Kommissionenmodell funktioniert nicht

In Ebikon bestehen folgende durch die Stimmberechtigten gewählten Kommissionen: a. Controlling-Kommission b. Bildungskommission c. Bürgerrechtskommission d. Kommission für Gesellschaftsfragen e. Planungs-, Umwelt-und Energiekommission f. Urnenbüro. Die Aufgaben und Kompetenzen, die Mitgliederzahl und die Organisation der durch die Stimmberechtigten zu wählenden Kommissionen sind in der Gemeindeordnung umschrieben. Für die Kommissionen gemäss a. –e.bestehen Kommissionsverordnungen.

Über die Aktivitäten in diesen Kommissionen erfährt man wenig. Beispielsweise kann man die entsprechenden Kurzprotokolle lesen: https://www.ebikon.ch/politik/kommissionen

Den Zeitraum von Anfang bis Mitte Jahr 2020 betreffend sind Ende Juni nur je zwei Protokolle der Planungs-, Umwelt-und Energiekommission veröffentlicht:

Die Controlling-Kommission hat deutlich mehr Protokolle und auch mit kritischen Aussagen veröffentlicht:

Hier einige Auszüge aus den Protokollen der Controlling-Kommission CK vom 30.01.2020 bis 22.06.2020. Man merkt deutlich, wie die Unzufriedenheit mit dem Kommissionenmodell steigt, das sich nicht bewährt hat. Daher befürwortet die CK die Einführung eines Gemeindeparlaments.

Die Controlling-Kommission wiederholt den Wunsch und die Wichtigkeit, die Protokolle der Gemeinde zeitnaher zu erhalten.

Zur Jahresrechnung 2019: Fakt ist, dass das Defizit – auch wenn es unter dem budgetierten Verlust abgeschlossen werden konnte – vorhanden ist und die Steuereinnahmen erneut nicht im gewünschten Umfang generiert werden konnten. Gemäss CK ist in den beiden Aufgabengebieten 6 „Soziale Sicherheit“ und 10 „Steuern“ eine klare und konkrete Strategie erforderlich. Im Weiteren beurteilt die CK die Budgetierung der Steuererträge, wie schon in früheren Jahren, als zu optimistisch.

Zwischennutzung „Löwen“: Die CK sieht hier Erklärungsbedarf.

Mehrwertabgabe Sagenmatt: Die Schatzung ist erstellt. Bei inskünftigen Mehrwertberechnungen verlangt die CK differenzierte Abklärungen.

Einwohnerrat: Die Abstimmung erfolgt am 27.9.2020. Hierzu bedarf es noch einem Terminplan bezüglich des Meinungsprozesses bei der Bevölkerung und bei den Parteien.

Parkplatzverordnung: An der CK-internen Sitzung vom 28.4.2020 hatten sich die Kommissionsmitglieder intensiv beraten. Nun liegt die Antwort vom Bauamt vor. Stossend ist darin, dass wir zwar zur Verordnung gefragt wurden, der Beschluss aber ohne jegliche Möglichkeit einer Einflussnahme bereits verfasst worden ist.

Unzufrieden ist die CK mit dem Umstand, wie sie „Einfluss“ nehmen kann auf Gemeindegeschäfte, wie jenes der Überbauung „Sagenmatt“. Hier ist nicht die Meinungsäusserung, sondern die Prüfung für rechtsetzende Erlasse, also eine formal-juristische Beurteilung, gefragt.

Das bestehende Kommissionenmodell hat sich nicht im gewünschten Umfang bewährt. Dies führte dazu, dass eine Initiative von allen Ortsparteien gemeinsam lanciert wurde. Die CK befürwortet die Einführung eines Gemeindeparlamentes mit dem Hinweis zur eindringlichen Beachtung einer kostenbewussten Entschädigungsstruktur. Die Empfehlung wird zHd. der Botschaft abgedruckt.

Die CK empfindet die Website der Gemeinde Ebikon als unübersichtlich und regt beim GR eine Verbesserung an. Zudem bittet die CK um Aktualisierung von Verordnungen.