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Kommissionenmodell funktioniert nicht

In Ebikon bestehen folgende durch die Stimmberechtigten gewählten Kommissionen: a. Controlling-Kommission b. Bildungskommission c. Bürgerrechtskommission d. Kommission für Gesellschaftsfragen e. Planungs-, Umwelt-und Energiekommission f. Urnenbüro. Die Aufgaben und Kompetenzen, die Mitgliederzahl und die Organisation der durch die Stimmberechtigten zu wählenden Kommissionen sind in der Gemeindeordnung umschrieben. Für die Kommissionen gemäss a. –e.bestehen Kommissionsverordnungen.

Über die Aktivitäten in diesen Kommissionen erfährt man wenig. Beispielsweise kann man die entsprechenden Kurzprotokolle lesen: https://www.ebikon.ch/politik/kommissionen

Den Zeitraum von Anfang bis Mitte Jahr 2020 betreffend sind Ende Juni nur je zwei Protokolle der Planungs-, Umwelt-und Energiekommission veröffentlicht:

Die Controlling-Kommission hat deutlich mehr Protokolle und auch mit kritischen Aussagen veröffentlicht:

Daraus einige Auszüge:

30.01.2020:

Die Controlling-Kommission wiederholt den Wunsch und die Wichtigkeit, die Protokolle der Gemeinde zeitnaher zu erhalten.

Zur Jahresrechnung 2019: Fakt ist, dass das Defizit – auch wenn es unter dem budgetierten Verlust abgeschlossen werden konnte – vorhanden ist und die Steuereinnahmen erneut nicht im gewünschten Umfang generiert werden konnten. Gemäss CK ist in den beiden Aufgabengebieten 6 „Soziale Sicherheit“ und 10 „Steuern“ eine klare und konkrete Strategie erforderlich. Im Weiteren beurteilt die CK die Budgetierung der Steuererträge, wie schon in früheren Jahren, als zu optimistisch.

Zwischennutzung „Löwen“: Die CK sieht hier Erklärungsbedarf.

Mehrwertabgabe Sagenmatt: Die Schatzung ist erstellt. Bei inskünftigen Mehrwertberechnungen verlangt die CK differenzierte Abklärungen.

Einwohnerrat: Die Abstimmung erfolgt am 27.9.2020. Hierzu bedarf es noch einem Terminplan bezüglich des Meinungsprozesses bei der Bevölkerung und bei den Parteien.

Parkplatzverordnung: An der CK-internen Sitzung vom 28.4.2020 hatten sich die Kommissionsmitglieder intensiv beraten. Nun liegt die Antwort vom Bauamt vor. Stossend ist darin, dass wir zwar zur Verordnung gefragt wurden, der Beschluss aber ohne jegliche Möglichkeit einer Einflussnahme bereits verfasst worden ist.

Unzufrieden ist die CK mit dem Umstand, wie sie „Einfluss“ nehmen kann auf Gemeindegeschäfte, wie jenes der Überbauung „Sagenmatt“. Hier ist nicht die Meinungsäusserung, sondern die Prüfung für rechtsetzende Erlasse, also eine formal-juristische Beurteilung, gefragt.

Das bestehende Kommissionenmodell hat sich nicht im gewünschten Umfang bewährt. Dies führte dazu, dass eine Initiative von allen Ortsparteien gemeinsam lanciert wurde. Die CK befürwortet die Einführung eines Gemeindeparlamentes mit dem Hinweis zur eindringlichen Beachtung einer kostenbewussten Entschädigungsstruktur. Die Empfehlung wird zHd. der Botschaft abgedruckt.

Die CK empfindet die Website der Gemeinde Ebikon als unübersichtlich und regt beim GR eine Verbesserung an. Zudem bittet die CK um Aktualisierung von Verordnungen.

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Gemeindeinitiativen Partizipation

Kein Kampf mehr?

Wo bleibt der Abstimmungskampf, wo eine öffentliche Diskussion? Wann äussert sich der Gemeinderat? Einwohnerrat Ebikon? Alle Parteien schickten „das Pferd ins Rennen“, es hat eine Hürde übersprungen: die Initiative in Form einer Anregung wurde angenommen. Nun folgt im September die nächste Hürde, aber weit und breit sieht man nichts mehr… obwohl der Gemeindepräsident Daniel Gasser mir Ende April versicherte, dass mein Anliegen der öffentlichen Mitwirkung seit Wochen in Vorbereitung sei und der Gemeinderat in den nächsten Tagen definitiv über das weitere Vorgehen befinden werde. Was hat er denn befunden? Und ebenfalls Ende April hat eine überparteiliche Arbeitsgruppe aus allen Ortsparteien detailliert beschlossen, wie sie im Abstimmungskampf für einen Einwohnerrat vorgehen wolle. Ende Mai hätte die Bevölkerung erstmals darüber informiert werden sollen. Nichts passiert… und nun folgt erst einmal die lange Sommerpause…

Hier mein Leserbrief, der heute im Rontaler erschienen ist:

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Partizipation

Einwohnerrat ??

In meinem Leserbrief vom 23. April im Rontaler äusserte ich meine Sorge, wie die Öffentlichkeit im Prozess Einführung eines Einwohnerrates in Ebikon einbezogen wird, was zu einigen Reaktionen führte und der Versicherung vonseiten Gemeindepräsident, dass die politische Meinungsbildung mit allen Anspruchsgruppen in den nächsten Wochen gestartet werde.   

Schon viermal wurde die Einführung eines Einwohnerrates abgelehnt, zuletzt 2014. Damals folgten fast 70 % der Stimmberechtigten der Empfehlung des Gemeinderates und lehnten die Initiative ab. Diese war mit Zustimmung aller Ortsparteien zustande gekommen – mit Ausnahme der CVP. Die wählerstärkste Partei befürchtete hohe Kosten und Demokratieverluste. Ausgerechnet die CVP forderte dann im April 2019 eine offene Diskussion über das Thema «Kommissionsmodell versus Einwohnerrat». Ein Initiativkomitee kam zustande, diesmal mit allen Ortsparteien! Die erste Hürde in Richtung Einwohnerrat wurde im September 2019 mit Annahme der Initiative in Form der Anregung übersprungen.

Am 27. September 2020 wäre dann die zweite Hürde zu nehmen, nämlich abzustimmen, ob der Gemeinderat eine Gemeindeordnung hinsichtlich eines Einwohnerrates erarbeiten soll. An diesem Tag muss der Wähler noch über fünf eidgenössische und eine kantonale Vorlage abstimmen, Stoff für ausgiebige Debatten. Soll dabei das Thema Einwohnerrat nicht untergehen, braucht es genügend Zeit, ausreichend Information und Gelegenheit zur Diskussion – jetzt! Zumal dann, wenn eine Bevölkerung, die bisher stets mit Nein gestimmt hat, nun für den Einwohnerrat gewonnen werden soll.

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Gemeindeinitiativen Partizipation

Offene Diskussion betreffend Einwohnerrat

In meinem Leserbrief vom 23. April äusserte ich meine Sorge um eine möglicherweise nicht ausreichend stattfindende öffentliche Mitwirkung betreffend Einführung eines Einwohnerrates in Ebikon.

Dies provozierte einige irritierte Reaktionen…was wiederum mich überraschte.  

Schon viermal wurde die Einführung eines Einwohnerrates abgelehnt, zuletzt 2014. Damals folgten fast 70 % der Stimmberechtigten der Empfehlung des Gemeinderates und lehnten die Initiative ab. Diese war mit Zustimmung aller Ortsparteien zustande gekommen – mit Ausnahme der CVP. Die wählerstärkste Partei befürchtete hohe Kosten und Demokratieverluste.

Ausgerechnet die CVP forderte dann im April 2019 eine offene Diskussion über das Thema «Kommissionsmodell versus Einwohnerrat». Ein Initiativkomitee kam zustande, in dem diesmal alle Ortsparteien vertreten sind. Die erste Hürde für einen Einwohnerrat wurde geschafft, als im September 2019 die Initiative in Form der Anregung zustande kam.

Am 27. September 2020 wäre dann die zweite Hürde zu nehmen, nämlich abzustimmen, ob der Gemeinderat eine Gemeindeordnung hinsichtlich eines Einwohnerrates erarbeiten solle oder nicht. An diesem Termin muss der Wähler noch über fünf eidgenössische und eine kantonale Vorlage abstimmen, die im Vorfeld sicher ebenfalls viel Diskussionsbedarf schaffen werden. Im August ist Ferienzeit und Sommerpause. Eine Orientierungsversammlung wäre unbedingt nötig, ist aber angesichts Corona-Massnahmen am einzig noch möglichen Termin am 7. September fraglich. Es bleibt nicht allzu viel Zeit für eine offene Diskussion, zumal wenn die Parteien die Bevölkerung, die bisher stets mit Nein gestimmt hat, nun für ein JA zum Einwohnerrat gewinnen wollen.

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Partizipation

Leserbrief Einwohnerrat Rontaler 23.04.20

Einen Tag nach Erscheinen dieses Leserbriefes erhielt ich vom Gemeindepräsidenten Daniel Gasser (mit Kopie an den gesamten Gemeinderat) eine Mail, indem er mir mitteilte, dass er davon ausgehe, dass ich “ einem fundamentalen Irrtum unterliege“ und fuhr fort:

Sachverhalt

Am 27. September 2019 reichte das Initiativkomitee die Unterschriftenlisten für die Gemeindeinitiative „Einwohnerrat“ ein. Das Initiativbegehren verlangt in Form der Anregung,

  1. dass in der Gemeinde Ebikon ein Einwohnerrat geschaffen wird und dem Volk eine entsprechende Abstimmungsfrage unterbreitet wird.
  2. dass der neu geschaffene Einwohnerrat im Jahr 2024 anlässlich der ordentlichen kommunalen Wahlen für die Legislaturperiode 2024-2028 vom Volk gewählt wird.

Wir stimmen also im September nicht über die Einführung eines Einwohnerrates ab, sondern darüber, ob die die Gemeinde eine Gemeindeordnung hinsichtlich eines Einwohnerrates erarbeiten soll.

Falls die Bevölkerung dazu ja sagt, haben wir im Anschluss 1,5 Jahre Zeit eine entsprechende Gemeindeordnung auszuarbeiten. Dies würde selbstverständlich wie vor 6 Jahren wieder unter Einbezug aller Parteien (Spezialkommission Gemeindeordnung) passieren.

Die angepasste Gemeindeordnung kommt dann voraussichtlich im 2022 zur Abstimmung, der Einwohnerrat kann 2024 starten.

Dieses Vorgehen sei mit allen Parteien besprochen, daher erstaune ihn mein Leserbrief ziemlich. Zudem sei ihnen in der Vergangenheit mangelnde Prozesskommunikation vorgeworfen worden, mit den Kurzmeldungen wollten sie genau diese Lücken füllen. Der Gemeinderat habe ein umfassendes Dossier zum Thema Einwohnerrat erstellt. Dazu werde in den nächsten Wochen mit allen Anspruchsgruppen die politische Meinungsbildung gestartet. Der Gemeinderat informiere auch künftig regelmässig über das weitere Vorgehen, welches aufgrund von Corona schon mehr als einmal neu geplant werden musste.

Im Rontaler vom 10.10.2019 heisst es:

Die Initiative zur Einführung eines Einwohnerrates in Ebikon ist zustande gekommen.

Das Initiativkomitee zur Einführung eines Einwohnerrates, bestehend aus allen Ortsparteien CVP, FDP.Die Liberalen, Grüne, Grünliberale und SVP, konnte am 27. September den Gemeindebehörden von Ebikon fristgerecht die Initiative mit 553 beglaubigten Unterschriften überreichen.

Somit kann die Bevölkerung im kommenden Jahr über die Einführung eines Einwohnerrates in Ebikon abstimmen. „Das Initiativkomitee dankt den Bürgern und Bürgerinnen von Ebikon für das entgegen-gebrachte Vertrauen und zählt auf eine breite Unterstützung zum Überspringen der entscheidenden zweiten Hürde, der Urnenabstimmung“, heisst es in einer Mitteilung der Initianten.

In den Medienmitteilungen der Gemeinde im Rontaler (siehe oben vom 10.10.2019 und https://www.rontalnetz.ch/wp-admin/post.php?post=6296&action=edit wurde bisher ebenfalls die Formulierung gebraucht, dass im Jahr 2020 die Bevölkerung über die Einführung eines Einwohnerrates abstimmen wird. Wenn ich die gleiche Formulierung verwende, unterstellt man mir einen „fundamentalen Irrtum“, da: „Wir stimmen also im September nicht über die Einführung eines Einwohnerrates ab, sondern darüber, ob die Gemeinde eine Gemeindeordnung hinsichtlich eines Einwohnerrates erarbeiten soll.

Kurz und klar gesagt: wenn wir im September die Vorlage ablehnen, dann ist es fertig mit dem Einwohnerrat! Somit stimmen wir eben doch ab: für oder gegen Einwohnerrat. Und dass die Empfehlung des Gemeinderates diesmal „Annahme der Vorlage“ lauten wir und nicht wie beim letzten Mal „Ablehnung“, dafür gibt es keine Anhaltspunkte.

Damit ein Einwohnerrat diesmal eine Chance hat, wäre es aus meiner Sicht wichtig, eine breite, offene Diskussion mit der gesamten Bevölkerung zu führen, ab sofort – beispielsweise indem man Fragestunden/Podiumsdiskussionen durchführt mit Einwohnerräten und Gemeinderäten von Emmen, Kriens, Horw – in Coronazeiten möglicherweise über Videoaufzeichnungen u.a. – da sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Für mich ist einfach nicht nachvollziehbar, warum eine politische Meinungsbildung die breite Öffentlichkeit nicht miteinbeziehen soll? Mehr Demokratie, gerade darum geht es den Initianten der Einwohnerratsinitiative. Es wäre wichtig, dass auch sie sich nun zu Wort melden!

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Bauvorhaben Partizipation

Kurzmitteilungen aus Ebikon

Im heutigen Rontaler Nr. 14/15 | Donnerstag, 9. April 2020 war unter Kurzmitteilungen folgendes zu lesen:

  • Im Herbst 2020 wird die Ebikoner Bevölkerung über den Einwohnerrat abstimmen:
  • Politische Mitwirkung bei Vernehmlassung zur Überdachung K 17 noch offen:
  • Finanzstrategie wird vorraussichtlich im Spätsommer 2020 der Bevölkerung vorgestellt: