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Partizipation

Kommissionenmodell funktioniert nicht

In Ebikon bestehen folgende durch die Stimmberechtigten gewählten Kommissionen: a. Controlling-Kommission b. Bildungskommission c. Bürgerrechtskommission d. Kommission für Gesellschaftsfragen e. Planungs-, Umwelt-und Energiekommission f. Urnenbüro. Die Aufgaben und Kompetenzen, die Mitgliederzahl und die Organisation der durch die Stimmberechtigten zu wählenden Kommissionen sind in der Gemeindeordnung umschrieben. Für die Kommissionen gemäss a. –e.bestehen Kommissionsverordnungen.

Über die Aktivitäten in diesen Kommissionen erfährt man wenig. Beispielsweise kann man die entsprechenden Kurzprotokolle lesen: https://www.ebikon.ch/politik/kommissionen

Den Zeitraum von Anfang bis Mitte Jahr 2020 betreffend sind Ende Juni nur je zwei Protokolle der Planungs-, Umwelt-und Energiekommission veröffentlicht:

Die Controlling-Kommission hat deutlich mehr Protokolle und auch mit kritischen Aussagen veröffentlicht:

Daraus einige Auszüge:

30.01.2020:

Die Controlling-Kommission wiederholt den Wunsch und die Wichtigkeit, die Protokolle der Gemeinde zeitnaher zu erhalten.

Zur Jahresrechnung 2019: Fakt ist, dass das Defizit – auch wenn es unter dem budgetierten Verlust abgeschlossen werden konnte – vorhanden ist und die Steuereinnahmen erneut nicht im gewünschten Umfang generiert werden konnten. Gemäss CK ist in den beiden Aufgabengebieten 6 „Soziale Sicherheit“ und 10 „Steuern“ eine klare und konkrete Strategie erforderlich. Im Weiteren beurteilt die CK die Budgetierung der Steuererträge, wie schon in früheren Jahren, als zu optimistisch.

Zwischennutzung „Löwen“: Die CK sieht hier Erklärungsbedarf.

Mehrwertabgabe Sagenmatt: Die Schatzung ist erstellt. Bei inskünftigen Mehrwertberechnungen verlangt die CK differenzierte Abklärungen.

Einwohnerrat: Die Abstimmung erfolgt am 27.9.2020. Hierzu bedarf es noch einem Terminplan bezüglich des Meinungsprozesses bei der Bevölkerung und bei den Parteien.

Parkplatzverordnung: An der CK-internen Sitzung vom 28.4.2020 hatten sich die Kommissionsmitglieder intensiv beraten. Nun liegt die Antwort vom Bauamt vor. Stossend ist darin, dass wir zwar zur Verordnung gefragt wurden, der Beschluss aber ohne jegliche Möglichkeit einer Einflussnahme bereits verfasst worden ist.

Unzufrieden ist die CK mit dem Umstand, wie sie „Einfluss“ nehmen kann auf Gemeindegeschäfte, wie jenes der Überbauung „Sagenmatt“. Hier ist nicht die Meinungsäusserung, sondern die Prüfung für rechtsetzende Erlasse, also eine formal-juristische Beurteilung, gefragt.

Das bestehende Kommissionenmodell hat sich nicht im gewünschten Umfang bewährt. Dies führte dazu, dass eine Initiative von allen Ortsparteien gemeinsam lanciert wurde. Die CK befürwortet die Einführung eines Gemeindeparlamentes mit dem Hinweis zur eindringlichen Beachtung einer kostenbewussten Entschädigungsstruktur. Die Empfehlung wird zHd. der Botschaft abgedruckt.

Die CK empfindet die Website der Gemeinde Ebikon als unübersichtlich und regt beim GR eine Verbesserung an. Zudem bittet die CK um Aktualisierung von Verordnungen.

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Gemeindeinitiativen Partizipation

Kein Kampf mehr?

Wo bleibt der Abstimmungskampf, wo eine öffentliche Diskussion? Wann äussert sich der Gemeinderat? Einwohnerrat Ebikon? Alle Parteien schickten „das Pferd ins Rennen“, es hat eine Hürde übersprungen: die Initiative in Form einer Anregung wurde angenommen. Nun folgt im September die nächste Hürde, aber weit und breit sieht man nichts mehr… obwohl der Gemeindepräsident Daniel Gasser mir Ende April versicherte, dass mein Anliegen der öffentlichen Mitwirkung seit Wochen in Vorbereitung sei und der Gemeinderat in den nächsten Tagen definitiv über das weitere Vorgehen befinden werde. Was hat er denn befunden? Und ebenfalls Ende April hat eine überparteiliche Arbeitsgruppe aus allen Ortsparteien detailliert beschlossen, wie sie im Abstimmungskampf für einen Einwohnerrat vorgehen wolle. Ende Mai hätte die Bevölkerung erstmals darüber informiert werden sollen. Nichts passiert… und nun folgt erst einmal die lange Sommerpause…

Hier mein Leserbrief, der heute im Rontaler erschienen ist:

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Partizipation

Parteiengefüge im Kanton Luzern

Seit 2008 hat sich das Parteiengefüge in den Gemeinderäten des Kantons Luzern kaum verändert, die Mitte aus CVP und FDP bleibt stärkste Kraft.

Hier ein ausgezeichneter Beitrag zu diesem Thema von Lukas Nussbaumer, Luzerner Zeitung vom 30. Juni 2020:

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Wahlen, Abstimmungen

Kommunalwahlen Ebikon 28. Juni 2020

Sofort nach der Stimmauszählung wurde folgender Text auf der Website der Gemeinde Ebikon unter „News“ veröffentlicht:https://www.ebikon.ch/verwaltung/aktuelles/news/mark-pfyffer-in-ebikoner-gemeinderat-gewaehlt

Im Text überhaupt nicht erwähnt, weder mit Namen noch mit Resultat, ist die neben Mark Pfyffer weitere Gemeinderatskandidatin Marianne Wimmer-Lötscher! Was wird damit zum Ausdruck gebracht?

Wenn man nun genauere Abstimmungs- und Wahlresultate sucht, dann muss man sich wie meistens auf die Suche machen in der Webstruktur, bis man diese dann findet. Wiederholt hatte ich dieses Problem bei der Gemeinde schon angesprochen, ohne Erfolg. Es sei so in Ordnung, wie es praktiziert werde. Fertig! Was gibt es Wichtigeres als Wahl- und Abstimmungsresultate? Warum werden diese bzw. ein Link dazu, nicht ebenfalls unter „News“ veröffentlicht? Andere Gemeinden wie Kriens, Horw und Emmen sind da um ein Vielfaches informativer! Was versteckt sich hinter dieser Haltung, es so, wie es ist (und es ist wenig transparent), trotz wiederholter Hinweise zu belassen?

Für Interessierte daher an dieser Stelle ein wenig mehr Fakten. Übrigens auch heute nochmals ein ähnliches „Spiel“: Erst nach meiner Rückmeldung erhielt ich von der Gemeinde die Antwort, dass „sie grundsätzlich bei der Bekanntmachung der Wahlresultate die leeren und ungültigen Stimmen nie publiziert haben, dies jedoch bei der Bekanntmachung auf unserer Webseite ergänzt haben“. Wenn ich es richtig verstehe, ist die Publikation in § 78 und § 82 Stimmrechtsgesetz vorgeschrieben https://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/10/versions/3546

Man kann sich informieren auf der Website des Verbands Luzerner Gemeinden: https://www.vlg.ch/dienstleistungen/gemeinderatswahlen/2020

Hier noch einige persönliche Anmerkungen: Auffallend die gleichbleibend niedrige Wahlbeteiligung von ca 30 %. Warum wählen die anderen Stimmberechtigten nicht (mehr)? Ausserdem finden sich immer ca 60-80 Wähler, die leere oder ungültige Stimmen abgeben, sicher überwiegend absichtlich, aus Protest?

Der zweite Wahlgang zog sich, auch coronabedingt, sehr in die Länge. Es gab einen Austausch des Kandidaten bei der FPD: Ruedi Mazenauer erzielte 1207 Stimmen, Marc Pfyffer 1504. Erstaunlich wenig unter dem Gesichtspunkt, dass er von einer grossen bürgerlichen Mehrheit unterstützt worden war. Marianne Wimmer kämpfte mit vollem Einsatz bis zum Schluss und erreichte doch nur ganz 31 Stimmen mehr im zweiten Wahlgang (1087, zuvor 1056). Auch dies erstaunt, gab es doch für den zweiten Wahlgang eine Listenverbindung S1 von SP, GLP und Grüne. Hätte sie nur die Stimmen der GLP vom 1. Wahlgang (498) zu ihren Stimmen aus ihrem 1. Wahlgang (1056) erhalten, wäre sie mit 1554 Herrn Pfyffer (1504) überlegen gewesen. Und dann noch einige Stimmen der Grünen (2016 waren es 536)?

Nun, die Ergebnisse für die Kommissionen überraschten mich nicht. Da ging es einfach klassisch wahltaktisch zu: Partei A unterstützt Kandidat B von der Partei B, wenn diese Kandidat A von der Partei A unterstützt. Sensationell finde ich das nicht…

Und eine Frage am Schluss: was ist nun mit der S1? Ich fürchte, die hat sich bereits schon wieder in Luft aufgelöst, denn sonst würden sich die entsprechenden Player wenigstens nach der Wahl gegenseitig nett bedanken oder trösten, aber das ist eher nicht der Fall – gemäss dem Motto der gemeinderätlichen Medienmitteilung: Marianne Wimmer? Zweite Kandidatin? – Schon vergessen von der Mitte-Rechts-Gruppierung. Nun wäre es besonders wichtig, dass alle Mitte-Links-Kräfte gebündelt sich ohne Ausruhen weiter engagieren und jetzt das nächste Thema Einwohnerrat anpacken!!!

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Partizipation

Kantonsratssitzungen live

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Partizipation

Einwohnerrat ??

In meinem Leserbrief vom 23. April im Rontaler äusserte ich meine Sorge, wie die Öffentlichkeit im Prozess Einführung eines Einwohnerrates in Ebikon einbezogen wird, was zu einigen Reaktionen führte und der Versicherung vonseiten Gemeindepräsident, dass die politische Meinungsbildung mit allen Anspruchsgruppen in den nächsten Wochen gestartet werde.   

Schon viermal wurde die Einführung eines Einwohnerrates abgelehnt, zuletzt 2014. Damals folgten fast 70 % der Stimmberechtigten der Empfehlung des Gemeinderates und lehnten die Initiative ab. Diese war mit Zustimmung aller Ortsparteien zustande gekommen – mit Ausnahme der CVP. Die wählerstärkste Partei befürchtete hohe Kosten und Demokratieverluste. Ausgerechnet die CVP forderte dann im April 2019 eine offene Diskussion über das Thema «Kommissionsmodell versus Einwohnerrat». Ein Initiativkomitee kam zustande, diesmal mit allen Ortsparteien! Die erste Hürde in Richtung Einwohnerrat wurde im September 2019 mit Annahme der Initiative in Form der Anregung übersprungen.

Am 27. September 2020 wäre dann die zweite Hürde zu nehmen, nämlich abzustimmen, ob der Gemeinderat eine Gemeindeordnung hinsichtlich eines Einwohnerrates erarbeiten soll. An diesem Tag muss der Wähler noch über fünf eidgenössische und eine kantonale Vorlage abstimmen, Stoff für ausgiebige Debatten. Soll dabei das Thema Einwohnerrat nicht untergehen, braucht es genügend Zeit, ausreichend Information und Gelegenheit zur Diskussion – jetzt! Zumal dann, wenn eine Bevölkerung, die bisher stets mit Nein gestimmt hat, nun für den Einwohnerrat gewonnen werden soll.

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Entwicklung Rontal Partizipation

Bypass – öffentliche Planauflage 2

Nun, ich hatte ja nochmals bei der Gemeinde zurückgefragt, siehe mein Beitrag vom 8. Juni: Daraufhin erhielt ich gestern eine Mail des Informationsbeauftragten, der mir mitteilte, dass heute Auflagen tatsächlich relativ tief in der Website-Struktur versteckt seien. Wenn man jedoch einmal den Pfad kenne, erscheine ihm dieser als zumutbar. Zudem kommunizierten sie die Auflagen auch konsequent im Rontaler – um über diverse Kanäle möglichst viele Ebikonerinnen und Ebikoner erreichen zu können. Er sei immer noch dabei, die derzeitige Website auf eine neue technische Lösung zu migrieren. Dabei überarbeite er auch Seite für Seite die Inhalte. Während der Corona-High-Season sei er aber kaum mehr dazugekommen, sich um diese Arbeiten zu kümmern. Aber er bleibe dran und freue sich, wenn sie mit der schlankeren und einfacheren Website die Informationsbedürfnisse der Bevölkerung noch besser und zielführender decken könnten. … Das hoffe ich auch! Seit gut einem Jahr ist das Projekt „neue Website“ nun schon in Bearbeitung.

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Bauvorhaben Partizipation

Bypss – öffentliche Planauflage

Ab heute, 8. Juni, bis noch 7. Juli liegen die Unterlagen öffentlich auf. Betroffene Gemeinden: Buchrain, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Luzern, Rothenburg

Weitere Infos hier: https://www.lu.ch/verwaltung/BUWD/buwd_bekanntmachungen_planauflagen?fbclid=IwAR08GRQ0ICHJLqpzt6DcMYiT-8NoXIY14y2cUmmFw4nfFv2hcaL_EbSbKPo

Am Montag, 8. Juni 2020 hatte ich per Kontaktformular bei der Gemeinde Ebikon nachgefragt:

1) Warum wird die Planauflage Bypass nicht unter „News“ veröffentlicht? Die anderen betroffenen Gemeinden handhaben das so.
2) Der angegebene Link zur Planauflage funktioniert nicht, aber dieser:
https://www.lu.ch/verwaltung/BUWD/buwd_bekanntmachungen_planauflagen
3) Steht ein Auflagedossier zur Einsicht zur Verfügung? Wie sehen die, aufgrund der coronabedingten Schutzmassnahmen, erhöhten Vorsichtsmassnahmen bei der Einsicht der Planauflage aus?
4) Sind Projektbesichtigungen vonseiten der Gemeinde wie beispielsweise in Kriens, vorgesehen?

Ich erhielt wenige Stunden später bereits die Beantwortung meiner Mail:

  1. Im Auftrag vom Kanton Luzern müssen wir die Planauflage Bypass in ortsüblicher Form öffentlich auflegen. Öffentliche Auflagen werden auf unserer Homepage standartmässig unter der Rubrik Auflagen und nicht unter News publiziert. Zusätzlich wurde die Auflage im Rontaler und im Anschlagkasten vor dem Gemeindehaus publiziert.
  2. Besten Dank für Ihren Hinweis, dass die Verlinkung zur online Auflage nicht funktioniert. Wir haben dies umgehend angepasst und korrigiert.
  3. Es steht ein Auflagedossier zur Einsicht in Papierform zur Verfügung. Aufgrund des Coronavirus wird eine Benützungsliste geführt und es steht ein Handdesinfektionsmittel zur Verfügung.
  4. Für Betroffene der Gemeinde Ebikon stehen Vertreter des Bundesamtes für Strassen ASTRA am Montag 15. Juni 2020, 16:00 – 19:00 Uhr im Le Théâtre, Rüeggisingerstrasse 20a, 6020 Emmen (Eingang Rest. Prélude) für Fragen und Projekterläuterungen anlässlich von Sprechstunden zur Verfügung.

Ich schrieb ebenfalls noch am gleichen Tag zurück, da für mich weiterhin folgendes unbeantwortet ist:

Am Beispiel Planauflage Bypass: bei anderen betroffenen Gemeinden kann ich mich als Bürger schneller und umfassender darüber informieren, weil ich die entsprechenden Informationen gleich auf der ersten Seite (landing page) der gemeindeeigenen Website finde und nicht erst unter der Rubrik Planauflagen danach suchen muss. Vorbildlich gelungen findeich, ist dies in Kriens gelungen: https://www.stadt-kriens.ch/page/45/news/9572 Übrigens hatte ich nicht nach der unter 4) erwähnten  «Astra-Sprechstunde» gefragt, sondern ob die Gemeinde Ebikon, so wie in Kriens, weitere Projektbesichtigungen anbieten wird. Ich habe dann vorgeschlagen, dass es hilfreich wäre, vor allem bei einem Projekt von solcher Grössenordnung, dies unter «News» mitzuteilen. Von der Astra-Sprechstunde erfährt ein Ebikoner nur, wenn er direkt danach sucht: er muss über den Link (der ja nicht funktionierte und der erst aufgrund meiner Bemerkung auf der Website korrigiert wurde. Ob dies auch am Aushang im Anschlagkasten geschehen ist, weiss ich nicht. Der in die Haushalte verteilte Rontaler enthält natürlich auch den falschen Link). Ich bat die zuständige Person/den Gemeinderat (?) nochmals um eine Stellungnahme zu meinem Input, als Ebikoner zukünftig noch einfacher zugängige und noch mehr bzw. vertiefte Informationen zu erhalten – zumindest bei einem Projekt von dieser Bedeutung. Ich werde, sollte ich eine Antwort erhalten, wieder hier berichten…


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Partizipation

Partei los

Partei Los

«Los oder los?»

«Los»

« Welches Los, welches schwere Los hast du gezogen?»

«Ach was, ich bin sie los, die Parteien. Parteilos.»

Bis Oktober letzten Jahres war ich Mitglied der SP Schweiz, etwa ein Jahr lang und als Politneuling sogar mit einem Achtungserfolg belohnt, als ich bei den Kantonsratswahlen gleich den ersten Platz auf der Ersatzliste Luzern Land erreichte.

Kurz nach meinem Austritt aus der SP trat ich den Grünliberalen bei – bis zu meinem Austritt am 5.5.2020 – und hatte auch hier als Gemeinderatskandidatin immerhin die Stimme jedes fünften Ebikoners, der gewählt hatte, bekommen. Leider gab es ca 70 % Nichtwähler!

Es verbietet sich mir, über Hintergründe meiner Austritte zu berichten. Nur so viel: «es menschelt» so sehr in diesen Vereinen, wie ich es zuvor nicht für möglich gehalten hätte. Selbst als reifere Frau mit viel Lebens- und jahrzehntelanger Berufserfahrung als Ärztin und Psychiaterin wurde ich davon überrascht.

Ich kann und will mich nicht verbiegen. Ich komme nicht zurecht mit Paktieren und Taktieren in Wahlkampfzeiten.

Mir ging es immer um die Sache, um die sozialen und die grünen Themen. Die waren schon immer da, sie ziehen sich durch mein ganzes Leben. Ich wollte jetzt, in Richtung Pensionierungsalter, nicht noch eine Politkarriere starten. Wozu auch? Meine Kandidaturen waren Angebote, mich mit meinem Erfahrungswissen und meinen Talenten für ein paar Jahre in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, mich für eine gesunde Umwelt und für ein soziales Miteinander zu engagieren. Aber dieses Angebot war nicht gefragt.

Vielleicht bin ich «zu sensibel» für die aktive Politik, wie es kürzlich Emil Steinberger in seinem Interview sagte. Sicher war und bin ich auch zu blauäugig…

In meinem Beruf als Psychiaterin komme ich nur voran, wenn es mir gelingt, Vertrauen aufzubauen. Dies setzt eine gute, offene Kommunikation voraus. Ich versuche stets, authentisch zu sein, ich selbst zu sein. Dann habe ich die Chance, mein Gegenüber zu erreichen und mich mit ihm auf den Weg zu einem gemeinsam festgelegten Ziel zu machen.

Leider ist dies in bzw. mit diesen politischen Parteien nicht gelungen. Es wird vermutlich in anderen Parteien ähnlich zugehen. Überrascht hat mich übrigens, wie nur ganz wenige, manchmal nur eine einzelne Person mit ihren Äusserungen wichtige Entscheidungen auslösen, weil die übrigen Mitglieder schweigen bzw. sich anpassen. Das ist bedenklich und vergleichbar mit dem stetig wachsenden Anteil von Wahlberechtigten, die ihr Stimmrecht nicht mehr ausüben. Da geht ein Stück Demokratie verloren.

Inhaltlich liegt mir unsere Umwelt, unsere Natur, zu der auch wir Menschen gehören, sehr am Herzen. Dafür engagiere ich mich schon seit Jahren. Ich habe im Wahlkampf versucht, dies zu veranschaulichen mit Beispielen, quasi zu belegen. Für mich zählt es nicht, wenn ein Politiker sagt, er sei «grün» oder er werde sich für diese Themen einsetzen. Wäre ich Wähler, wollte ich wissen, was er dafür schon getan hat. Und für welche ganz konkreten Vorhaben er sich einsetzen will. Hier auf Ortsebene könnten das beispielsweise die Wieder(!)einführung der Wildsträucheraktion sein, oder das regelmässige jährliche (!) Angebot eines Giftsammeltages im Rontal, oder eine 30km-Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kantonsstrasse, oder die alsbaldige Umsetzung des Projekts Schmiedhofpark und vieles mehr.

In der SP als «ultragrün» bezeichnet, wurde ich später als GLP-Mitglied mit meiner Frage nach Wahlkampf-Unterstützung durch die Grünen abgewiesen – weil diese (nur) die SP-Kandidatin unterstützen wollten. Zu diesem Zeitpunkt lehnte auch die SP die GLP-Anfrage nach einer Zusammenarbeit ab: keinesfalls!

Gerade hatte ich im ersten Wahlgang – ohne irgendeine Unterstützung auch nicht verwunderlich   –   deutlich verloren und mich daher zurückgezogen, entstand dann plötzlich die Liste S1 – ein Zusammenschluss aus SP, Grüne und GLP.

Nun, vermutlich lag es nur an mir, dass alles so lief wie es lief….

Nun ist man mich los. Es kann wieder Harmonie einkehren in und zwischen den Parteien. Man kann die Mitte-Links-Kräfte bündeln für gemeinsame Ziele.

Schön wär’s. Nein, das ist nicht ironisch gemeint. Das wünsche ich uns allen sehr. Doch ich habe so meine Zweifel, ob das gelingen wird.

Inzwischen geniesse ich meine Parteilosigkeit. Aus entspannter Distanz beobachte ich weiterhin, was ringsum geschieht. Und wer weiss: vielleicht bin ich bereits wieder unterwegs zu einem neuen Projekt..

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Gemeindeinitiativen

Was wurde aus der Spitex-Initiative?

Nun ja, genau gesagt geht es um die Gemeinde-Initiative „Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle“ der Grünen Ebikon und der SP Ebikon. Entgegen der Empfehlung des Gemeinderates haben die Stimmberechtigten diese mit 58.9% JA-Anteil angenommen. Daher musste der Gemeinderat sich doch mit diesem Thema befassen und die Initiative umsetzen. Wie nun in den Abstimmungsunterlagen zu lesen ist, gab es dabei nochmals ein Ringen zwischen Initiativkomitee und Gemeinderat, was erst durch die Einreichung einer Stimmrechtsbeschwerde zu einer, aus meiner Sicht, Art Kompromiss führte. Aber lesen Sie hier selbst: