Orientierungsversammlung Ebikon 12.11.2020

Am 12. November 2020 informierte der Gemeinderat anlässlich der Orientierungsversammlung über die vier Abstimmungsvorlagen, über die die Ebikoner Stimmbevölkerung am 29. November abstimmt. Die Orientierungsversammlung wurde in voller Länge auf Video aufgezeichnet: https://www.ebikon.ch/verwaltung/aktuelles/news/orientierungsversammlung-verpasst-jetzt-videoaufzeichnung-nachschauen

Dazu einige Bemerkungen von mir: Zu Beginn der Versammlung bemerkt Gemeindepräsident Daniel Gasser das Fehlen von Medienvertretern: „Medien zeigen sich seit längerer Zeit absent.“ Wie bitte? Vor genau einem Monat war das Interesse gross, als am gleichen Ort eine Podiumsdiskussion betreffend Überdachung Kantonsstrasse stattfand, u.a. wurde die gesamte Diskussion von der Luzerner Zeitung als Video aufgezeichnet: https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/tunnel-in-ebikon-podiumsgespraech-zur-ueberdachung-der-kantonsstrasse-im-zenturm-ld.1267422 , es waren aber auch Vertreter anderer Medien vor Ort. Die Orientierungsversammlung am 12.11.2020 wurde durch die „rontaler medien ag“ aufgezeichnet (siehe oben), also doch Medien! Wer zahlt diese Aufzeichnung? Lohnt sich dieser Aufwand, wo es doch den ganzen Abend über darum ging, Ressourcen zu sparen? Beispielsweise auch die Ressourcen unseres Kommunikationsbeauftragten, der inzwischen bereits Überstunden machen muss. Seit gut einem Jahr und auch an der Orientierungsversammlung wurde bestätigt, dass die Website der Gemeinde veraltet ist und dringend überarbeitet werden sollte, was beispielsweise vor Monaten auch die controlling-Kommission festhielt in ihrem Protokoll. Meine Frage, wann denn mit der angekündigten „Migration der Website“ zu rechnen ist blieb weiterhin unbeantwortet. Man müsse eben Prioritäten (Anmerkung: die Corona-Pandemie und entsprechende Info-Links gehören aktuell sicherlich zu den Prioritäten gehören auf die erste Seite der Website) setzen, und dazu gehörten eben die immer wieder eintreffenden Medienanfragen. Vielleicht müsste die Medienstelle einmal überprüfen, ob sie nicht zu viel tut – oder müsste gemäss Art. 2 der Verordnung file:///C:/Users/Heidi/AppData/Local/Temp/Verordnung%20zum%20Informations-%20und%20Datenschutz%20der%20Gemeinde%20Ebikon,%20Stand%2017.11.2019.pdf nicht der zuständige Gemeinderat Auskunft erteilen anstelle der Medienstelle wie z. B. hier: https://epaper.luzernerzeitung.ch/#article/1/Luzerner%20Zeitung/2020-11-10/19/278590879 Viel war zum Thema der „schweren Fehler“ in der Abstimmungsbotschaft in der Versammlung nicht zu erfahren, insbesondere nicht auf die Frage, warum man nicht die Ergebnisse der internen Untersuchung abgewartet habe. Da müsse man sich noch gedulden und auf die Medienmitteilung warten, die am 17.11.2020 veröffentlicht werde. Man habe sich inzwischen schon mehrfach entschuldigt für die Fehler… Was der Regierungsrat genau bemängelte ist bekannt und hier festgehalten:

Von Gemeindeseite sei mit der Prüfung der Angelegenheit Dr. iur. Thomas Willi beauftragt worden, der im Jahr 2012 als Gemeindepräsident CVP Emmen zurückgetreten war und aktuell als selbständiger Anwalt und Notar tätig ist: https://www.anwaelte-sonnenplatz.ch/rechtsanw%C3%A4lte-notare/dr-iur-thomas-willi/ Vonseiten SP wurde die interessante Frage nach der politischen Verantwortlichkeit gestellt. Antwort: der Gemeinderat. Und mit welcher Konsequenz? Ein wichtiger Punkt, gerade angesichts unserer schwierigen Finanzsituation in der Gemeinde, wurde von einer Einwohnerin angesprochen: warum das Sagenmattprojekt lediglich 500.000 CHF Mehrwertabgabe abwerfe? In Kriens sei es bei einer Überbauung in ähnlicher Grössenordnung so gewesen, dass zunächst nur 2-3 Millionen Mehrwertabgabe in Aussicht gestellt wurden, dann sich das Parlament (!!) sehr dagegen gewehrt habe und nun die Summe von 5,6 Millionen CHF als Mehrwert in die Gemeindekasse fliessen würden. Vonseiten Ebikoner Gemeinderat wurde entgegnet, dass man mit den Investoren harte Verhandlungen geführt habe, und die Berechnungen seien zu komplex für die Gemeinde, daher habe man die Fahrländer Partner AG https://fpre.ch/ damit beauftragt, die eben die Summe von 0,5 Millionen berechnet hätten. Ich habe mich, als Laie auf diesem Gebiet, vor einiger Zeit schon etwas mit diesem Thema befasst und kann nun immerhin sagen, dass wir in Ebikon gut damit beraten wären, wenn wir ein sog. Mehrwertreglement hätten, wie es das nach meinem Kenntnisstand bisher nur in Sursee gibt:

Ein grosser Vorteil davon ist die vollständige Transparenz, die Nachvollziehbarkeit und somit auch die vollständige Ausschöpfung der möglichen Mehrwertsumme. Es würde sich für die Ortsparteien lohnen, sich für die Einführung eines solchen Reglements einzusetzen!