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Wahlen, Abstimmungen

Kommunalwahlen Ebikon 28. Juni 2020

Sofort nach der Stimmauszählung wurde folgender Text auf der Website der Gemeinde Ebikon unter „News“ veröffentlicht:https://www.ebikon.ch/verwaltung/aktuelles/news/mark-pfyffer-in-ebikoner-gemeinderat-gewaehlt

Im Text überhaupt nicht erwähnt, weder mit Namen noch mit Resultat, ist die neben Mark Pfyffer weitere Gemeinderatskandidatin Marianne Wimmer-Lötscher! Was wird damit zum Ausdruck gebracht?

Wenn man nun genauere Abstimmungs- und Wahlresultate sucht, dann muss man sich wie meistens auf die Suche machen in der Webstruktur, bis man diese dann findet. Wiederholt hatte ich dieses Problem bei der Gemeinde schon angesprochen, ohne Erfolg. Es sei so in Ordnung, wie es praktiziert werde. Fertig! Was gibt es Wichtigeres als Wahl- und Abstimmungsresultate? Warum werden diese bzw. ein Link dazu, nicht ebenfalls unter „News“ veröffentlicht? Andere Gemeinden wie Kriens, Horw und Emmen sind da um ein Vielfaches informativer! Was versteckt sich hinter dieser Haltung, es so, wie es ist (und es ist wenig transparent), trotz wiederholter Hinweise zu belassen?

Für Interessierte daher an dieser Stelle ein wenig mehr Fakten. Übrigens auch heute nochmals ein ähnliches „Spiel“: Erst nach meiner Rückmeldung erhielt ich von der Gemeinde die Antwort, dass „sie grundsätzlich bei der Bekanntmachung der Wahlresultate die leeren und ungültigen Stimmen nie publiziert haben, dies jedoch bei der Bekanntmachung auf unserer Webseite ergänzt haben“. Wenn ich es richtig verstehe, ist die Publikation in § 78 und § 82 Stimmrechtsgesetz vorgeschrieben https://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/10/versions/3546

Man kann sich informieren auf der Website des Verbands Luzerner Gemeinden: https://www.vlg.ch/dienstleistungen/gemeinderatswahlen/2020

Hier noch einige persönliche Anmerkungen: Auffallend die gleichbleibend niedrige Wahlbeteiligung von ca 30 %. Warum wählen die anderen Stimmberechtigten nicht (mehr)? Ausserdem finden sich immer ca 60-80 Wähler, die leere oder ungültige Stimmen abgeben, sicher überwiegend absichtlich, aus Protest?

Der zweite Wahlgang zog sich, auch coronabedingt, sehr in die Länge. Es gab einen Austausch des Kandidaten bei der FPD: Ruedi Mazenauer erzielte 1207 Stimmen, Marc Pfyffer 1504. Erstaunlich wenig unter dem Gesichtspunkt, dass er von einer grossen bürgerlichen Mehrheit unterstützt worden war. Marianne Wimmer kämpfte mit vollem Einsatz bis zum Schluss und erreichte doch nur ganz 31 Stimmen mehr im zweiten Wahlgang (1087, zuvor 1056). Auch dies erstaunt, gab es doch für den zweiten Wahlgang eine Listenverbindung S1 von SP, GLP und Grüne. Hätte sie nur die Stimmen der GLP vom 1. Wahlgang (498) zu ihren Stimmen aus ihrem 1. Wahlgang (1056) erhalten, wäre sie mit 1554 Herrn Pfyffer (1504) überlegen gewesen. Und dann noch einige Stimmen der Grünen (2016 waren es 536)?

Nun, die Ergebnisse für die Kommissionen überraschten mich nicht. Da ging es einfach klassisch wahltaktisch zu: Partei A unterstützt Kandidat B von der Partei B, wenn diese Kandidat A von der Partei A unterstützt. Sensationell finde ich das nicht…

Und eine Frage am Schluss: was ist nun mit der S1? Ich fürchte, die hat sich bereits schon wieder in Luft aufgelöst, denn sonst würden sich die entsprechenden Player wenigstens nach der Wahl gegenseitig nett bedanken oder trösten, aber das ist eher nicht der Fall – gemäss dem Motto der gemeinderätlichen Medienmitteilung: Marianne Wimmer? Zweite Kandidatin? – Schon vergessen von der Mitte-Rechts-Gruppierung. Nun wäre es besonders wichtig, dass alle Mitte-Links-Kräfte gebündelt sich ohne Ausruhen weiter engagieren und jetzt das nächste Thema Einwohnerrat anpacken!!!