initiative in Form der Anregung zustande kam.

Am 27. September 2020 wäre dann die zweite Hürde zu nehmen, nämlich abzustimmen, ob der Gemeinderat eine Gemeindeordnung hinsichtlich eines Einwohnerrates erarbeiten solle oder nicht. An diesem Termin muss der Wähler noch über fünf eidgenössische und eine kantonale Vorlage abstimmen, die im Vorfeld sicher ebenfalls viel Diskussionsbedarf schaffen werden. Im August ist Ferienzeit und Sommerpause. Eine Orientierungsversammlung wäre unbedingt nötig, ist aber angesichts Corona-Massnahmen am einzig noch möglichen Termin am 7. September fraglich. Es bleibt nicht allzu viel Zeit für eine offene Diskussion, zumal wenn die Parteien die Bevölkerung, die bisher stets mit Nein gestimmt hat, nun für ein JA zum Einwohnerrat gewinnen wollen.

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Natur und Umwelt

Mit mehr Grün gegen die Hitze

Hinter dieser Aussage verbergen sich Massnahmen, die die Stadt Luzern gegen den Klimawandel ergreifen will, da sich dieser auch dort bemerkbar macht. Wie heute zu erfahren war, will der Stadtrat die damit verbundenen Risiken minimieren und die Lebensqualität sichern. Er unterbreitet dem Stadtparlament einen Planungsbericht mit 21 Massnahmen. Für die Umsetzung beantragt er einen Sonderkredit über 2,33 Mio. Franken. Selbstverständlich macht der Klimawandel nicht an der Grenze von der Stadt zur Agglo halt, sodass auch wir in Ebikon davon betroffen sind und einige der Massnahmen sicher auch für uns sinnvoll sind. Es lohnt sich, den entsprechenden Planungsbericht zu lesen:

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Allgemein

Lobbyismus

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Partizipation

Information durch unsere Gemeinde

In der Ausgabe des alle zwei Wochen erscheinenden „Rontalers“ vom 7. Mai 2020 gibt es einen Beitrag des Kommunikationsbeauftragten Roland Beyeler, der sich mit der 9. Ausgabe von „Ebikon Aktuell“ befasst. Lesen Sie selbst:

https://www.rontaler.ch/e-paper/nr-18-19-donnerstag-7-mai-2020/

Bei der letzten Bevölkerungsbefragung habe sich gezeigt, dass der Rontaler eines der wichtigsten Kanäle sei, um sich über die Neuigkeiten aus dem unmittelbaren Lebensumfeld zu informieren. Tendenziell wünsche man sich mehr Informationen aus der Gemeinde. Seit Januar 2020 erscheine daher in jeder Ausgabe des Rontalers die Doppelseite „Ebikon Aktuell“. Roland Beyeler bittet im Beitrag um Meinungsäusserung, wie einem „Ebikon Aktuell“ gefalle : dialog@ebikon.ch

Meine persönliche Meinung, die ich schon wiederholt auch bei der Gemeinde vorgebracht habe, ist die nach mehr Information – da ist diese Doppelseite zwar gutgemeint, aber erst der Anfang. In welche Richtung meine Wünsche gehen könnten, sieht man beispielsweise im Mitteilungsorgan von Kriens:

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Allgemein

Republik

Heute möchte ich etwas Werbung machen für die „Republik – das digitale Magazin“. Ich kann sie voll und ganz empfehlen. Schaut mal selbst rein: https://www.republik.ch/

In Zeiten der Corona-Pandemie gibt es von der Republik für Jedermann, auch Nichtabonnenten, ein kostenloses Angebot: den Covid-19Uhr-Newsletter. Heute findet sich darin beispielsweise ein Beitrag der Psychoanalytikerin Jeannette Fischer, die Antwort gibt auf die Frage: Warum ist die Isolation so schlimm für Menschen? Ihre Antwort, die auch in weniger aussergewöhnlichen Zeiten hilfreich sein kann, findest du hier:https://www.republik.ch/2020/05/26/covid19

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Allgemein

Wie gehe ich entspannt mit Giftzwergen um?

Wie kann man mit sogenannt toxischen Menschen umgehen? Darauf gibt Ralf Senftleben Antwort: https://zeitzuleben.de/toxische-menschen/?sgm=nl17#weiter

Wer ist dieser Ralf? Hier findest du Antworten dazu: https://zeitzuleben.de/service/ueber-uns-2/

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Allgemein

Personalfluktuation

Warum verlassen Mitarbeiter die öffentliche Verwaltung?

Im Anzeiger Luzern vom 19. Mai 2020 findet sich ein Bericht über die Personalfluktuation bei den K5-Gemeiden – das sind Luzern, Kriens, Emmen, Horw und Ebikon. Bruno Purtschert, CVP-Einwohnerrat in Kriens, hatte eine Interpellation betreffend Personalmanagement auf der Verwaltung eingegeben.

Wie zu erfahren ist, liegt die durchschnittliche Fluktuation in der öffentlichen Verwaltung bei 5,9 Prozent.

Kriens hatte im Jahr 2017 eine Fluktuationsrate von 4,47 Prozent, im Jahr 2018 von 9.09 Prozent und im Jahr 2019 von 8,57 Prozent.

In Emmen betrug die Fluktuationsrate in den beiden letzten Jahren durchschnittlich 8 Prozent.

Die Stadt Luzern hatte die letzten drei Jahre einen Durchschnitt von 6,33 Prozent, Horw von 6,31 Prozent.

Ebikon lag in den letzten drei Jahren jeweils über dem Durchschnitt, im Jahr 2018 bei 9,78 Prozent und im Jahr 2019 sogar bei 14,13 Prozent (bei den Zahlen sind die Pensionierungen nicht eingerechnet).

Wie kann dieser hohe Prozentsatz erklärt werden?

Zitiert wird im Bericht des Anzeigers Luzern Dina Dreussi, Leiterin Personaldienst bei der Gemeinde Ebikon: Zu jener Zeit habe in Ebikon ein tiefgreifender Wandel von einer klassischen Verwaltung hin zu einer dienstleistungsorientierten und kundenzentrierten Verwaltung eingesetzt. Wie jeder Änderungsprozess habe auch dieser dazu geführt, dass gewisse – insbesondere langjährige – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich entschieden hätten, die Gemeindeverwaltung zu verlassen. In zwei Abteilungen habe dies zu tiefgehenden Erneuerungen des Teams geführt. Dies erkläre die hohen Fluktuationszahlen. Die Ende 2019 durchgeführte Mitarbeiterzufriedenheitsumfrage habe bestätigt, dass man den richtigen Weg eingeschlagen habe: die Ergebnisse der Umfrage hätten über sämtliche Abteilungen hinweg eine hohe Arbeitszufriedenheit und Motivation gezeigt.

Ich gehe davon aus, dass mit dem tiefgreifenden Wandel in der Verwaltung der Wechsel vom bisherigen Gemeindeführungsmodell zum sogenannten CEO-Modell gemeint ist. Pia Maria Brugger Kalfidis hatte am 1. April 2016 die neu geschaffene Stelle als Geschäftsführerin angetreten, aber bereits Mitte Juni 2016 gekündigt aufgrund Meinungsverschiedenheiten mit dem Gemeinderat. Hier ihre persönliche Stellungnahme:

Experten sagen: «Bis der CEO sattelfest ist und die Verwaltung führt, braucht es eine regelmässige Feinjustierung der Ziele aller Beteiligten. Diese wichtige Umsetzungsphase könne bis zu einem Jahr dauern»

Diese Zeit des Wandels, der Veränderung in der Vewaltung fand im Jahr 2016 statt. Ab Mitte 2017 ist Alex Mathis CEO von Ebikon. Für mich ist daher nicht nachvollziehbar, wie der Wechsel zum CEO-Modell sich noch so lange Zeit mit steigender Tendenz auf die Fluktuationsraten von 2017, 2018 und 2019 (14,13 Prozent!) auswirken soll? Im Jahr 2019 eine Fluktuationsrate von 14,13 Prozent und bei der Mitarbeiterbefragung Ende 2019 eine hohe Arbeitszufriedenheit? Das erklärt sich mir nicht genügend.

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Soziales, Gesundheit

Altersstrategie Ebikon

Um für alle Generationen eine lebenswerte und attraktive Heimatgemeinde zu bleiben, erarbeitete die Gemeinde Ebikon eine Altersstrategie 2020 – 2028: https://www.ebikon.ch/verwaltung/gesellschaft-soziales/60

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Wahlen, Abstimmungen

Abstimmungen und Wahlen am 28. Juni 2020 in Ebikon

Bereits in stiller Wahl gewählt wurden:

Patelli Laura, CVP, in die Kommission für Gesellschaftsfragen

Kreyenbühl, Marco, CVP und Kreyenbühl, Nick, CVP, als Stimmenzähler.

Weitere Infos hier:

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Partizipation

Gemeindeversammlung, Gemeindeparlament

Wo gibt es Gemeindeversammlungen, wo Gemeindeparlamente in der Schweiz? Dies und weitere interessante Fakten dazu finden Sie hier: https://www.printfriendly.com/p/g/eHYN8f