Einwohnerrat

Im Rontaler vom 9. April 2020 fand sich folgende Kurzmitteilung:

Interessant ist ja immer auch ein Blick über den Gartenzaun: wie ist das bei den anderen grossen Gemeinden im Kanton Luzern?

Mit Ausnahme von Ebikon besitzen alle Gemeinden mit mehr als 10’000 Einwohnern ein Parlament, Kriens bereits seit 1963!

Welche Vorteile geben die Initianten für einen Einwohnerrat an?

Wer sich ein lebendiges Bild verschaffen will von Einwohnerräten in unserer Umgebung, der klicke doch einfach mal auf deren Website: https://www.emmen.ch/einwohnerrat/12504 oder http://www.horw.ch/de/politik/legislative/ oder https://www.einwohnerrat-kriens.ch/ oder https://www.stadtluzern.ch/politikverwaltung/grosserstadtrat/5973

Sicherlich werden vom Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung auch die Kosten genannt. Um sich hier ein Bild zu verschaffen, lohnt sich auch hier ein Blick auf bestehende Reglemente, um die Grössenordnung richtig einschätzen zu können:

Gemäss Kurzmitteilung seien Gemeinderat und Gemeindeverwaltung derzeit dabei, eine Abstimmungsvorlage zu erarbeiten. Über diese Arbeitsgrundlagen werden die politischen Parteien in den nächsten Wochen in Kenntnis gesetzt. Ob die Parteien ausser um Kenntnisnahme auch um eine Stellungnahme gebeten werden, wird in der Mitteilung nicht genannt. Der Stimmbürger wird jedenfalls nicht in diesen Prozess eingebunden, er kann im Herbst, voraussichtlich Ende September, lediglich noch die Vorlage annehmen oder ablehnen. Da fehlt aus meiner Sicht jedes partizipative Vorgehen! Zwar wurde die Einführung eines Einwohnerrates 1973, 1987, 2006 und 2014 abgelehnt, sodass man sich fragen muss, weshalb nun alle ! Ortsparteien geschlossen erneut die Einführung eines solchen Gemeindeparlaments verlangen. Die Gründe finden sich oben im Argumentarium aufgeführt. Es geht, einfach gesagt, um mehr Demokratie! Wenn der Stimmbürger tatsächlich nur eine „pfannenfertige Abstimmungsvorlage“ vorgesetzt bekäme, ohne das vorher eine vertiefte öffentliche, nicht nur parteiinterne Diskussion über Vor- und Nachteile stattgefunden hätte, dann hätte die Initiative von vornherein keine Chance, dann hätte ein „Mehr Demokratie“ verloren.

Für alle, die sich vertieft mit dem Thema auseinandersetzen wollen, hier noch einige Links: