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Gemeindeinitiativen

Eine Gemeindeinitiative: wie gehe ich vor?

Haben Sie ein Anliegen und mindestens drei Stimmberechtigte? Dann können Sie loslegen: Wie genau steht hier: https://gemeinden.lu.ch/initiative_referendum/vorgehen/Gemeindeinitiative und auch hier: https://gemeinden.lu.ch/ueber_uns/Fragen_und_Antworten/Fragen_zur_Gemeindeinitiative

Welche gesetzlichen Grundlagen für eine Gemeindeinitiative gibt es in Ebikon? Diese finden sich in der Gemeindeordnung, und zwar als Artikel 13, 14, 15

Lesen Sie aufmerksam Artikel 15, denn dabei handelt es sich um Sondervorschriften, wenn eine Gemeindeinitiative in Form einer Anregung eingereicht wird:

Art. 15 Sondervorschriften für die Initiative in der Form der Anregung
Für die Initiative in der Form der Anregung gelten folgende Sonderbestimmungen:
a. In der Regel bringt der Gemeinderat die Initiative in der von den Initianten eingereichten Form der Anregung zur Abstimmung. Wird die Initiative angenommen, erarbeitet der Gemeinderat den ausführenden Beschluss und bringt diesen innert Jahresfrist nach der Annahme des nicht formulierten Textes zur Abstimmung.
b. Der Gemeinderat kann stattdessen die Anregung aufnehmen, den entsprechenden Rechtsatz-Entwurf sofort ausarbeiten und den formulierten Text zur Abstimmung bringen.

Wie das nun aussehen wird bei der aktuellen Gemeindeinitiative zur Errichtung eines Einwohnerrates folgt hier in Kürze…