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Wahlen, Abstimmungen

Kommunalwahlen Ebikon 28. Juni 2020

Sofort nach der Stimmauszählung wurde folgender Text auf der Website der Gemeinde Ebikon unter „News“ veröffentlicht:https://www.ebikon.ch/verwaltung/aktuelles/news/mark-pfyffer-in-ebikoner-gemeinderat-gewaehlt

Im Text überhaupt nicht erwähnt, weder mit Namen noch mit Resultat, ist die neben Mark Pfyffer weitere Gemeinderatskandidatin Marianne Wimmer-Lötscher! Was wird damit zum Ausdruck gebracht?

Wenn man nun genauere Abstimmungs- und Wahlresultate sucht, dann muss man sich wie meistens auf die Suche machen in der Webstruktur, bis man diese dann findet. Wiederholt hatte ich dieses Problem bei der Gemeinde schon angesprochen, ohne Erfolg. Es sei so in Ordnung, wie es praktiziert werde. Fertig! Was gibt es Wichtigeres als Wahl- und Abstimmungsresultate? Warum werden diese bzw. ein Link dazu, nicht ebenfalls unter „News“ veröffentlicht? Andere Gemeinden wie Kriens, Horw und Emmen sind da um ein Vielfaches informativer! Was versteckt sich hinter dieser Haltung, es so, wie es ist (und es ist wenig transparent), trotz wiederholter Hinweise zu belassen?

Für Interessierte daher an dieser Stelle ein wenig mehr Fakten. Übrigens auch heute nochmals ein ähnliches „Spiel“: Erst nach meiner Rückmeldung erhielt ich von der Gemeinde die Antwort, dass „sie grundsätzlich bei der Bekanntmachung der Wahlresultate die leeren und ungültigen Stimmen nie publiziert haben, dies jedoch bei der Bekanntmachung auf unserer Webseite ergänzt haben“. Wenn ich es richtig verstehe, ist die Publikation in § 78 und § 82 Stimmrechtsgesetz vorgeschrieben https://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/10/versions/3546

Man kann sich informieren auf der Website des Verbands Luzerner Gemeinden: https://www.vlg.ch/dienstleistungen/gemeinderatswahlen/2020

Hier noch einige persönliche Anmerkungen: Auffallend die gleichbleibend niedrige Wahlbeteiligung von ca 30 %. Warum wählen die anderen Stimmberechtigten nicht (mehr)? Ausserdem finden sich immer ca 60-80 Wähler, die leere oder ungültige Stimmen abgeben, sicher überwiegend absichtlich, aus Protest?

Der zweite Wahlgang zog sich, auch coronabedingt, sehr in die Länge. Es gab einen Austausch des Kandidaten bei der FPD: Ruedi Mazenauer erzielte 1207 Stimmen, Marc Pfyffer 1504. Erstaunlich wenig unter dem Gesichtspunkt, dass er von einer grossen bürgerlichen Mehrheit unterstützt worden war. Marianne Wimmer kämpfte mit vollem Einsatz bis zum Schluss und erreichte doch nur ganz 31 Stimmen mehr im zweiten Wahlgang (1087, zuvor 1056). Auch dies erstaunt, gab es doch für den zweiten Wahlgang eine Listenverbindung S1 von SP, GLP und Grüne. Hätte sie nur die Stimmen der GLP vom 1. Wahlgang (498) zu ihren Stimmen aus ihrem 1. Wahlgang (1056) erhalten, wäre sie mit 1554 Herrn Pfyffer (1504) überlegen gewesen. Und dann noch einige Stimmen der Grünen (2016 waren es 536)?

