Glaubwürdigkeit des Ebikoner Gemeinderates angeschlagen

Heute geht es in den Medien Schlag auf Schlag, was die kommunale Abstimmung am kommenden Sonntag betreffend „Sagenmatt“ betrifft:

Es ist schon etwas schwierig durchzublicken: Die IG „Bauen statt Klotzen“ hat Stimmrechtsbeschwerde abgegeben, einen halben Tag zu spät…

Der Regierungsrat ist nicht auf Stimmrechtsbeschwerde eingetreten…

..aber die Fehler in der Botschaft, die von der IG kritisiert worden waren, seien so offensichtlich, dass der Regierungsrat von seiner Funktion als Aufsichtsbehörde Gebrauch gemacht habe.

Laut Gemeinderat Daniel Gasser habe nicht der Gemeinderat die Abstimmung zur Sagenmatt-Überbauung absagt, sondern die Absage sei ein aufsichtsrechtlicher Entscheid des Regierungsrates.

Kann man einfach so von einer Stimmrechtsbeschwerde, auf die man gar nicht eintritt, zu einem aufsichtsrechtlichen Entscheid wechseln? Es trifft aus meiner Erfahrung und meiner Einschätzung tatsächlich zu, dass die Kommunikation durch den Gemeinderat oft zu wünschen übrig lässt. Tatsächlich habe ich schon immer wieder darauf hingewiesen und immer wieder ganz konkrete Sachverhalte kritisiert, die dann auch meist beseitigt wurden. Leider hat das aber nicht verhindert, dass oft gleiche/ähnliche Fehler erneut gemacht wurden. So habe ich beispielsweise seit einem guten Jahr die Antwort erhalten, dass die Website der Gemeinde in Überarbeitung sei. Ein Termin, wann diese Aufgabe erledigt sein wird, habe ich nicht erhalten. Es sei eben ein Ressourcenproblem. Gut, aber man muss doch Schwerpunkte setzen, und ohne eine einigermassen funktionierende Kommunikation geht gar nichts. Ich habe den Eindruck, dass der Gemeinderat sich oft nicht gut in die Rolle eines Stimmbürgers und dessen Bedürfnisse versetzen kann. Er scheint oft besser zu wissen, was dieser braucht. Die Bevölkerung muss mehr einbezogen werden – das nennt man Partizipation. Die Parteien sind nicht entsprechend ihrem Wähleranteil vertreten: Da wundert es nicht, wenn bei ungenügender Kommunikation es schnell mal rumort, eher versteckt, oder auch plötzlich mal laut, mit viel Öffentlichkeit, Medien und wenn es sein muss, mit Hilfe vom „grossen Bruder“, sprich Beschwerde beim Regierungsrat.

Zu den genannten Formfehlern: ich kann gut nachvollziehen, dass es wichtig gewesen wäre, die nicht erledigten Beschwerden zu benennen, auch in der Kurzversion. Das wäre kein grosser Aufwand gewesen. Der Vorwurf, dass manches, insbesondere Zahlen, zu klein gedruckt waren, fällt für mich in den Topf „Menschen mit Einschränkungen, mit Behinderungen“: auch sie müssen möglichst gut teilnehmen können, partizipieren. Seien es nun nachlassende Sinnesfunktionen im Alter wie schlechtere Sehkraft, seien es Menschen, die vielleicht froh wären um eine sogenannte „einfache Sprache“, gerade bei so entscheidenden Abstimmungen, oder seien es auch ganz „normale“ Bürger, die sich immer wieder ärgern, weil man mit dem Hinweis, man finde die detaillierte Version auf www.ebikon.ch nicht so viel anfangen kann, weil man sich dann erst durch die Strukturen der Gemeinde-Website hindurchsuchen muss. Warum geht das nicht leichter, einfach mit einem Hinweis direkt zum entsprechenden Link? Den dritten Formfehler allerdings kann ich nicht ganz nachvollziehen: natürlich sind wesentliche Informationen im Vorfeld von Urnenabstimmungen keine Holschuld der Stimmberechtigten. Es geht aber um wesentliche Informationen, und die waren (mit Ausnahme der unerledigten Beschwerden) in der Kurzversion zu finden. Im digitalen Zeitalter macht es Sinn, die detaillierte Version online anzubieten. Gerade bei dieser Variante ist es dann ganz einfach möglich, sich den Text vergrössert darstellen zu lassen (oder beispielsweise auch vorlesen zu lassen). Wer aber wollte, der konnte sich die Langversion im Gemeindehaus abholen, darauf wurde ausdrücklich hingewiesen, und das ist zumutbar. Zur Information gab es ja dann auch noch Orientierungsversammlung… Ich verstehe daher nicht, wie der Regierungsrat zu seinem aufsichtrechtlichen Entscheid kam. Er hätte dann schon längst viel früher tätig werden müssen, dann diese Art der Abstimmungsbotschaften gibt es in Ebikon schon länger, z. B. auch beim Qube – und vermutlich auch in anderen Gemeinden.

