Einwohnerrat ??

In meinem Leserbrief vom 23. April im Rontaler äusserte ich meine Sorge, wie die Öffentlichkeit im Prozess Einführung eines Einwohnerrates in Ebikon einbezogen wird, was zu einigen Reaktionen führte und der Versicherung vonseiten Gemeindepräsident, dass die politische Meinungsbildung mit allen Anspruchsgruppen in den nächsten Wochen gestartet werde.   

Schon viermal wurde die Einführung eines Einwohnerrates abgelehnt, zuletzt 2014. Damals folgten fast 70 % der Stimmberechtigten der Empfehlung des Gemeinderates und lehnten die Initiative ab. Diese war mit Zustimmung aller Ortsparteien zustande gekommen – mit Ausnahme der CVP. Die wählerstärkste Partei befürchtete hohe Kosten und Demokratieverluste. Ausgerechnet die CVP forderte dann im April 2019 eine offene Diskussion über das Thema «Kommissionsmodell versus Einwohnerrat». Ein Initiativkomitee kam zustande, diesmal mit allen Ortsparteien! Die erste Hürde in Richtung Einwohnerrat wurde im September 2019 mit Annahme der Initiative in Form der Anregung übersprungen.

Am 27. September 2020 wäre dann die zweite Hürde zu nehmen, nämlich abzustimmen, ob der Gemeinderat eine Gemeindeordnung hinsichtlich eines Einwohnerrates erarbeiten soll. An diesem Tag muss der Wähler noch über fünf eidgenössische und eine kantonale Vorlage abstimmen, Stoff für ausgiebige Debatten. Soll dabei das Thema Einwohnerrat nicht untergehen, braucht es genügend Zeit, ausreichend Information und Gelegenheit zur Diskussion – jetzt! Zumal dann, wenn eine Bevölkerung, die bisher stets mit Nein gestimmt hat, nun für den Einwohnerrat gewonnen werden soll.