Nun, die Ergebnisse für die Kommissionen überraschten mich nicht. Da ging es einfach klassisch wahltaktisch zu: Partei A unterstützt Kandidat B von der Partei B, wenn diese Kandidat A von der Partei A unterstützt. Sensationell finde ich das nicht…

Und eine Frage am Schluss: was ist nun mit der S1? Ich fürchte, die hat sich bereits schon wieder in Luft aufgelöst, denn sonst würden sich die entsprechenden Player wenigstens nach der Wahl gegenseitig nett bedanken oder trösten, aber das ist eher nicht der Fall – gemäss dem Motto der gemeinderätlichen Medienmitteilung: Marianne Wimmer? Zweite Kandidatin? – Schon vergessen von der Mitte-Rechts-Gruppierung. Nun wäre es besonders wichtig, dass alle Mitte-Links-Kräfte gebündelt sich ohne Ausruhen weiter engagieren und jetzt das nächste Thema Einwohnerrat anpacken!!!

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Allgemein

Wenn das Heimweh gross ist..

… dann schaue ich mir einen Film an, über meine Heimatstadt Heidelberg. Vielleicht hast du Lust und schaust mal rein: https://www.ardmediathek.de/ard/video/landesschau-mobil/unterwegs-in-heidelberg/swr-baden-wuerttemberg/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEwNjc2MDk/

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Allgemein

Rassismus wissenschaftlich analysiert

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Natur und Umwelt

Mehr Natur in Ebikon

Mehr Natur in Ebikon: vor fast zwei Jahren wurde bei uns ein Container-Provisorium für das Höfli-Schulhaus erstellt. Im Zuge der Bauarbeiten wurden zwei Bäume am Ende der Säulenbuchenallee gefällt, ein Baum am anderen Ende neben dem Kindergarten Feldmatt fiel schon früher der Säge zum Opfer…

Nun werden die Sommer immer heisser, das angenehme Klima der Bäume fehlt. Rings um die Stümpfe könnte man einheimische, robuste Sträucher pflanzen. Das lohnt sich auch als Zwischenlösung, bis das ganze Gebiet neu angelegt wird.Dieser Zeitpunkt ist noch offen. Der Rasen rings um den Kindergarten müsste nicht rasiert werden: eine Wiese mit zweimaligem jährlichem Schnitt würde nicht nur den Kindern Spass machen.

Ich hatte schon vor einem Jahr bei der Gemeinde angeregt, öffentliches Grün nur zwei mal im Jahr zu mähen, wie das auch schon in Nachbargemeinden praktiziert wird. Dadurch hätten wir mehr „Biodiversitätsfläche“. An dieser Stelle möchte ich wieder einmal auf ein Projekt aufmerksam machen, das vielleicht noch nicht alle kennen: https://www.srf.ch/sendungen/me-biodiversitaet/das-ist-mission-b-so-macht-ihr-mit


Immerhin ein hoffnungsvolles Zeichen heute im „Biotop“ entdeckt: ein wunderschöner Schwalbenschwanz!

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Mobilität, Verkehr

Fahrtenmodell Mall of Switzerland

An der Kantonsratssitzung vom 22./23. Juni 2020 wurde die Antwort des Regierungsrats auf eine Anfrage von Monique Frey diskutiert zum Fahrtenmodell der Mall of Switzerland. Lesen Sie hier interessante Fakten dazu:

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Partizipation

Kantonsratssitzungen live

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Allgemein

Systemwandel

Systemwandel – das ist das Thema des Magazins „moneta“, herausgegeben von der Alternativbank: https://www.moneta.ch/systemwandel

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Soziales, Gesundheit

Vergessene Senioren ?

Die Schweiz wechselt heute von der „ausserordentlichen Lage“ auf die Stufe „besondere Lage“ gemäss Epidemiegesetz.Der Bundesrat hat per 22. Juni weitere Lockerungen beschlossen: Ein Mindestabstand von 1,5 Metern genügt, Veranstaltungen bis 1000 Personen sind erlaubt und die Sperrstunde wird aufgehoben.Die Kantone haben wieder mehr Kompetenzen und können lokale Massnahmen beschliessen.Eine Maskenpflicht gilt nur bei Demonstrationen, nicht im öffentlichen Verkehr.Der Bundesrat hat am 19. Juni ein Vernehmlassungsverfahren zum befristeten Covid-19-Gesetz eröffnet. Mit der Vorlage soll das bisherige Massnahmenpaket des Bundesrates durch einen Beschluss des Parlaments gesetzlich abgestützt werden.

