Offene Diskussion betreffend Einwohnerrat

In meinem Leserbrief vom 23. April äusserte ich meine Sorge um eine möglicherweise nicht ausreichend stattfindende öffentliche Mitwirkung betreffend Einführung eines Einwohnerrates in Ebikon.

Dies provozierte einige irritierte Reaktionen…was wiederum mich überraschte.  

Schon viermal wurde die Einführung eines Einwohnerrates abgelehnt, zuletzt 2014. Damals folgten fast 70 % der Stimmberechtigten der Empfehlung des Gemeinderates und lehnten die Initiative ab. Diese war mit Zustimmung aller Ortsparteien zustande gekommen – mit Ausnahme der CVP. Die wählerstärkste Partei befürchtete hohe Kosten und Demokratieverluste.

Ausgerechnet die CVP forderte dann im April 2019 eine offene Diskussion über das Thema «Kommissionsmodell versus Einwohnerrat». Ein Initiativkomitee kam zustande, in dem diesmal alle Ortsparteien vertreten sind. Die erste Hürde für einen Einwohnerrat wurde geschafft, als im September 2019 die Initiative in Form der Anregung zustande kam.

Am 27. September 2020 wäre dann die zweite Hürde zu nehmen, nämlich abzustimmen, ob der Gemeinderat eine Gemeindeordnung hinsichtlich eines Einwohnerrates erarbeiten solle oder nicht. An diesem Termin muss der Wähler noch über fünf eidgenössische und eine kantonale Vorlage abstimmen, die im Vorfeld sicher ebenfalls viel Diskussionsbedarf schaffen werden. Im August ist Ferienzeit und Sommerpause. Eine Orientierungsversammlung wäre unbedingt nötig, ist aber angesichts Corona-Massnahmen am einzig noch möglichen Termin am 7. September fraglich. Es bleibt nicht allzu viel Zeit für eine offene Diskussion, zumal wenn die Parteien die Bevölkerung, die bisher stets mit Nein gestimmt hat, nun für ein JA zum Einwohnerrat gewinnen wollen.