Hier der chronologische Verlauf:
Einwohnerratssitzung vom 19. Mai 2026, Beantwortung Schriftliche Anfrage: Renggli Laura namens der SP/Grüne-Fraktion über die Vergabe von Aufträgen an Firmen von Gemeinderäten und Einwohnerräten
Die schriftliche Beantwortung war traktandiert worden, Laura Renggli wünschte die Diskussion im Einwohnerrat.
Entscheidend wurde der Diskussionsbeitrag von Guido Müller, SVP:
Hier die Medienmitteilung der SP Ebikon vom 16.06.2026
Nun, alles klar?
Nun noch ein paar persönliche Anmerkungen zum Thema Vertrauen/Misstrauen in unsere Kommunalpolitiker: es ging in der schriftlichen Anfrage um die Vergabe von Aufträgen an Firmen von Gemeinderäten und Einwohnerräten.
Der Gemeinderat antwortet auf die Frage, wie die Aufträge in Ebikonvergeben werden, u.a. damit:
In Artikel 36 der Organisationsverordnung wird ein zusätzlicher Absatz 4 eingefügt. Es soll offiziell geregelt werden, dass Zeichnungsberechtige eigenen Unternehmen oder Unternehmen mit persönlichem Bezug nicht direkt Aufträge vergeben dürfen.
Hm, das klingt dann doch ein wenig danach, als ob es dem Gemeinderat wichtig sei, dies explizit und in der Gesetzgebung so festzuhalten – vielleicht, weil es in der Vergangenheit eben doch nicht immer so gehandhabt wurde?
Wäre also hilfreich für die Vertrauensbildung, wenn er das auch so umgesetzt hätte.
ABER: am 02.04.2026 hat der Gemeinderat das so in seiner schriftlichen Antwort festgehalten
– am 07.05.2026 hat er dann eine neue, aktuelle Version der Organisationsverordnung in Kraft gesetzt
– aber leider ohne die angekündigte Ergänzung von Artikel 36 durch einen entsprechenden Absatz 4….
Das ist leider nicht vertrauensfördernd, finde ich