Bereits seit dem 6. Juni hat der Kanton Luzern die Kompetenz für die Umsetzung der Corona-Schutzmassnahmen an die jeweilige Leitung von Pflegeheimen delegiert: https://disg.lu.ch/themen/Menschen_im_Alter

Dies führt dazu, dass von Heim zu Heim sehr unterschiedliche Besuchsregelungen bestehen. Für Aussenstehende ist oft schwer nachvollziehbar, weshalb in einem Heim schon längst Abteilungbesuche erlaubt sind und in einem anderen Heim nicht. Was mich als Angehörige aber wirklich beschäftigt ist die Frage, zu welchem Zeitpunkt in allen Pflegeheimen wieder dieselben Besuchsregelungen gelten werden? Eine aktuelle Nachfrage beim Kanton bestätigte, dass die Kompetenz weiterhin bei der Heimleitung bleiben wird, und die Heimleitung konnte bei Nachfrage keinerlei zeitliche Angabe machen, wann sie die Besuchsregelung weiter lockern werde. So hoffe ich, dass die Senioren und ihre Angehörigen in den Pflegeheimen von der Politik nicht vergessen werden.

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Entwicklung Rontal Kultur Natur und Umwelt Soziales, Gesundheit

Pop-up-Parks

Wenn auch du dich für die Idee von Pop-up-Parks begeistern kannst und findest, das wäre auch eine gute Idee für Ebikon, dann melde dich doch bei mir. Ich würde mich sehr freuen über Mitkämpfer! Hier seht ihr, was die Stadt Luzern für diesen Sommer plant https://www.stadtluzern.ch/projekte/zentraleprojekte/26296

Und hier ein paar Eindrücke vom Löwenplatz in Luzern, so wie ich ihn gestern vorgefunden habe:

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Partizipation

Einwohnerrat ??

In meinem Leserbrief vom 23. April im Rontaler äusserte ich meine Sorge, wie die Öffentlichkeit im Prozess Einführung eines Einwohnerrates in Ebikon einbezogen wird, was zu einigen Reaktionen führte und der Versicherung vonseiten Gemeindepräsident, dass die politische Meinungsbildung mit allen Anspruchsgruppen in den nächsten Wochen gestartet werde.   

Schon viermal wurde die Einführung eines Einwohnerrates abgelehnt, zuletzt 2014. Damals folgten fast 70 % der Stimmberechtigten der Empfehlung des Gemeinderates und lehnten die Initiative ab. Diese war mit Zustimmung aller Ortsparteien zustande gekommen – mit Ausnahme der CVP. Die wählerstärkste Partei befürchtete hohe Kosten und Demokratieverluste. Ausgerechnet die CVP forderte dann im April 2019 eine offene Diskussion über das Thema «Kommissionsmodell versus Einwohnerrat». Ein Initiativkomitee kam zustande, diesmal mit allen Ortsparteien! Die erste Hürde in Richtung Einwohnerrat wurde im September 2019 mit Annahme der Initiative in Form der Anregung übersprungen.

Am 27. September 2020 wäre dann die zweite Hürde zu nehmen, nämlich abzustimmen, ob der Gemeinderat eine Gemeindeordnung hinsichtlich eines Einwohnerrates erarbeiten soll. An diesem Tag muss der Wähler noch über fünf eidgenössische und eine kantonale Vorlage abstimmen, Stoff für ausgiebige Debatten. Soll dabei das Thema Einwohnerrat nicht untergehen, braucht es genügend Zeit, ausreichend Information und Gelegenheit zur Diskussion – jetzt! Zumal dann, wenn eine Bevölkerung, die bisher stets mit Nein gestimmt hat, nun für den Einwohnerrat gewonnen werden soll.