Botschaft des GR zur Abstimmung vom 27.09.2020

Hier findest du die Botschaft des Gemeinderates zu den Abstimmungen vom 27. September 2020 und somit auch ausführliche Informationen zum Thema Einwohnerrat Pro und Contra: https://www.ebikon.ch/politik/abstimmungen-und-wahlen/27-09.2020

Hier die Detailversion betreffend Einwohnerrat:

Weitere Infos zum Thema hier: Pro Einwohnerrat Ebikon sowie unter dem Suchbegriff „Einwohnerrat“

Pro Einwohnerrat

Gestern noch war ich im Wartemodus, wann endlich etwas zu vernehmen wäre von den Ebikoner Ortspartein, vom Gemeinderat bezüglich Einwohnerrat – und siehe da: heute fand sich in der Luzerner Zeitung bereits folgende Medienmitteilung:

Erfreulich auch, dass der Gemeinderat auch die Gemeindeinitiative zur Einführung eines Einwohnerrates unterstütze! Zum gleichen Thema brachte heute „zentralplus“ ebenfalls einen Beitrag: https://www.zentralplus.ch/endlich-ein-parlament-im-fuenften-anlauf-soll-es-in-ebikon-endlich-klappen-1863461/

Gas geben für Einwohnerrat

Jetzt heisst es Gas geben für alle Ortsparteien in Ebikon, wenn sie sich entsprechend ihrem Initiativbegehren, das sie am 27. September 2019 einreichten, für die Schaffung eines Einwohnerrates einsetzen wollen. Am 27. September 2020 ist Abstimmungssonntag!

Am 30. November 2014 sagten die Ebikoner zum vierten Mal Nein zum Einwohnerrat. Die Stimmberechtigten folgten der Empfehlung des Gemeinderats und lehnten die Initiative für einen Einwohnerrat mit knapp 70 Prozent ab, bei einer Stimmbeteiligung von 48 %.

Wie die Empfehlung des Gemeinderates nun aussehen wird? Zu erfahren ist dies spätestens mittels Abstimmungsbotschaft, die mit den Abstimmungsunterlagen zwischen 31.8.20 und 06.09.2020 verschickt wird. Wer gesund ist (Covid-Schutzkonzept!), kann auch an der geplanten Orientierungsversammlung am Montag, 07.09.2020 im Wydenhofschulhaus teilnehmen.

Der Gemeinderat fordert dazu auf, die Abstimmungsbotschaft für eine umfassende Meinungsbildung über die beiden kommunalen Abstimmungsvorlagen zu nutzen.

Seit dem 2. Wahlgang der Gemeinderatswahlen am 28.06.2020 ist von den Ortsparteien nichts mehr zu vernehmen: ein Abstimmungskampf Einwohnerrat mit detailliertem Fahrplan war geplant gewesen, die Bevölkerung sollte ab Ende Mai darüber informiert werden mittels Plakaten, Flyern, Website, Standaktionen. Nun ja…Geduld…das wird vielleicht noch folgen…

Mag sein, dass der Gemeinderat inzwischen auch mit allen Anspruchsgruppen die politische Meinungsbildung gestartet hat, wie mir der Gemeindepräsident auf meinen Leserbrief im Rontaler vom 9. April 2020 angekündigt hat. Davon kam mir jedenfalls nichts zu Ohren, aber ich gehöre wohl auch nicht zu einer Anspruchsgruppe. Ausserdem sicherte er mir zu, dass mein Anliegen der öffentlichen Mitwirkung seit Wochen in Vorbereitung sei und der Gemeinderat in den nächsten Tagen definitiv über das weitere Vorgehen entscheiden werde (Mitteilung vom 27. April). Da leider bisher keine öffentliche Mitwirkung stattfand, muss ich davon ausgehen, dass sich der Gemeinderat wohl dagegen entschieden hat…

Es ist doch sehr unwahrscheinlich, dass der Gemeinderat nach dem vierten NEIN zu einem Einwohnerrat vor sechs Jahren nun eine JA-Empfehlung gibt, oder? Alle Ortsparteien sind für ein JA, sodass es genügend Zeit bräuchte, sich mit den PRO- und KONTRA-Argumenten auseinandersetzen zu können – und dies nicht nur in den Ortsparteien, in sogenannten Anspruchsgruppen, sondern in der breiten Öffentlichkeit. Es geht immerhin um das «Herz der Gemeinde», um die Verfassung. Die geht uns alle etwas an! Da genügt es nicht, sich nur zu informieren (in der Abstimmungsbotschaft), darüber muss ausführlich und ohne Zeitdruck debattiert und diskutiert werden (nicht nur in der zeitlich und wegen Corona-Pandemie auch nur auf bestimmte Personen begrenzten Orientierungsversammlung). Dazu wäre ein öffentlicher Mitwirkungsprozess nötig, über eine ausreichend lange Zeit.

Ich hoffe sehr, dass die Ortsparteien ihre Versprechen einlösen und sich ab sofort und engagiert in den Abstimmungskampf stürzen!

Bereits früher habe ich zum Thema Einwohnerrat geschrieben: https://www.rontalnetz.ch/kommissionenmodell-funktioniert-nicht/

Kommissionenmodell funktioniert nicht

In Ebikon bestehen folgende durch die Stimmberechtigten gewählten Kommissionen: a. Controlling-Kommission b. Bildungskommission c. Bürgerrechtskommission d. Kommission für Gesellschaftsfragen e. Planungs-, Umwelt-und Energiekommission f. Urnenbüro. Die Aufgaben und Kompetenzen, die Mitgliederzahl und die Organisation der durch die Stimmberechtigten zu wählenden Kommissionen sind in der Gemeindeordnung umschrieben. Für die Kommissionen gemäss a. –e.bestehen Kommissionsverordnungen.

Über die Aktivitäten in diesen Kommissionen erfährt man wenig. Beispielsweise kann man die entsprechenden Kurzprotokolle lesen: https://www.ebikon.ch/politik/kommissionen

Den Zeitraum von Anfang bis Mitte Jahr 2020 betreffend sind Ende Juni nur je zwei Protokolle der Planungs-, Umwelt-und Energiekommission veröffentlicht:

Die Controlling-Kommission hat deutlich mehr Protokolle und auch mit kritischen Aussagen veröffentlicht:

Hier einige Auszüge aus den Protokollen der Controlling-Kommission CK vom 30.01.2020 bis 22.06.2020. Man merkt deutlich, wie die Unzufriedenheit mit dem Kommissionenmodell steigt, das sich nicht bewährt hat. Daher befürwortet die CK die Einführung eines Gemeindeparlaments.

Die Controlling-Kommission wiederholt den Wunsch und die Wichtigkeit, die Protokolle der Gemeinde zeitnaher zu erhalten.

Zur Jahresrechnung 2019: Fakt ist, dass das Defizit – auch wenn es unter dem budgetierten Verlust abgeschlossen werden konnte – vorhanden ist und die Steuereinnahmen erneut nicht im gewünschten Umfang generiert werden konnten. Gemäss CK ist in den beiden Aufgabengebieten 6 „Soziale Sicherheit“ und 10 „Steuern“ eine klare und konkrete Strategie erforderlich. Im Weiteren beurteilt die CK die Budgetierung der Steuererträge, wie schon in früheren Jahren, als zu optimistisch.

Zwischennutzung „Löwen“: Die CK sieht hier Erklärungsbedarf.

Mehrwertabgabe Sagenmatt: Die Schatzung ist erstellt. Bei inskünftigen Mehrwertberechnungen verlangt die CK differenzierte Abklärungen.

Einwohnerrat: Die Abstimmung erfolgt am 27.9.2020. Hierzu bedarf es noch einem Terminplan bezüglich des Meinungsprozesses bei der Bevölkerung und bei den Parteien.

Parkplatzverordnung: An der CK-internen Sitzung vom 28.4.2020 hatten sich die Kommissionsmitglieder intensiv beraten. Nun liegt die Antwort vom Bauamt vor. Stossend ist darin, dass wir zwar zur Verordnung gefragt wurden, der Beschluss aber ohne jegliche Möglichkeit einer Einflussnahme bereits verfasst worden ist.

Unzufrieden ist die CK mit dem Umstand, wie sie „Einfluss“ nehmen kann auf Gemeindegeschäfte, wie jenes der Überbauung „Sagenmatt“. Hier ist nicht die Meinungsäusserung, sondern die Prüfung für rechtsetzende Erlasse, also eine formal-juristische Beurteilung, gefragt.

Das bestehende Kommissionenmodell hat sich nicht im gewünschten Umfang bewährt. Dies führte dazu, dass eine Initiative von allen Ortsparteien gemeinsam lanciert wurde. Die CK befürwortet die Einführung eines Gemeindeparlamentes mit dem Hinweis zur eindringlichen Beachtung einer kostenbewussten Entschädigungsstruktur. Die Empfehlung wird zHd. der Botschaft abgedruckt.

Die CK empfindet die Website der Gemeinde Ebikon als unübersichtlich und regt beim GR eine Verbesserung an. Zudem bittet die CK um Aktualisierung von Verordnungen.