Klarheit bezüglich Abstimmungsbotschaften

Mit dem aufsichtsrechtlichen Entscheid des Regierungsrates vom 22. September 2020 zur Absage der Abstimmung Sagenmatt in Ebikon ist beiden Luzerner Gemeinden eine Verunsicherung bezüglich der Anfechtbarkeit von gedruckten Abstimmungsbotschaften entstanden. Dazu hat am 26.10.2020 Kantonsrat Daniel Piazza eine Anfrage eröffnet:

Mit Spannung wird derzeit die überarbeitete Abstimmungsbotschaft zur Sagenmatt-Überbauung in Ebikon erwartet, über die am 29.11.2020 abgestimmt werden darf. In diesem Zusammenhang war eine externe Untersuchung angekündigt worden. Irgendwelche Ergebnisse dieser Untersuchung wurden bisher aber nicht veröffentlicht… schafft man so Vertrauen? Siehe https://www.ebikon.ch/verwaltung/aktuelles/news/gemeinderat-leitet-externe-untersuchung-ein