Wiederholung Sagenmatt-Abstimmung

Die Sagenmatt-Abstimmung wird am 29. November nachgeholt: Die Botschaften des Gemeinderates werden derzeit gedruckt: in der revidierten Version habe der Gemeinderat sämtliche Vorgaben des Regierungsrates berücksichtigt. Die Abstimmungsunterlagen würden „ausserordentlich umfangreich“ ausfallen.


Seltsam: warum erfährt man nichts über die Erkenntnisse einer am 24.09.20 eingeleiteten Untersuchung? „Eine externe Untersuchung soll die Mängel aufdecken, die es zu korrigieren gilt. Zudem soll sie Erkenntnisse liefern, wie wir den Prozess der Erstellung und der Qualitätssicherung im Hinblick auf künftige Abstimmungs-unterlagen präzisieren können…“Wenn es gereicht hätte, die Vorgaben des Regierungsrates zu berücksichtigen, hätte man die externe Untersuchung nicht gebraucht. Hat man diese aber in Auftrag gegeben, um das Vertrauen in den Gemeinderat wieder herzustellen, dann wäre jetzt eine Information zu dieser externen Untersuchung unbedingt angebracht. Sonst bleiben Fragen offen…

JA zur Sagenmatt

Erfreulich, dass der Gemeinderat heute in der Luzerner Zeitung zu den Vorwürfen, die an ihn von Gegnern des geplanten Projekts Sagenmatt gerichtet waren, Stellung nehmen konnte. Es lohnt sich, diesen Bericht zu lesen, auch wegen der Visualisierungen: so sieht man selbst, ob es sich um „Klötze“ handelt oder nicht, die in der Nachbarschaft von ebenfalls grossen Wohnblöcken entstehen sollen, deren Besitzer sich nun massiv wehren.

Es geht bei der Abstimmung nicht um die Interessen von ein paar wenigen, sondern um die von allen Ebikonern! Wenn man auch nicht hundertprozentig mit diesem Projekt einverstanden ist, aber was wäre dann Plan B bei einem NEIN? Wollen wir, nach dem NEIN zum geplanten Qube auf dem ehemaligen MParc-Gelände und dem seit Jahren unsäglich dahindämmernden, inzwischen sogar noch ringsum grossflächig versiegelten (nachdem man den „Wildwuchs“, das letzte Grün in dieser Umgebung entfernt hatte) Ballastbau, eine weitere Brachfläche, mitten an bester Lage? Vandalismus wird dort nicht lange auf sich warten lassen… Das vielzitierte Image von Ebikon wird sicher nicht aufgebessert. Welcher Grossinvestor, nach Migros und Amag, wird zukünftig noch irgendein Projekt in Ebikon planen, wo doch jahrelange Arbeit im letzten Moment von ein paar wenigen, aber sehr zahlungskräftigen und laut sich äussernden Wohnblockbesitzern zunichte gemacht werden kann. Zum Wohle von Ebikon dient dieses Verhalten sicher nicht. Hier der Bericht von Roman Hodel, Luzerner Zeitung, vom 12.09.2020: https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kritik-an-sagenmatt-botschaft-jetzt-kontert-der-ebikoner-gemeinderat-ld.1255950

Pro Einwohnerrat

Gestern noch war ich im Wartemodus, wann endlich etwas zu vernehmen wäre von den Ebikoner Ortspartein, vom Gemeinderat bezüglich Einwohnerrat – und siehe da: heute fand sich in der Luzerner Zeitung bereits folgende Medienmitteilung:

Erfreulich auch, dass der Gemeinderat auch die Gemeindeinitiative zur Einführung eines Einwohnerrates unterstütze! Zum gleichen Thema brachte heute „zentralplus“ ebenfalls einen Beitrag: https://www.zentralplus.ch/endlich-ein-parlament-im-fuenften-anlauf-soll-es-in-ebikon-endlich-klappen-1863461/

Gas geben für Einwohnerrat

Jetzt heisst es Gas geben für alle Ortsparteien in Ebikon, wenn sie sich entsprechend ihrem Initiativbegehren, das sie am 27. September 2019 einreichten, für die Schaffung eines Einwohnerrates einsetzen wollen. Am 27. September 2020 ist Abstimmungssonntag!

