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Wahlen, Abstimmungen

Kommunalwahlen Ebikon 28. Juni 2020

Sofort nach der Stimmauszählung wurde folgender Text auf der Website der Gemeinde Ebikon unter „News“ veröffentlicht:https://www.ebikon.ch/verwaltung/aktuelles/news/mark-pfyffer-in-ebikoner-gemeinderat-gewaehlt

Im Text überhaupt nicht erwähnt, weder mit Namen noch mit Resultat, ist die neben Mark Pfyffer weitere Gemeinderatskandidatin Marianne Wimmer-Lötscher! Was wird damit zum Ausdruck gebracht?

Wenn man nun genauere Abstimmungs- und Wahlresultate sucht, dann muss man sich wie meistens auf die Suche machen in der Webstruktur, bis man diese dann findet. Wiederholt hatte ich dieses Problem bei der Gemeinde schon angesprochen, ohne Erfolg. Es sei so in Ordnung, wie es praktiziert werde. Fertig! Was gibt es Wichtigeres als Wahl- und Abstimmungsresultate? Warum werden diese bzw. ein Link dazu, nicht ebenfalls unter „News“ veröffentlicht? Andere Gemeinden wie Kriens, Horw und Emmen sind da um ein Vielfaches informativer! Was versteckt sich hinter dieser Haltung, es so, wie es ist (und es ist wenig transparent), trotz wiederholter Hinweise zu belassen?

Für Interessierte daher an dieser Stelle ein wenig mehr Fakten. Übrigens auch heute nochmals ein ähnliches „Spiel“: Erst nach meiner Rückmeldung erhielt ich von der Gemeinde die Antwort, dass „sie grundsätzlich bei der Bekanntmachung der Wahlresultate die leeren und ungültigen Stimmen nie publiziert haben, dies jedoch bei der Bekanntmachung auf unserer Webseite ergänzt haben“. Wenn ich es richtig verstehe, ist die Publikation in § 78 und § 82 Stimmrechtsgesetz vorgeschrieben https://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/10/versions/3546

Man kann sich informieren auf der Website des Verbands Luzerner Gemeinden: https://www.vlg.ch/dienstleistungen/gemeinderatswahlen/2020

Hier noch einige persönliche Anmerkungen: Auffallend die gleichbleibend niedrige Wahlbeteiligung von ca 30 %. Warum wählen die anderen Stimmberechtigten nicht (mehr)? Ausserdem finden sich immer ca 60-80 Wähler, die leere oder ungültige Stimmen abgeben, sicher überwiegend absichtlich, aus Protest?

Der zweite Wahlgang zog sich, auch coronabedingt, sehr in die Länge. Es gab einen Austausch des Kandidaten bei der FPD: Ruedi Mazenauer erzielte 1207 Stimmen, Marc Pfyffer 1504. Erstaunlich wenig unter dem Gesichtspunkt, dass er von einer grossen bürgerlichen Mehrheit unterstützt worden war. Marianne Wimmer kämpfte mit vollem Einsatz bis zum Schluss und erreichte doch nur ganz 31 Stimmen mehr im zweiten Wahlgang (1087, zuvor 1056). Auch dies erstaunt, gab es doch für den zweiten Wahlgang eine Listenverbindung S1 von SP, GLP und Grüne. Hätte sie nur die Stimmen der GLP vom 1. Wahlgang (498) zu ihren Stimmen aus ihrem 1. Wahlgang (1056) erhalten, wäre sie mit 1554 Herrn Pfyffer (1504) überlegen gewesen. Und dann noch einige Stimmen der Grünen (2016 waren es 536)?

Nun, die Ergebnisse für die Kommissionen überraschten mich nicht. Da ging es einfach klassisch wahltaktisch zu: Partei A unterstützt Kandidat B von der Partei B, wenn diese Kandidat A von der Partei A unterstützt. Sensationell finde ich das nicht…

Und eine Frage am Schluss: was ist nun mit der S1? Ich fürchte, die hat sich bereits schon wieder in Luft aufgelöst, denn sonst würden sich die entsprechenden Player wenigstens nach der Wahl gegenseitig nett bedanken oder trösten, aber das ist eher nicht der Fall – gemäss dem Motto der gemeinderätlichen Medienmitteilung: Marianne Wimmer? Zweite Kandidatin? – Schon vergessen von der Mitte-Rechts-Gruppierung. Nun wäre es besonders wichtig, dass alle Mitte-Links-Kräfte gebündelt sich ohne Ausruhen weiter engagieren und jetzt das nächste Thema Einwohnerrat anpacken!!!

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Wahlen, Abstimmungen

Jahresbericht 2019

In diesen Tagen erhalten Sie von der Gemeinde Ebikon Abstimmungsunterlagen für die Urnenabstimmung vom 28. Juni 2020 in schriftlicher Form – in der Kurzfassung. Falls Sie die Detailversion wünschen, können Sie diesem am Empfang der Gemeinde, Riedmattstrasse 14, gedruckt erhalten – oder Sie lesen sie online unter folgendem Link: https://www.ebikon.ch/verwaltung/finanzen/finanzen-edv/#jahresbericht-2019

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Wahlen, Abstimmungen

Abstimmungen und Wahlen am 28. Juni 2020 in Ebikon

Bereits in stiller Wahl gewählt wurden:

Patelli Laura, CVP, in die Kommission für Gesellschaftsfragen

Kreyenbühl, Marco, CVP und Kreyenbühl, Nick, CVP, als Stimmenzähler.

Weitere Infos hier:

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Wahlen, Abstimmungen

Wahlmüde?

Warum gehen auch bei uns immer weniger Ebikoner wählen – diesmal nur 2556 von 8855 Stimmberechtigten (28,8%) bei einer Einwohnerzahl von 13617 (Stand 2018) ? Es gibt ein Stimmrecht. Ich kann dies nutzen oder nicht. Tiefe Stimmbeteiligung heisst nicht, dass „die Leute offenbar zufrieden sind“, das ist nur eine mögliche Interpretation. Es kann auch das Gegenteil bedeuten: dass die Menschen resigniert haben, dass sie sich ohne Einfluss auf das politische Geschehen fühlen und sie wählen gehen daher für sinnlos halten.

In der heutigen Luzerner Zeitung heute dazu ein gut recherchierter Artikel https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/in-50-luzerner-gemeinden-ist-die-wahlbeteiligung-gesunken-ld.1208902?mktcid=smsh&mktcval=Facebook&fbclid=IwAR08X

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Wahlen, Abstimmungen

Wahl verloren

Herzlichen Dank an all die 498 Ebikoner, die mir ihre Stimme gegeben haben!

Bei einem absoluten Mehr von 1230 hat es damit leider nicht gereicht für einen Sitz im Gemeinderat. Leider nutzten von 8855 Stimmberechtigten nur 2556, d. h. 28.86 %, ihr Stimmrecht. Schade!

Die Stimmbeteiligung im Vergleich zu anderen Städten: Horw: 41 %, Kriens 37 %, Emmen 28,3%, Stadtrat Luzern 37,34 %

Die Stimmbeteiligung in Ebikon im zeitlichen Verlauf: 2012 35,88 %, 2016 33,88 %, 2020 28,86 %. Immer weniger Ebikoner nutzen ihr Stimmrecht!

Die Bevölkerung von Ebikon im Jahr 2018 betrug 13617 Menschen. Im Jahr 2020 gab es nur 8855 Stimmberechtigte. Von diesen stimmten nur 2556 ab. Die bisher gewählten vier bisherigen Gemeinderäte: können diese sagen, sie vertreten somit die Bevölkerung von Ebikon?

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Partizipation Wahlen, Abstimmungen

Mehr bezahlbare Wohnungen

Abstimmung am 9. Februar

Eine interessante Information stellt auch der Bericht über die Vernehmlassung dar: Wer hat sich wie zur Initiative geäussert?

VernehmlassungsberichtBezahlbareWohnungen

Noch viel mehr und vertiefte Informationen finden sich hier auf der Seite des Bundes: https://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wohnungspolitik/wohnungspolitik-bund/volksinitative_mehr_bezahlbare_wohnungen.html

 

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Partizipation Wahlen, Abstimmungen

Videokameras auf öffentlichem Grund?

Viele Jahre später als andere Luzerner Gemeinden plant nun auch der Ebikoner Gemeinderat ein überarbeitetes Datenschutzreglement, das – unter anderem – auch die gesetzliche Grundlage für eine Videoüberwachung durch die Gemeinde schaffen soll:

2019 08 22, Reglement zum Informations- und Datenschutz der Gemeinde Ebikon

Über dieses Reglement dürfen Sie abstimmen: Zustimmung oder Ablehnung?

Gestützt auf Art. 25 dieses Reglements plant der Gemeinderat, folgende Verordnung zu erlassen:

Die Verordnung erlässt dann der Gemeinderat:

Verordnung_Informations_und_Datenschutz-Reglement_Entwurf_20180924

 

Es soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, Videokameras auf öffentlichem Grund oder auf gemeindeeigenen Grundstücken aufzustellen.

Dieses Thema wird immer schon kontrovers diskutiert. Es gilt, Vor- und Nachteile abzuwägen. Dazu braucht es viele Information. Dazu sollten viele Fragen beantwortet werden. Leider ist weder aus der schriftlichen Botschaft der Gemeinde (Kurzfassung, die mit den Abstimmungsunterlagen verschickt wurde)  noch aus der Langfassung bzw. Detailversion, online einsehbar unter: Budget_2020_Detailversion

ersichtlich, ob sich der Gemeinderat mit diesen Fragen auseinandergesetzt hat und welche Antworten er darauf gefunden hat.

Rechtliche Grundlagen sind das Datenschutzgesetz vom 2. Juli 1990 DSG

das Gesetz zur Videoüberwachung VideolÜberwachungsG20062011

und die Verordnung zum Videoüberwachungsgesetz VOzumViedoeüberwG

Viele Fragen im Zusammenhang mit einer Video-Überwachung auf öffentlichem Grund wurden beispielsweise vor Jahren schon in Kriens gestellt, siehe

Nr. 2009-050 Bericht Postulat Thalmann Mehr Sicherheit und Ordnung für Kriens

Bitte schauen Sie in diesen Bericht, informieren Sie sich.

Welche Fragen möchten Sie vom Gemeinderat beantwortet haben?

Kommen Sie am Mittwoch, 30.10.19 zur Orientierungsversammlung der Gemeinde Ebikon um 19:30 Uhr in der Aula Wydenhof, Schulhausstrasse 22.

Fragen Sie!