Gerade kam via News-App folgende Info: Die SP Ebikon lehnt die Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes ab: https://vereine-parteien.ebikon.ch/news/sp-ebikon-sagt-ja-zum-spitalgesetz-nein-zur-teilrevision
Das erstaunt, empfiehlt doch die SP Kanton Luzern ein klares JA zur Teilrevision: https://sp-luzern.ch/
Und schon in der Abstimmung im Kantonsrat war auch die SP, wie so gut wie alle Parteien, einstimmig dafür. Übrigens gab es in der kantonalen Abstimmung nur zwei Gegenstimmen, eine davon die unseres Gemeindepräsidenten:
Wie passt das alles zusammen? SP Kanton empfiehlt JA, SP Ebikon empfiehlt NEIN. Mitte Kanton empfiehlt JA – wie übrigens alle im Kantonsrat vertretenen Parteien sich für ein Ja zu dieser Teilrevision aussprechen.
Es mutet schon merkwürdig an, wenn nicht alle Parteien geschlossen für einen Kompromiss stimmen, um den so lange gerungen wurde und der natürlich nur einen Zwischenlösung darstellt: Die Totalrevision des Finanzausgleichs wird in einigen Jahren folgen.
Hier noch ein Video-Mitschnitt der Kantonsratssitzung vom 2.12.2024, ab Minute 39 (Video starten anklicken und dann vorspulen auf Min. 39) wird über die Teilrevision des Finanzausgleichs debattiert:
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