Was ergab die externe Untersuchung betreffend abgesagter Sagenmattabstimmung?

„Die Erstellung von Abstimmungsbotschaften ist eine komplexe Angelegenheit. Neben der inhaltlichen Aufarbeitung der Abstimmungsvorlagen durch die betroffenen Fachabteilungen kommen rechtliche und kommunikative Ansprüche hinzu, welche von der Gemeindeverwaltung gleichermassen für jede Vorlage neu beurteilt und berücksichtigt werden müssen“

erklärt Gemeindepräsident Daniel Gasser und bezieht sich dabei auf den Untersuchungsbericht. Die heutige Medienmitteilung dazu: https://www.ebikon.ch/verwaltung/aktuelles/news/die-gesamtverantwortung-liegt-beim-gemeinderat

Um dem komplexen Zusammenspiel dieser Anforderungen gerecht zu werden, hat die Geschäftsleitung gemeinsam mit dem Gemeinderat ein qualitätssicherndes Verfahren nach dem 3-Stufen-Konzept mit Rückkoppelungen erarbeitet und mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt. Dieses dreistufige Konzept zur Qualitätssicherung definiert die Zusammenarbeit und die Verantwortlichkeiten zwischen sämtlichen im Botschaftserstellungsprozess involvierten Stellen.

Das klingt ziemlich anspruchsvoll, beinhaltet aber aus meiner Sicht etwas Selbstverständliches, das längst vorhanden sein sollte – ob man es nun schriftlich genau festlegt oder einfach nur entsprechend danach handelt.

Ob in Zukunft nur noch Detailversionen der Abstimmungsbotschaften verschickt werden oder ob es im Sinne einer bedürfnis- und adressatengerechten Kommunikation optimalere Möglichkeiten gibt

fragt sich der Gemeindepräsident und hofft auf Antworten aus dem Vorstoss des Kantonsrates Piazza. Nein, es kann und darf natürlich nicht sein, dass solche Abstimmungsvorlagen wie die aktuelle mit einem Gewicht von fast 1/2 kg verschickt werden und dabei gemäss Daniel Gasser einen Mehraufwand im fünfstelligen Bereich verursachten!

In der Rechtsprechung des Regierungsrates vom 22.09.2020 wird von schwerwiegenden Mängeln der Abstimmungsbotschaft gesprochen, sodass die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten verletzt wird. Es geht also um mehr als nur um eine bedürfnis- und adressatengerechte Kommunikation, es geht um eine gesetzlich verankerte Abstimmungsfreiheit. Hoffen wir, dass diese in Zukunft immer gewährleistet sein wird.

In der Luzerner Zeitung vom 18.11.2020 berichtet Robert Knobel über das Gutachten. Interessant ist dabei auch die Kritik der SVP Ebikon und ihre Schlussfolgerungen. Lesen Sie hier selbst: https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/sagenmatt-gemeinderat-ebikon-hat-verantwortung-zu-wenig-wahrgenommen-ld.1862821