Aktuelle Gemeindeinitiativen

Wer vermutet, dass er auf der Website der Gemeinde Ebikon unter „News“ auch die aktuellen Gemeindeinitiaven findet, der täuscht sich. Er muss, wieder einmal mehr, sich aktiv auf die Suche machen, um sie zu finden: https://www.ebikon.ch/politik/abstimmungen-und-wahlen/aktuelle-gemeindeinitiativen?searchterm=Gemeindeini

Ich habe mir viele Gedanken gemacht, warum dies so ist. Ich finde wirklich keinen für mich nachvollziehbaren Grund, wichtige und für alle Bürger relevante Informationen so wenig gut auffindbar zu machen. Vielleicht gibt es jemanden, der mir dies erklären kann?

Auf jeden Fall gibt es zur Zeit zwei aktuelle Gemeindeinitiativen:

Botschaft des GR zur Abstimmung vom 27.09.2020

Hier findest du die Botschaft des Gemeinderates zu den Abstimmungen vom 27. September 2020 und somit auch ausführliche Informationen zum Thema Einwohnerrat Pro und Contra: https://www.ebikon.ch/politik/abstimmungen-und-wahlen/27-09.2020

Hier die Detailversion betreffend Einwohnerrat:

Weitere Infos zum Thema hier: Pro Einwohnerrat Ebikon sowie unter dem Suchbegriff „Einwohnerrat“

Gas geben für Einwohnerrat

Jetzt heisst es Gas geben für alle Ortsparteien in Ebikon, wenn sie sich entsprechend ihrem Initiativbegehren, das sie am 27. September 2019 einreichten, für die Schaffung eines Einwohnerrates einsetzen wollen. Am 27. September 2020 ist Abstimmungssonntag!

Am 30. November 2014 sagten die Ebikoner zum vierten Mal Nein zum Einwohnerrat. Die Stimmberechtigten folgten der Empfehlung des Gemeinderats und lehnten die Initiative für einen Einwohnerrat mit knapp 70 Prozent ab, bei einer Stimmbeteiligung von 48 %.

Wie die Empfehlung des Gemeinderates nun aussehen wird? Zu erfahren ist dies spätestens mittels Abstimmungsbotschaft, die mit den Abstimmungsunterlagen zwischen 31.8.20 und 06.09.2020 verschickt wird. Wer gesund ist (Covid-Schutzkonzept!), kann auch an der geplanten Orientierungsversammlung am Montag, 07.09.2020 im Wydenhofschulhaus teilnehmen.

Der Gemeinderat fordert dazu auf, die Abstimmungsbotschaft für eine umfassende Meinungsbildung über die beiden kommunalen Abstimmungsvorlagen zu nutzen.

Seit dem 2. Wahlgang der Gemeinderatswahlen am 28.06.2020 ist von den Ortsparteien nichts mehr zu vernehmen: ein Abstimmungskampf Einwohnerrat mit detailliertem Fahrplan war geplant gewesen, die Bevölkerung sollte ab Ende Mai darüber informiert werden mittels Plakaten, Flyern, Website, Standaktionen. Nun ja…Geduld…das wird vielleicht noch folgen…

Mag sein, dass der Gemeinderat inzwischen auch mit allen Anspruchsgruppen die politische Meinungsbildung gestartet hat, wie mir der Gemeindepräsident auf meinen Leserbrief im Rontaler vom 9. April 2020 angekündigt hat. Davon kam mir jedenfalls nichts zu Ohren, aber ich gehöre wohl auch nicht zu einer Anspruchsgruppe. Ausserdem sicherte er mir zu, dass mein Anliegen der öffentlichen Mitwirkung seit Wochen in Vorbereitung sei und der Gemeinderat in den nächsten Tagen definitiv über das weitere Vorgehen entscheiden werde (Mitteilung vom 27. April). Da leider bisher keine öffentliche Mitwirkung stattfand, muss ich davon ausgehen, dass sich der Gemeinderat wohl dagegen entschieden hat…

Es ist doch sehr unwahrscheinlich, dass der Gemeinderat nach dem vierten NEIN zu einem Einwohnerrat vor sechs Jahren nun eine JA-Empfehlung gibt, oder? Alle Ortsparteien sind für ein JA, sodass es genügend Zeit bräuchte, sich mit den PRO- und KONTRA-Argumenten auseinandersetzen zu können – und dies nicht nur in den Ortsparteien, in sogenannten Anspruchsgruppen, sondern in der breiten Öffentlichkeit. Es geht immerhin um das «Herz der Gemeinde», um die Verfassung. Die geht uns alle etwas an! Da genügt es nicht, sich nur zu informieren (in der Abstimmungsbotschaft), darüber muss ausführlich und ohne Zeitdruck debattiert und diskutiert werden (nicht nur in der zeitlich und wegen Corona-Pandemie auch nur auf bestimmte Personen begrenzten Orientierungsversammlung). Dazu wäre ein öffentlicher Mitwirkungsprozess nötig, über eine ausreichend lange Zeit.

Ich hoffe sehr, dass die Ortsparteien ihre Versprechen einlösen und sich ab sofort und engagiert in den Abstimmungskampf stürzen!

Bereits früher habe ich zum Thema Einwohnerrat geschrieben: https://www.rontalnetz.ch/kommissionenmodell-funktioniert-nicht/

Kein Kampf mehr?

Wo bleibt der Abstimmungskampf, wo eine öffentliche Diskussion? Wann äussert sich der Gemeinderat? Einwohnerrat Ebikon? Alle Parteien schickten „das Pferd ins Rennen“, es hat eine Hürde übersprungen: die Initiative in Form einer Anregung wurde angenommen. Nun folgt im September die nächste Hürde, aber weit und breit sieht man nichts mehr… obwohl der Gemeindepräsident Daniel Gasser mir Ende April versicherte, dass mein Anliegen der öffentlichen Mitwirkung seit Wochen in Vorbereitung sei und der Gemeinderat in den nächsten Tagen definitiv über das weitere Vorgehen befinden werde. Was hat er denn befunden? Und ebenfalls Ende April hat eine überparteiliche Arbeitsgruppe aus allen Ortsparteien detailliert beschlossen, wie sie im Abstimmungskampf für einen Einwohnerrat vorgehen wolle. Ende Mai hätte die Bevölkerung erstmals darüber informiert werden sollen. Nichts passiert… und nun folgt erst einmal die lange Sommerpause…

Hier mein Leserbrief, der heute im Rontaler erschienen ist:

Was wurde aus der Spitex-Initiative?

Nun ja, genau gesagt geht es um die Gemeinde-Initiative „Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle“ der Grünen Ebikon und der SP Ebikon. Entgegen der Empfehlung des Gemeinderates haben die Stimmberechtigten diese mit 58.9% JA-Anteil angenommen. Daher musste der Gemeinderat sich doch mit diesem Thema befassen und die Initiative umsetzen. Wie nun in den Abstimmungsunterlagen zu lesen ist, gab es dabei nochmals ein Ringen zwischen Initiativkomitee und Gemeinderat, was erst durch die Einreichung einer Stimmrechtsbeschwerde zu einer, aus meiner Sicht, Art Kompromiss führte. Aber lesen Sie hier selbst:

Offene Diskussion betreffend Einwohnerrat

In meinem Leserbrief vom 23. April äusserte ich meine Sorge um eine möglicherweise nicht ausreichend stattfindende öffentliche Mitwirkung betreffend Einführung eines Einwohnerrates in Ebikon.

Dies provozierte einige irritierte Reaktionen…was wiederum mich überraschte.  

Schon viermal wurde die Einführung eines Einwohnerrates abgelehnt, zuletzt 2014. Damals folgten fast 70 % der Stimmberechtigten der Empfehlung des Gemeinderates und lehnten die Initiative ab. Diese war mit Zustimmung aller Ortsparteien zustande gekommen – mit Ausnahme der CVP. Die wählerstärkste Partei befürchtete hohe Kosten und Demokratieverluste.

Ausgerechnet die CVP forderte dann im April 2019 eine offene Diskussion über das Thema «Kommissionsmodell versus Einwohnerrat». Ein Initiativkomitee kam zustande, in dem diesmal alle Ortsparteien vertreten sind. Die erste Hürde für einen Einwohnerrat wurde geschafft, als im September 2019 die Initiative in Form der Anregung zustande kam.

Am 27. September 2020 wäre dann die zweite Hürde zu nehmen, nämlich abzustimmen, ob der Gemeinderat eine Gemeindeordnung hinsichtlich eines Einwohnerrates erarbeiten solle oder nicht. An diesem Termin muss der Wähler noch über fünf eidgenössische und eine kantonale Vorlage abstimmen, die im Vorfeld sicher ebenfalls viel Diskussionsbedarf schaffen werden. Im August ist Ferienzeit und Sommerpause. Eine Orientierungsversammlung wäre unbedingt nötig, ist aber angesichts Corona-Massnahmen am einzig noch möglichen Termin am 7. September fraglich. Es bleibt nicht allzu viel Zeit für eine offene Diskussion, zumal wenn die Parteien die Bevölkerung, die bisher stets mit Nein gestimmt hat, nun für ein JA zum Einwohnerrat gewinnen wollen.