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Leserbrief Einwohnerrat Rontaler 23.04.20

Einen Tag nach Erscheinen dieses Leserbriefes erhielt ich vom Gemeindepräsidenten Daniel Gasser (mit Kopie an den gesamten Gemeinderat) eine Mail, indem er mir mitteilte, dass er davon ausgehe, dass ich “ einem fundamentalen Irrtum unterliege“ und fuhr fort:

Sachverhalt

Am 27. September 2019 reichte das Initiativkomitee die Unterschriftenlisten für die Gemeindeinitiative „Einwohnerrat“ ein. Das Initiativbegehren verlangt in Form der Anregung,

  1. dass in der Gemeinde Ebikon ein Einwohnerrat geschaffen wird und dem Volk eine entsprechende Abstimmungsfrage unterbreitet wird.
  2. dass der neu geschaffene Einwohnerrat im Jahr 2024 anlässlich der ordentlichen kommunalen Wahlen für die Legislaturperiode 2024-2028 vom Volk gewählt wird.

Wir stimmen also im September nicht über die Einführung eines Einwohnerrates ab, sondern darüber, ob die die Gemeinde eine Gemeindeordnung hinsichtlich eines Einwohnerrates erarbeiten soll.

Falls die Bevölkerung dazu ja sagt, haben wir im Anschluss 1,5 Jahre Zeit eine entsprechende Gemeindeordnung auszuarbeiten. Dies würde selbstverständlich wie vor 6 Jahren wieder unter Einbezug aller Parteien (Spezialkommission Gemeindeordnung) passieren.

Die angepasste Gemeindeordnung kommt dann voraussichtlich im 2022 zur Abstimmung, der Einwohnerrat kann 2024 starten.

Dieses Vorgehen sei mit allen Parteien besprochen, daher erstaune ihn mein Leserbrief ziemlich. Zudem sei ihnen in der Vergangenheit mangelnde Prozesskommunikation vorgeworfen worden, mit den Kurzmeldungen wollten sie genau diese Lücken füllen. Der Gemeinderat habe ein umfassendes Dossier zum Thema Einwohnerrat erstellt. Dazu werde in den nächsten Wochen mit allen Anspruchsgruppen die politische Meinungsbildung gestartet. Der Gemeinderat informiere auch künftig regelmässig über das weitere Vorgehen, welches aufgrund von Corona schon mehr als einmal neu geplant werden musste.

Im Rontaler vom 10.10.2019 heisst es:

Die Initiative zur Einführung eines Einwohnerrates in Ebikon ist zustande gekommen.

Das Initiativkomitee zur Einführung eines Einwohnerrates, bestehend aus allen Ortsparteien CVP, FDP.Die Liberalen, Grüne, Grünliberale und SVP, konnte am 27. September den Gemeindebehörden von Ebikon fristgerecht die Initiative mit 553 beglaubigten Unterschriften überreichen.

Somit kann die Bevölkerung im kommenden Jahr über die Einführung eines Einwohnerrates in Ebikon abstimmen. „Das Initiativkomitee dankt den Bürgern und Bürgerinnen von Ebikon für das entgegen-gebrachte Vertrauen und zählt auf eine breite Unterstützung zum Überspringen der entscheidenden zweiten Hürde, der Urnenabstimmung“, heisst es in einer Mitteilung der Initianten.

In den Medienmitteilungen der Gemeinde im Rontaler (siehe oben vom 10.10.2019 und https://www.rontalnetz.ch/wp-admin/post.php?post=6296&action=edit wurde bisher ebenfalls die Formulierung gebraucht, dass im Jahr 2020 die Bevölkerung über die Einführung eines Einwohnerrates abstimmen wird. Wenn ich die gleiche Formulierung verwende, unterstellt man mir einen „fundamentalen Irrtum“, da: „Wir stimmen also im September nicht über die Einführung eines Einwohnerrates ab, sondern darüber, ob die Gemeinde eine Gemeindeordnung hinsichtlich eines Einwohnerrates erarbeiten soll.

Kurz und klar gesagt: wenn wir im September die Vorlage ablehnen, dann ist es fertig mit dem Einwohnerrat! Somit stimmen wir eben doch ab: für oder gegen Einwohnerrat. Und dass die Empfehlung des Gemeinderates diesmal „Annahme der Vorlage“ lauten wir und nicht wie beim letzten Mal „Ablehnung“, dafür gibt es keine Anhaltspunkte.

Damit ein Einwohnerrat diesmal eine Chance hat, wäre es aus meiner Sicht wichtig, eine breite, offene Diskussion mit der gesamten Bevölkerung zu führen, ab sofort – beispielsweise indem man Fragestunden/Podiumsdiskussionen durchführt mit Einwohnerräten und Gemeinderäten von Emmen, Kriens, Horw – in Coronazeiten möglicherweise über Videoaufzeichnungen u.a. – da sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Für mich ist einfach nicht nachvollziehbar, warum eine politische Meinungsbildung die breite Öffentlichkeit nicht miteinbeziehen soll? Mehr Demokratie, gerade darum geht es den Initianten der Einwohnerratsinitiative. Es wäre wichtig, dass auch sie sich nun zu Wort melden!