Kritische Bemerkungen zum Datenschutzreglement in Ebikon

Sie haben die Wahlunterlagen zur Urnenabstimmung vom 17. November 2019 erhalten. Haben Sie die Vorlage 2 „Revidiertes Reglement zum Informations- und Datenschutz der Gemeinde Ebikon“ genau studiert?

Unter anderem wird damit eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Gemeinde auf öffentlichem Grund Videokameras installieren kann.

Wie am 30.10.2019 auf der Orientierungsversammlung zu erfahren war, hat sie das auch vor, ca 4-5 Stück, davon sicher eine erste an der Abfallsammelstelle gegenüber Ladengasse-Eingang in der Schulhausstrasse, weil es dort immer wieder zu illegaler Abfallentsorgung gekommen sei.

Für Gemeinden gelten das kantonale Videoüberwachungsgesetz Videoüberwachungsgesetz sowie die entsprechende Verordnung VideoüberwachungsVO

Ich habe Stellen in den Texten, die mir wichtig scheinen, gelb markiert.

Über den Nutzen, die Wirkung von installierten Videokameras im öffentlichen Raum wird unterschiedlich berichtet. Eine wissenschaftliche Untersuchung, die die Stadt Luzern vor Jahren in Auftrag gab, gibt interessante Antworten: DissDatenschutz

Für mich bleiben zu viele Fragen von der Gemeinde Ebikon unbeantwortet.

Übrigens empfiehlt der Verband Luzerner Gemeinden eine Installation der Videokameras von einem Jahr, dann sollte eine Überprüfung erfolgen. Ebikon will von vornherein eine Dauer von drei Jahren! Zu den Kosten erfährt man nichts. Der angestrebte Nutzen ist sehr allgemein formuliert. Somit ist ein Verhältnis von Kosten/Nutzen schon gar nicht darstellbar.

Bilden Sie sich selbst eine Meinung, ob Sie diese Massnahme wollen – oder ob es nicht vielleicht andere, sinnvollere, günstigere, weniger eingreifende Massnahmen geben würde als Video-Kameras, um ein Müllproblem zu verhindern. Auf meinem täglichen Weg zu Fuss sehe ich viele Formen des Litterings, der illegalen Abfallentsorgung, z. B. entdeckte ich kürzlich ein Velo in der Ron…

Wollen wir das Geld statt für Kameras nicht in andere Massnahmen investieren?