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Gemeindeinitiativen Partizipation

Kein Kampf mehr?

Wo bleibt der Abstimmungskampf, wo eine öffentliche Diskussion? Wann äussert sich der Gemeinderat? Einwohnerrat Ebikon? Alle Parteien schickten „das Pferd ins Rennen“, es hat eine Hürde übersprungen: die Initiative in Form einer Anregung wurde angenommen. Nun folgt im September die nächste Hürde, aber weit und breit sieht man nichts mehr… obwohl der Gemeindepräsident Daniel Gasser mir Ende April versicherte, dass mein Anliegen der öffentlichen Mitwirkung seit Wochen in Vorbereitung sei und der Gemeinderat in den nächsten Tagen definitiv über das weitere Vorgehen befinden werde. Was hat er denn befunden? Und ebenfalls Ende April hat eine überparteiliche Arbeitsgruppe aus allen Ortsparteien detailliert beschlossen, wie sie im Abstimmungskampf für einen Einwohnerrat vorgehen wolle. Ende Mai hätte die Bevölkerung erstmals darüber informiert werden sollen. Nichts passiert… und nun folgt erst einmal die lange Sommerpause…

Hier mein Leserbrief, der heute im Rontaler erschienen ist:

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Gemeindeinitiativen

Was wurde aus der Spitex-Initiative?

Nun ja, genau gesagt geht es um die Gemeinde-Initiative „Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle“ der Grünen Ebikon und der SP Ebikon. Entgegen der Empfehlung des Gemeinderates haben die Stimmberechtigten diese mit 58.9% JA-Anteil angenommen. Daher musste der Gemeinderat sich doch mit diesem Thema befassen und die Initiative umsetzen. Wie nun in den Abstimmungsunterlagen zu lesen ist, gab es dabei nochmals ein Ringen zwischen Initiativkomitee und Gemeinderat, was erst durch die Einreichung einer Stimmrechtsbeschwerde zu einer, aus meiner Sicht, Art Kompromiss führte. Aber lesen Sie hier selbst:

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Gemeindeinitiativen Partizipation

Offene Diskussion betreffend Einwohnerrat

In meinem Leserbrief vom 23. April äusserte ich meine Sorge um eine möglicherweise nicht ausreichend stattfindende öffentliche Mitwirkung betreffend Einführung eines Einwohnerrates in Ebikon.

Dies provozierte einige irritierte Reaktionen…was wiederum mich überraschte.  

Schon viermal wurde die Einführung eines Einwohnerrates abgelehnt, zuletzt 2014. Damals folgten fast 70 % der Stimmberechtigten der Empfehlung des Gemeinderates und lehnten die Initiative ab. Diese war mit Zustimmung aller Ortsparteien zustande gekommen – mit Ausnahme der CVP. Die wählerstärkste Partei befürchtete hohe Kosten und Demokratieverluste.

Ausgerechnet die CVP forderte dann im April 2019 eine offene Diskussion über das Thema «Kommissionsmodell versus Einwohnerrat». Ein Initiativkomitee kam zustande, in dem diesmal alle Ortsparteien vertreten sind. Die erste Hürde für einen Einwohnerrat wurde geschafft, als im September 2019 die Initiative in Form der Anregung zustande kam.

Am 27. September 2020 wäre dann die zweite Hürde zu nehmen, nämlich abzustimmen, ob der Gemeinderat eine Gemeindeordnung hinsichtlich eines Einwohnerrates erarbeiten solle oder nicht. An diesem Termin muss der Wähler noch über fünf eidgenössische und eine kantonale Vorlage abstimmen, die im Vorfeld sicher ebenfalls viel Diskussionsbedarf schaffen werden. Im August ist Ferienzeit und Sommerpause. Eine Orientierungsversammlung wäre unbedingt nötig, ist aber angesichts Corona-Massnahmen am einzig noch möglichen Termin am 7. September fraglich. Es bleibt nicht allzu viel Zeit für eine offene Diskussion, zumal wenn die Parteien die Bevölkerung, die bisher stets mit Nein gestimmt hat, nun für ein JA zum Einwohnerrat gewinnen wollen.

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Gemeindeinitiativen

Eine Gemeindeinitiative: wie gehe ich vor?

Haben Sie ein Anliegen und mindestens drei Stimmberechtigte? Dann können Sie loslegen: Wie genau steht hier: https://gemeinden.lu.ch/initiative_referendum/vorgehen/Gemeindeinitiative und auch hier: https://gemeinden.lu.ch/ueber_uns/Fragen_und_Antworten/Fragen_zur_Gemeindeinitiative

Welche gesetzlichen Grundlagen für eine Gemeindeinitiative gibt es in Ebikon? Diese finden sich in der Gemeindeordnung, und zwar als Artikel 13, 14, 15

Lesen Sie aufmerksam Artikel 15, denn dabei handelt es sich um Sondervorschriften, wenn eine Gemeindeinitiative in Form einer Anregung eingereicht wird:

Art. 15 Sondervorschriften für die Initiative in der Form der Anregung
Für die Initiative in der Form der Anregung gelten folgende Sonderbestimmungen:
a. In der Regel bringt der Gemeinderat die Initiative in der von den Initianten eingereichten Form der Anregung zur Abstimmung. Wird die Initiative angenommen, erarbeitet der Gemeinderat den ausführenden Beschluss und bringt diesen innert Jahresfrist nach der Annahme des nicht formulierten Textes zur Abstimmung.
b. Der Gemeinderat kann stattdessen die Anregung aufnehmen, den entsprechenden Rechtsatz-Entwurf sofort ausarbeiten und den formulierten Text zur Abstimmung bringen.

Wie das nun aussehen wird bei der aktuellen Gemeindeinitiative zur Errichtung eines Einwohnerrates folgt hier in Kürze…