Am 30. November 2014 sagten die Ebikoner zum vierten Mal Nein zum Einwohnerrat. Die Stimmberechtigten folgten der Empfehlung des Gemeinderats und lehnten die Initiative für einen Einwohnerrat mit knapp 70 Prozent ab, bei einer Stimmbeteiligung von 48 %.

Wie die Empfehlung des Gemeinderates nun aussehen wird? Zu erfahren ist dies spätestens mittels Abstimmungsbotschaft, die mit den Abstimmungsunterlagen zwischen 31.8.20 und 06.09.2020 verschickt wird. Wer gesund ist (Covid-Schutzkonzept!), kann auch an der geplanten Orientierungsversammlung am Montag, 07.09.2020 im Wydenhofschulhaus teilnehmen.

Der Gemeinderat fordert dazu auf, die Abstimmungsbotschaft für eine umfassende Meinungsbildung über die beiden kommunalen Abstimmungsvorlagen zu nutzen.

Seit dem 2. Wahlgang der Gemeinderatswahlen am 28.06.2020 ist von den Ortsparteien nichts mehr zu vernehmen: ein Abstimmungskampf Einwohnerrat mit detailliertem Fahrplan war geplant gewesen, die Bevölkerung sollte ab Ende Mai darüber informiert werden mittels Plakaten, Flyern, Website, Standaktionen. Nun ja…Geduld…das wird vielleicht noch folgen…

Mag sein, dass der Gemeinderat inzwischen auch mit allen Anspruchsgruppen die politische Meinungsbildung gestartet hat, wie mir der Gemeindepräsident auf meinen Leserbrief im Rontaler vom 9. April 2020 angekündigt hat. Davon kam mir jedenfalls nichts zu Ohren, aber ich gehöre wohl auch nicht zu einer Anspruchsgruppe. Ausserdem sicherte er mir zu, dass mein Anliegen der öffentlichen Mitwirkung seit Wochen in Vorbereitung sei und der Gemeinderat in den nächsten Tagen definitiv über das weitere Vorgehen entscheiden werde (Mitteilung vom 27. April). Da leider bisher keine öffentliche Mitwirkung stattfand, muss ich davon ausgehen, dass sich der Gemeinderat wohl dagegen entschieden hat…

Es ist doch sehr unwahrscheinlich, dass der Gemeinderat nach dem vierten NEIN zu einem Einwohnerrat vor sechs Jahren nun eine JA-Empfehlung gibt, oder? Alle Ortsparteien sind für ein JA, sodass es genügend Zeit bräuchte, sich mit den PRO- und KONTRA-Argumenten auseinandersetzen zu können – und dies nicht nur in den Ortsparteien, in sogenannten Anspruchsgruppen, sondern in der breiten Öffentlichkeit. Es geht immerhin um das «Herz der Gemeinde», um die Verfassung. Die geht uns alle etwas an! Da genügt es nicht, sich nur zu informieren (in der Abstimmungsbotschaft), darüber muss ausführlich und ohne Zeitdruck debattiert und diskutiert werden (nicht nur in der zeitlich und wegen Corona-Pandemie auch nur auf bestimmte Personen begrenzten Orientierungsversammlung). Dazu wäre ein öffentlicher Mitwirkungsprozess nötig, über eine ausreichend lange Zeit.

Ich hoffe sehr, dass die Ortsparteien ihre Versprechen einlösen und sich ab sofort und engagiert in den Abstimmungskampf stürzen!

Bereits früher habe ich zum Thema Einwohnerrat geschrieben: https://www.rontalnetz.ch/kommissionenmodell-funktioniert-nicht/

Kommunalwahlen Ebikon 28. Juni 2020

Sofort nach der Stimmauszählung wurde folgender Text auf der Website der Gemeinde Ebikon unter „News“ veröffentlicht:https://www.ebikon.ch/verwaltung/aktuelles/news/mark-pfyffer-in-ebikoner-gemeinderat-gewaehlt

Im Text überhaupt nicht erwähnt, weder mit Namen noch mit Resultat, ist die neben Mark Pfyffer weitere Gemeinderatskandidatin Marianne Wimmer-Lötscher! Was wird damit zum Ausdruck gebracht?

Wenn man nun genauere Abstimmungs- und Wahlresultate sucht, dann muss man sich wie meistens auf die Suche machen in der Webstruktur, bis man diese dann findet. Wiederholt hatte ich dieses Problem bei der Gemeinde schon angesprochen, ohne Erfolg. Es sei so in Ordnung, wie es praktiziert werde. Fertig! Was gibt es Wichtigeres als Wahl- und Abstimmungsresultate? Warum werden diese bzw. ein Link dazu, nicht ebenfalls unter „News“ veröffentlicht? Andere Gemeinden wie Kriens, Horw und Emmen sind da um ein Vielfaches informativer! Was versteckt sich hinter dieser Haltung, es so, wie es ist (und es ist wenig transparent), trotz wiederholter Hinweise zu belassen?

Für Interessierte daher an dieser Stelle ein wenig mehr Fakten. Übrigens auch heute nochmals ein ähnliches „Spiel“: Erst nach meiner Rückmeldung erhielt ich von der Gemeinde die Antwort, dass „sie grundsätzlich bei der Bekanntmachung der Wahlresultate die leeren und ungültigen Stimmen nie publiziert haben, dies jedoch bei der Bekanntmachung auf unserer Webseite ergänzt haben“. Wenn ich es richtig verstehe, ist die Publikation in § 78 und § 82 Stimmrechtsgesetz vorgeschrieben https://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/10/versions/3546

Man kann sich informieren auf der Website des Verbands Luzerner Gemeinden: https://www.vlg.ch/dienstleistungen/gemeinderatswahlen/2020

Hier noch einige persönliche Anmerkungen: Auffallend die gleichbleibend niedrige Wahlbeteiligung von ca 30 %. Warum wählen die anderen Stimmberechtigten nicht (mehr)? Ausserdem finden sich immer ca 60-80 Wähler, die leere oder ungültige Stimmen abgeben, sicher überwiegend absichtlich, aus Protest?

Der zweite Wahlgang zog sich, auch coronabedingt, sehr in die Länge. Es gab einen Austausch des Kandidaten bei der FPD: Ruedi Mazenauer erzielte 1207 Stimmen, Marc Pfyffer 1504. Erstaunlich wenig unter dem Gesichtspunkt, dass er von einer grossen bürgerlichen Mehrheit unterstützt worden war. Marianne Wimmer kämpfte mit vollem Einsatz bis zum Schluss und erreichte doch nur ganz 31 Stimmen mehr im zweiten Wahlgang (1087, zuvor 1056). Auch dies erstaunt, gab es doch für den zweiten Wahlgang eine Listenverbindung S1 von SP, GLP und Grüne. Hätte sie nur die Stimmen der GLP vom 1. Wahlgang (498) zu ihren Stimmen aus ihrem 1. Wahlgang (1056) erhalten, wäre sie mit 1554 Herrn Pfyffer (1504) überlegen gewesen. Und dann noch einige Stimmen der Grünen (2016 waren es 536)?

Nun, die Ergebnisse für die Kommissionen überraschten mich nicht. Da ging es einfach klassisch wahltaktisch zu: Partei A unterstützt Kandidat B von der Partei B, wenn diese Kandidat A von der Partei A unterstützt. Sensationell finde ich das nicht…

Und eine Frage am Schluss: was ist nun mit der S1? Ich fürchte, die hat sich bereits schon wieder in Luft aufgelöst, denn sonst würden sich die entsprechenden Player wenigstens nach der Wahl gegenseitig nett bedanken oder trösten, aber das ist eher nicht der Fall – gemäss dem Motto der gemeinderätlichen Medienmitteilung: Marianne Wimmer? Zweite Kandidatin? – Schon vergessen von der Mitte-Rechts-Gruppierung. Nun wäre es besonders wichtig, dass alle Mitte-Links-Kräfte gebündelt sich ohne Ausruhen weiter engagieren und jetzt das nächste Thema Einwohnerrat anpacken!!!