Übrigens hat der Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde der SVP vom 24. Oktober 2019 abgewiesen, die Wahlanordnung sei zu spät publiziert worden: Nein, das treffe nicht zu, denn sie sei rechtzeitig im Anschlagkasten veröffentlicht worden. Das ist im digitalen Zeitalter auch nicht mehr nachvollziehbar. Ich hoffe doch, dass die Entscheide des Regierungsrates nicht durch irgendwelche parteipolitischen Interessen beeinflusst werden.

Gegen Abend wurde dann vom Gemeinderat folgendes veröffentlicht: https://www.ebikon.ch/verwaltung/aktuelles/news/gemeinderat-leitet-externe-untersuchung-ein

Ich finde es erfreulich, dass der Gemeinderat sich der Kritik stellt und das Vertrauen der Bevölkerung wiedergewinnen will. Aber fast schon reflexartig beauftragt er zu diesem Zweck ein externes Gremium. Schade, finde ich. Schon wieder eine vertane Chance. Es geht ja um Kommunikation, die zu verbessern wäre. Am besten ist es dann, wenn die direkt Betroffenen miteinander reden, möglicherweise unter Leitung eines externen Supervisors o.ä.

Aber eine externe Untersuchung? Die Vorwürfe/Mängel sind doch klar genug benannt. Eine externe Untersuchung kostet (Steuer-)Geld. Es gibt unnötige Schnittstellen im Kommunikationsfluss, vom Gemeinderat zur externen Stelle und zurück – da können Fehler unterlaufen. Der Gemeinderat tut so, als ginge es um ein „neutrales Ding“, das man untersuchen lassen kann, villeicht auch reparieren. Nein, es geht um ihn selbst, um die Menschen, die Gemeinderäte, es geht nicht nur um objektive Befunde, es geht auch um Haltungen, Einstellungen, Gefühle. Die kann man nicht delegieren an Externe. Da muss man schon selbst hinstehen und Verantwortung übernehmen.

Im übrigen denke ich, dass es in der Verwaltung einige gute Fachpersonen gibt, auf die man zurückgreifen könnte. So hat beispielsweise in diesem Jahr Melanie Lienhard als Projektleiterin Raum und Verkehr in der Bauabteilung angefangen. Sie hat ausgewiesene Kompetenzen in den Bereichen Innenentwicklung, Raumplanung, Partizipative Prozesse. https://www.hslu.ch/de-ch/hochschule-luzern/ueber-uns/personensuche/profile/?pid=2231

Warum nicht auf das zurückgreifen, was man hat – statt sich externe Dienste einzukaufen?

Hopp-La …

Zwischen 2014 und 2016 wurde der Schützenmattpark in Basel etappenweise mit intergenerativen Spiel- und Bewegungsgeräten ergänzt. Die neue Infrastruktur kann zum einen von Kindern und Erwachsenen für Bewegung, Spiel und Spass gemeinsam genutzt werden. Zum anderen bietet sie Erwachsenen eine vielseitige Möglichkeit Kraft, Koordination und insbesondere das Gleichgewicht zu trainieren. Ein Pilotprojekt aus Basel. Ob es wohl den Weg in die Innerschweiz schaffen wird? In Baar und Cham ist es schon angekommen.

