Gas geben für Einwohnerrat

Jetzt heisst es Gas geben für alle Ortsparteien in Ebikon, wenn sie sich entsprechend ihrem Initiativbegehren, das sie am 27. September 2019 einreichten, für die Schaffung eines Einwohnerrates einsetzen wollen. Am 27. September 2020 ist Abstimmungssonntag!

Am 30. November 2014 sagten die Ebikoner zum vierten Mal Nein zum Einwohnerrat. Die Stimmberechtigten folgten der Empfehlung des Gemeinderats und lehnten die Initiative für einen Einwohnerrat mit knapp 70 Prozent ab, bei einer Stimmbeteiligung von 48 %.

Wie die Empfehlung des Gemeinderates nun aussehen wird? Zu erfahren ist dies spätestens mittels Abstimmungsbotschaft, die mit den Abstimmungsunterlagen zwischen 31.8.20 und 06.09.2020 verschickt wird. Wer gesund ist (Covid-Schutzkonzept!), kann auch an der geplanten Orientierungsversammlung am Montag, 07.09.2020 im Wydenhofschulhaus teilnehmen.

Der Gemeinderat fordert dazu auf, die Abstimmungsbotschaft für eine umfassende Meinungsbildung über die beiden kommunalen Abstimmungsvorlagen zu nutzen.

Seit dem 2. Wahlgang der Gemeinderatswahlen am 28.06.2020 ist von den Ortsparteien nichts mehr zu vernehmen: ein Abstimmungskampf Einwohnerrat mit detailliertem Fahrplan war geplant gewesen, die Bevölkerung sollte ab Ende Mai darüber informiert werden mittels Plakaten, Flyern, Website, Standaktionen. Nun ja…Geduld…das wird vielleicht noch folgen…

Mag sein, dass der Gemeinderat inzwischen auch mit allen Anspruchsgruppen die politische Meinungsbildung gestartet hat, wie mir der Gemeindepräsident auf meinen Leserbrief im Rontaler vom 9. April 2020 angekündigt hat. Davon kam mir jedenfalls nichts zu Ohren, aber ich gehöre wohl auch nicht zu einer Anspruchsgruppe. Ausserdem sicherte er mir zu, dass mein Anliegen der öffentlichen Mitwirkung seit Wochen in Vorbereitung sei und der Gemeinderat in den nächsten Tagen definitiv über das weitere Vorgehen entscheiden werde (Mitteilung vom 27. April). Da leider bisher keine öffentliche Mitwirkung stattfand, muss ich davon ausgehen, dass sich der Gemeinderat wohl dagegen entschieden hat…

Es ist doch sehr unwahrscheinlich, dass der Gemeinderat nach dem vierten NEIN zu einem Einwohnerrat vor sechs Jahren nun eine JA-Empfehlung gibt, oder? Alle Ortsparteien sind für ein JA, sodass es genügend Zeit bräuchte, sich mit den PRO- und KONTRA-Argumenten auseinandersetzen zu können – und dies nicht nur in den Ortsparteien, in sogenannten Anspruchsgruppen, sondern in der breiten Öffentlichkeit. Es geht immerhin um das «Herz der Gemeinde», um die Verfassung. Die geht uns alle etwas an! Da genügt es nicht, sich nur zu informieren (in der Abstimmungsbotschaft), darüber muss ausführlich und ohne Zeitdruck debattiert und diskutiert werden (nicht nur in der zeitlich und wegen Corona-Pandemie auch nur auf bestimmte Personen begrenzten Orientierungsversammlung). Dazu wäre ein öffentlicher Mitwirkungsprozess nötig, über eine ausreichend lange Zeit.

Ich hoffe sehr, dass die Ortsparteien ihre Versprechen einlösen und sich ab sofort und engagiert in den Abstimmungskampf stürzen!

Bereits früher habe ich zum Thema Einwohnerrat geschrieben: https://www.rontalnetz.ch/kommissionenmodell-funktioniert-nicht/