Mehrwert abschöpfen

Innere Verdichtung ist die raumplanerische Herausforderung der Zukunft, denn es ist im Interesse aller, die hohe Lebensqualität im Kanton Luzern zu erhalten. Damit dies gelingt, braucht es einerseits gesetzliche Grundlagen, andererseits müssen den Gemeinden aber auch Mittel für eine qualitativ gute Innenentwicklung zur Verfügung stehen.
Mit der revidierten Fassung des Raumplanungsgesetzes (RPG), welche am 1. Mai 2014 in Kraft trat, wurde der mehr als 30-jährige Gesetzgebungsauftrag zur Schaffung eines Planungsausgleichs in Form einer Mindestregelung ergänzt (Art. 5 Abs. 1bis–1sexies RPG). Auf kantonaler Ebene ist die Mehrwertabgabe im revidierten Planungs- und Baugesetz (PBG) verankert und seit 1. Januar 2018 in Kraft.

Der Umgang mit dem Mehrwertausgleich ist für die Gemeinden und den Kanton eine anspruchsvolle neue Aufgabe. In enger Zusammenarbeit zwischen dem Verband Luzerner Gemeinden und dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement wurde deshalb die vorliegende Wegleitung zum Mehrwertausgleich erstellt. Sie soll als praxisnahe Arbeitshilfe dazu dienen, das Vorgehen im Zusammenhang mit der Mehrwertabgabe zu klären und effizient abzuwickeln.

Zitat aus der folgenden Wegleitung des Kantons Luzern:

KALU_Wegleitung_Mehrwertausgleich_13062018_Web-1

 

Was aber geschieht mit dem Geld aus dem Mehrwertausgleich? Darüber hat man sich bereits in Sursee MehrwertausgleichSursee  (siehe Entwurf am Ende des Textes) und in Kriens MehrwertausgleichKriensAntrag Gedanken gemacht.

In Sursee wurde bereits ein entsprechendes Reglement entworfen. Im Artikel 12 heisst es dort:

Art. 12
Mittelverwendung

1 Die der Stadt Sursee zufallenden Erträge aus der Mehrwertabgabe dürfen für sämtliche in Art. 5 Abs. 1ter RPG und in § 105d Abs. 3 PBG vorgesehenen Zwecke
verwendet werden. Ziel und Zweck der Mittelverwendung ist primär die Kompensation von Auswirkungen der Siedlungsverdichtung.

2 Im Einzelnen können namentlich an folgende Massnahmen Beiträge geleistet werden:
Aufwertungen des öffentlichen Raums Platzgestaltung Strassenraumgestaltung Aufwertung von Natur und Landschaft Öffentlich zugängliche Parkanlagen, Grün  und Freiräume sichern bzw. schaffen Nächst- und Naherholungsgebiete sichern Förderung der Siedlungsqualität Finanzielle Unterstützung von Varianzverfahren
/ qualifizierten Planungsverfahren Verbesserung von Wohn- und Lebensqualität / durchgrünte Siedlungen Unterstützung der Siedlungsökologie Förderung von preisgünstigem oder gemeinnützigem Wohnraum Angemessene Reduktion der Mehrwertabgabe bei Erstellung von preisgünstigem oder gemeinnützigem Wohnraum oder einen einmaligen Beitrag an die Erstellung von preisgünstigem oder gemeinnützigem Wohnraum (gem. Art. 42 nBZR und nVO über den preisgünstigen Wohnungsbau) Förderung des öffentlichen Verkehrs Beiträge an die Förderung der Zugänglichkeit des ÖV, Optimierung von Haltestellen des ÖV
Förderung des Langsamverkehrs Sichern und Schaffen eines guten Netzes von Fusswegverbindungen Unterstützung von Massnahmen zur Förderung
des Zweiradverkehrs Unterstützungsbeiträge für unterirdische Parkierungsanlagen Unterstützungsbeiträge für unterirdische Parkierungsanlagen
bei Auflösung von  bestehenden oberirdischen Parkplätzen

Die genannten Massnahmen sind unbedingt unterstützungswert.

Daher finde ich, dass wir  in Ebikon auch ein solches Reglement erlassen sollten.

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