„Generationen in Bewegung“. Ich habe den Traum, dass dieses Projekt den Weg zu uns findet! http://www.hopp-la.ch/

JA zur Sagenmatt

Erfreulich, dass der Gemeinderat heute in der Luzerner Zeitung zu den Vorwürfen, die an ihn von Gegnern des geplanten Projekts Sagenmatt gerichtet waren, Stellung nehmen konnte. Es lohnt sich, diesen Bericht zu lesen, auch wegen der Visualisierungen: so sieht man selbst, ob es sich um „Klötze“ handelt oder nicht, die in der Nachbarschaft von ebenfalls grossen Wohnblöcken entstehen sollen, deren Besitzer sich nun massiv wehren.

Es geht bei der Abstimmung nicht um die Interessen von ein paar wenigen, sondern um die von allen Ebikonern! Wenn man auch nicht hundertprozentig mit diesem Projekt einverstanden ist, aber was wäre dann Plan B bei einem NEIN? Wollen wir, nach dem NEIN zum geplanten Qube auf dem ehemaligen MParc-Gelände und dem seit Jahren unsäglich dahindämmernden, inzwischen sogar noch ringsum grossflächig versiegelten (nachdem man den „Wildwuchs“, das letzte Grün in dieser Umgebung entfernt hatte) Ballastbau, eine weitere Brachfläche, mitten an bester Lage? Vandalismus wird dort nicht lange auf sich warten lassen… Das vielzitierte Image von Ebikon wird sicher nicht aufgebessert. Welcher Grossinvestor, nach Migros und Amag, wird zukünftig noch irgendein Projekt in Ebikon planen, wo doch jahrelange Arbeit im letzten Moment von ein paar wenigen, aber sehr zahlungskräftigen und laut sich äussernden Wohnblockbesitzern zunichte gemacht werden kann. Zum Wohle von Ebikon dient dieses Verhalten sicher nicht. Hier der Bericht von Roman Hodel, Luzerner Zeitung, vom 12.09.2020: https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kritik-an-sagenmatt-botschaft-jetzt-kontert-der-ebikoner-gemeinderat-ld.1255950

Orientierungsversammlung vom 7.9.20

Achtung: dies ist natürlich kein offizielles Protokoll (dies hat der Gemeindeschreiber Roland Baggenstos erstellt), sondern meine ganz persönliche Wahrnehmung:

Wegen Coronaschutzmassnahmen diesmal alles anders als sonst, unpersönlicher, geregelter. Vor Eintritt in das Wydenhofschulhaus bereits entgegengestreckte Hände mit dem bekannten, bereits in alle Briefkästen verteilten Flugblatt «NEIN zu Sagenmatt». Eingangskontrolle mit Erfassung der Personalien. Ein riesiger Sporthallenraum mit weit auseinander aufgestellten Stühlen. Persönliche Begrüssung am Eingang durch Gemeinderäte und Schluss-Apéro entfallen natürlich. Überwiegend männliche Personen meist 60 + mit weiss- oder grauem Kopfhaar. Gemeindepräsident Gasser bedauert, dass kein Medienvertreter anwesend sei. Waren die denn überhaupt eingeladen? Überwiegend viel Zeit verbraucht für ersten Teil «Bebauungsplan Sagenmatt» genutzt von den Leuten der «IG «bauen statt klotzen». Vorwürfe wie im Flugblatt: fehlende Fairness und Transparenz, Kuhhandel, Sonderbehandlung, zu wenig Parkplätze etc. Immerhin: eine Ebikonerin steht auf und bemerkt, das Flugblatt sei polemisch. Stimmt! Denn: Bei uns nicht höchster Leerwohnungsbestand von 400, sondern nur von 147 Wohnungen, d. h. 2,33 % – immer etwa gleichbleibend, wie GR Bienz erläutert. Falsch auch, dass sich die Ebikoner Bevölkerung in der Umfrage 2019 klar gegen weitere Grossprojekte ausgesprochen habe. Nur die Stimmberechtigten (8876 von über 13500 Bewohnern) wurden gefragt, nur 13% davon (1150) haben geantwortet. Das ist nicht die Ebikoner Bevölkerung! Der bisherige GR Ruedi Mazenauer äusserte sich PRO Sagenmatt, ähnlich wie in seinem heutigen FB-Post (siehe unten) . Erstaunlicherweise ging es in den Argumenten des GR ausschliesslich darum, gute Steuerzahler in Ebikon zu halten bzw. anzulocken. Man habe ermittelt, dass der Pro-Kopf-Ertrag in Neubauten höher ausfalle (wen wundert das?) und dass Eigentumswohnungen gewünscht seien. Damit könne man die ältere, an den Hängen wohnende Ebikoner daran hindern, im Alter ganz aus Ebikon wegzuziehen. Themen wie sozialverträgliche Mieten, Städtebau angesichts Klimawandel o.ä. wurden an diesem Abend nicht genannt. Etwas unglücklich auch die Präsentation des 1:500 Modells der geplanten Überbauung, das mittels Kamera  auf eine Leinwand projiziert wurde. Eine farbliche Unterscheidung zu den bestehenden, ebenfalls hohen Nachbargebäuden wäre hilfreich gewesen. Es gäbe heutzutage sicher wesentlich bessere Möglichkeiten einer Präsentation. Auf die Frage, ob die zweckgebundene Mehrwertabgabe von 500.000 CHF schon verplant sei, kam von GR ein klares Nein. Das wäre übrigens ein Punkt, der vertieft von den Ortsparteien angeschaut werden sollte, Info siehe www.mehrwertausgleich.lu.ch  

Dann ging’s zu Punkt zwei: Einwohnerrat. Aufgrund der eingereichten Initiative habe sich der GR zwei Tage in Rathausen zurückgezogen zur Klausur, ausserdem eine Firma für strategische Beratungen (HSS Unternehmensberatung) beauftragt und sich dann einstimmung für die Einführung eines Einwohnerrates entschieden. Gründe, weshalb er nach wiederholt ablehnender Haltung nun zu dieser gegensätzlichen Beurteilung gekommen sei, wurden nicht genannt. Es wurde lediglich nochmals erläutert, was sich an Infos in der Detailversion der Botschaft des GR findet. Man habe sich entschieden, das Modell Horw zu wählen, weil Horw sehr gut habe Auskunft geben können darüber, wann in der Verwaltung für den EWR und wann für die eigentlich angesagte Tätigkeit gearbeitet worden sei. Daraus habe man die erwähnten Berechnungen anstellen können (war das in diesem Prozess-Punkt bereits schon so detailliert nötig? – oder ging es nicht darum, Kosten präsentieren zu können, die dann manchem vielleicht zu hoch scheinen? Immerhin hatte Daniel Gasser früher einen EWR abgelehnt, weil er zu teuer sei und mit einem Demokratieverlust einhergehe). Falls wir JA zum EWR stimmen, müsste in 12 (spätestens in 18) Monaten einen neue Gemeindeordnung zur Abstimmung vorgelegt werden. Zu diesem Zweck würde man eine Spezialkommission ins Leben rufen, an der die Ortsparteien beteiligt wären. Würde mit NEIN gestimmt werden, würde sich nichts ändern…

Schade! Zum Glück hat wenigstens noch der FDP-Präsident, René Friedrich, als ausdrücklichen Pluspunkt eines EWR auf die deutlich bessere Transparenz hingewiesen!! Ja genau, denn so etwas wie jetzt wäre dann nicht mehr möglich: eine Orientierungsversammlung, in der nur ein ganz geringer Anteil Ebikoner teilnimmt, und über die niemand etwas aus den Medien erfährt. Ausser beispielsweise wie jetzt, durch mich, auf freiwilliger Basis…

Danach gab es eine Laudatio für den zurückgetretenen GR Ruedi Mazenauer und etliche Verabschiedungen.

Tja, und nun ratet mal, was nach der Aufforderung, Fragen oder Anliegen aus der Bevölkerung zu stellen, passierte? – – –

Nichts.

Alle gingen mehr oder weniger zufrieden nach Hause. Ohne Apéro

Und hier der Facebook-Post von heute, 8.9.2020 von Ruedi Mazenauer

Überwachungskapitalismus

„Was hat es mit diesem Begriff auf sich? Die amerikanische Ökonomin, Philosophin und Sozialpsychologin Shoshanna Zuboff hat den Begriff des Überwachungskapitalismus geprägt. Der Überwachungskapitalismus ist ein Verfahren, in dem nicht mehr Gewinn durch Umwandlung von Ressourcen mit Hilfe von Arbeit in neue Produkte generiert wird, sondern die menschliche Erfahrung selbst zum Rohstoff gemacht wird.“ Hier dazu das Video von Gert Scobel: