Hier findest du die Botschaft des Gemeinderates zu den Abstimmungen vom 27. September 2020 und somit auch ausführliche Informationen zum Thema Einwohnerrat Pro und Contra: https://www.ebikon.ch/politik/abstimmungen-und-wahlen/27-09.2020
Hier die Detailversion betreffend Einwohnerrat:
Weitere Infos zum Thema hier: Pro Einwohnerrat Ebikon sowie unter dem Suchbegriff „Einwohnerrat“
Die Abstimmungskampagne „JA zum Einwohnerrat“ wird von sämtlichen Ebikoner Parteien gemeinschaftlich geführt. Hier geht’s zur neu geschaffenen Website für mehr Mitbestimmung in Ebikon: https://mitbestimmen-ebikon.ch/
Zu diesem Thema habe ich bereits früher hier geschrieben: Kurzmitteilungen aus Ebikon
Im heutigen Bericht von Roman Hodel in der Luzerner Zeitung berichtet ein Horwer Einwohnerrat von seinen Erfahrungen und nennt 7 Gründe für einen Einwohnerrat:
Auch in der heutigen Ausgabe der Luzerner Zeitung wieder zwei Artikel mit einem klaren JA zum Einwohnerrat Ebikon:
Erfreulich, dass der Gemeinderat heute in der Luzerner Zeitung zu den Vorwürfen, die an ihn von Gegnern des geplanten Projekts Sagenmatt gerichtet waren, Stellung nehmen konnte. Es lohnt sich, diesen Bericht zu lesen, auch wegen der Visualisierungen: so sieht man selbst, ob es sich um „Klötze“ handelt oder nicht, die in der Nachbarschaft von ebenfalls grossen Wohnblöcken entstehen sollen, deren Besitzer sich nun massiv wehren.
Es geht bei der Abstimmung nicht um die Interessen von ein paar wenigen, sondern um die von allen Ebikonern! Wenn man auch nicht hundertprozentig mit diesem Projekt einverstanden ist, aber was wäre dann Plan B bei einem NEIN? Wollen wir, nach dem NEIN zum geplanten Qube auf dem ehemaligen MParc-Gelände und dem seit Jahren unsäglich dahindämmernden, inzwischen sogar noch ringsum grossflächig versiegelten (nachdem man den „Wildwuchs“, das letzte Grün in dieser Umgebung entfernt hatte) Ballastbau, eine weitere Brachfläche, mitten an bester Lage? Vandalismus wird dort nicht lange auf sich warten lassen… Das vielzitierte Image von Ebikon wird sicher nicht aufgebessert. Welcher Grossinvestor, nach Migros und Amag, wird zukünftig noch irgendein Projekt in Ebikon planen, wo doch jahrelange Arbeit im letzten Moment von ein paar wenigen, aber sehr zahlungskräftigen und laut sich äussernden Wohnblockbesitzern zunichte gemacht werden kann. Zum Wohle von Ebikon dient dieses Verhalten sicher nicht. Hier der Bericht von Roman Hodel, Luzerner Zeitung, vom 12.09.2020: https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kritik-an-sagenmatt-botschaft-jetzt-kontert-der-ebikoner-gemeinderat-ld.1255950
Hier findet man die Machbarkeitsstudie, den Vernehmlassungsbericht und einen Gegenvorschlag vom Studio Unite: https://www.ebikon.ch/verwaltung/planung-bau/aktuelle-projekte/ueberdachung-k17
Achtung: dies ist natürlich kein offizielles Protokoll (dies hat der Gemeindeschreiber Roland Baggenstos erstellt), sondern meine ganz persönliche Wahrnehmung:
Wegen Coronaschutzmassnahmen diesmal alles anders als sonst, unpersönlicher, geregelter. Vor Eintritt in das Wydenhofschulhaus bereits entgegengestreckte Hände mit dem bekannten, bereits in alle Briefkästen verteilten Flugblatt «NEIN zu Sagenmatt». Eingangskontrolle mit Erfassung der Personalien. Ein riesiger Sporthallenraum mit weit auseinander aufgestellten Stühlen. Persönliche Begrüssung am Eingang durch Gemeinderäte und Schluss-Apéro entfallen natürlich. Überwiegend männliche Personen meist 60 + mit weiss- oder grauem Kopfhaar. Gemeindepräsident Gasser bedauert, dass kein Medienvertreter anwesend sei. Waren die denn überhaupt eingeladen? Überwiegend viel Zeit verbraucht für ersten Teil «Bebauungsplan Sagenmatt» genutzt von den Leuten der «IG «bauen statt klotzen». Vorwürfe wie im Flugblatt: fehlende Fairness und Transparenz, Kuhhandel, Sonderbehandlung, zu wenig Parkplätze etc. Immerhin: eine Ebikonerin steht auf und bemerkt, das Flugblatt sei polemisch. Stimmt! Denn: Bei uns nicht höchster Leerwohnungsbestand von 400, sondern nur von 147 Wohnungen, d. h. 2,33 % – immer etwa gleichbleibend, wie GR Bienz erläutert. Falsch auch, dass sich die Ebikoner Bevölkerung in der Umfrage 2019 klar gegen weitere Grossprojekte ausgesprochen habe. Nur die Stimmberechtigten (8876 von über 13500 Bewohnern) wurden gefragt, nur 13% davon (1150) haben geantwortet. Das ist nicht die Ebikoner Bevölkerung! Der bisherige GR Ruedi Mazenauer äusserte sich PRO Sagenmatt, ähnlich wie in seinem heutigen FB-Post (siehe unten) . Erstaunlicherweise ging es in den Argumenten des GR ausschliesslich darum, gute Steuerzahler in Ebikon zu halten bzw. anzulocken. Man habe ermittelt, dass der Pro-Kopf-Ertrag in Neubauten höher ausfalle (wen wundert das?) und dass Eigentumswohnungen gewünscht seien. Damit könne man die ältere, an den Hängen wohnende Ebikoner daran hindern, im Alter ganz aus Ebikon wegzuziehen. Themen wie sozialverträgliche Mieten, Städtebau angesichts Klimawandel o.ä. wurden an diesem Abend nicht genannt. Etwas unglücklich auch die Präsentation des 1:500 Modells der geplanten Überbauung, das mittels Kamera auf eine Leinwand projiziert wurde. Eine farbliche Unterscheidung zu den bestehenden, ebenfalls hohen Nachbargebäuden wäre hilfreich gewesen. Es gäbe heutzutage sicher wesentlich bessere Möglichkeiten einer Präsentation. Auf die Frage, ob die zweckgebundene Mehrwertabgabe von 500.000 CHF schon verplant sei, kam von GR ein klares Nein. Das wäre übrigens ein Punkt, der vertieft von den Ortsparteien angeschaut werden sollte, Info siehe www.mehrwertausgleich.lu.ch
Dann ging’s zu Punkt zwei: Einwohnerrat. Aufgrund der eingereichten Initiative habe sich der GR zwei Tage in Rathausen zurückgezogen zur Klausur, ausserdem eine Firma für strategische Beratungen (HSS Unternehmensberatung) beauftragt und sich dann einstimmung für die Einführung eines Einwohnerrates entschieden. Gründe, weshalb er nach wiederholt ablehnender Haltung nun zu dieser gegensätzlichen Beurteilung gekommen sei, wurden nicht genannt. Es wurde lediglich nochmals erläutert, was sich an Infos in der Detailversion der Botschaft des GR findet. Man habe sich entschieden, das Modell Horw zu wählen, weil Horw sehr gut habe Auskunft geben können darüber, wann in der Verwaltung für den EWR und wann für die eigentlich angesagte Tätigkeit gearbeitet worden sei. Daraus habe man die erwähnten Berechnungen anstellen können (war das in diesem Prozess-Punkt bereits schon so detailliert nötig? – oder ging es nicht darum, Kosten präsentieren zu können, die dann manchem vielleicht zu hoch scheinen? Immerhin hatte Daniel Gasser früher einen EWR abgelehnt, weil er zu teuer sei und mit einem Demokratieverlust einhergehe). Falls wir JA zum EWR stimmen, müsste in 12 (spätestens in 18) Monaten einen neue Gemeindeordnung zur Abstimmung vorgelegt werden. Zu diesem Zweck würde man eine Spezialkommission ins Leben rufen, an der die Ortsparteien beteiligt wären. Würde mit NEIN gestimmt werden, würde sich nichts ändern…
Schade! Zum Glück hat wenigstens noch der FDP-Präsident, René Friedrich, als ausdrücklichen Pluspunkt eines EWR auf die deutlich bessere Transparenz hingewiesen!! Ja genau, denn so etwas wie jetzt wäre dann nicht mehr möglich: eine Orientierungsversammlung, in der nur ein ganz geringer Anteil Ebikoner teilnimmt, und über die niemand etwas aus den Medien erfährt. Ausser beispielsweise wie jetzt, durch mich, auf freiwilliger Basis…
Danach gab es eine Laudatio für den zurückgetretenen GR Ruedi Mazenauer und etliche Verabschiedungen.
Tja, und nun ratet mal, was nach der Aufforderung, Fragen oder Anliegen aus der Bevölkerung zu stellen, passierte? – – –
Nichts.
Alle gingen mehr oder weniger zufrieden nach Hause. Ohne Apéro
Und hier der Facebook-Post von heute, 8.9.2020 von Ruedi Mazenauer
„Was hat es mit diesem Begriff auf sich? Die amerikanische Ökonomin, Philosophin und Sozialpsychologin Shoshanna Zuboff hat den Begriff des Überwachungskapitalismus geprägt. Der Überwachungskapitalismus ist ein Verfahren, in dem nicht mehr Gewinn durch Umwandlung von Ressourcen mit Hilfe von Arbeit in neue Produkte generiert wird, sondern die menschliche Erfahrung selbst zum Rohstoff gemacht wird.“ Hier dazu das Video von Gert Scobel:
Der Kanton Luzern hat zusammen mit dem Regionalen Entwicklungsträger LuzernPlus die öffentliche Auflage und damit Mitwirkung für das Agglomerationsprogramm Luzern der vierten Generation (AP LU 4G) gestartet. Die Luzerner Bevölkerung ist eingeladen, sich einzubringen. Die öffentliche Mitwirkung startet heute Freitag, 4. September, und dauert bis am 2. November 2020. Neu kommt das Online-Tool «E-Mitwirkung» zur Anwendung. Alle weiteren Infos findest du hier: https://agglomerationsprogramm.lu.ch/mitwirkung
Hier ein Leserbrief von Sandor Horvath, Präsident Grünliberale Ebikon, dem ich voll zustimme:
Wie der heutigen Ausgabe der Luzerner Zeitung zu entnehmen ist, ist der Fehler auf folgendes zurückzuführen: “ Laut Alex Mathis,Geschäftsführer der Gemeinde Ebikon, sei die Liste der leeren Wohnungen nicht vollständig bereinigt worden…. aufgrund eines Personalwechsels bei der zuständigen Stelle auf der Gemeindeverwaltung. Hier der gesamte Artikel der Luzerner Zeitung der heutigen Ausgabe: