Videokameras auf öffentlichem Grund?

Viele Jahre später als andere Luzerner Gemeinden plant nun auch der Ebikoner Gemeinderat ein überarbeitetes Datenschutzreglement, das – unter anderem – auch die gesetzliche Grundlage für eine Videoüberwachung durch die Gemeinde schaffen soll:

2019 08 22, Reglement zum Informations- und Datenschutz der Gemeinde Ebikon

Über dieses Reglement dürfen Sie abstimmen: Zustimmung oder Ablehnung?

Gestützt auf Art. 25 dieses Reglements plant der Gemeinderat, folgende Verordnung zu erlassen:

Die Verordnung erlässt dann der Gemeinderat:

Verordnung_Informations_und_Datenschutz-Reglement_Entwurf_20180924

 

Es soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, Videokameras auf öffentlichem Grund oder auf gemeindeeigenen Grundstücken aufzustellen.

Dieses Thema wird immer schon kontrovers diskutiert. Es gilt, Vor- und Nachteile abzuwägen. Dazu braucht es viele Information. Dazu sollten viele Fragen beantwortet werden. Leider ist weder aus der schriftlichen Botschaft der Gemeinde (Kurzfassung, die mit den Abstimmungsunterlagen verschickt wurde)  noch aus der Langfassung bzw. Detailversion, online einsehbar unter: Budget_2020_Detailversion

ersichtlich, ob sich der Gemeinderat mit diesen Fragen auseinandergesetzt hat und welche Antworten er darauf gefunden hat.

Rechtliche Grundlagen sind das Datenschutzgesetz vom 2. Juli 1990 DSG

das Gesetz zur Videoüberwachung VideolÜberwachungsG20062011

und die Verordnung zum Videoüberwachungsgesetz VOzumViedoeüberwG

Viele Fragen im Zusammenhang mit einer Video-Überwachung auf öffentlichem Grund wurden beispielsweise vor Jahren schon in Kriens gestellt, siehe

Nr. 2009-050 Bericht Postulat Thalmann Mehr Sicherheit und Ordnung für Kriens

Bitte schauen Sie in diesen Bericht, informieren Sie sich.

Welche Fragen möchten Sie vom Gemeinderat beantwortet haben?

Kommen Sie am Mittwoch, 30.10.19 zur Orientierungsversammlung der Gemeinde Ebikon um 19:30 Uhr in der Aula Wydenhof, Schulhausstrasse 22.

Fragen Sie!