Ein Postulat zur Einführung der online-Wahlhilfe smartvote hat der Gemeinderat zur Ablehnung empfohlen. Er schliesst sich der Einschätzung des Stadtrates Luzern an: „Smartvote wird von einem privaten Verein betrieben, dessen Unterstützung aus Sicht des Stadtrates ein heikles Präjudiz im Hinblick auf die Unterstützung anderer Anbieter aller Arten von Wahlhilfen darstellt. Zudem ist der Stadtrat Luzern 2016 nicht restlos davon überzeugt, dass smartvote die politischen Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten in angemessener Vollständigkeit und Differenziertheit wiedergeben und damit einen Beitrag zur Motivation und Willensbildung der Wahlberechtigten liefern kann.“
In diesem Zusammenhang wirkt es dann doch widersprüchlich, wenn der Gemeindepräsident, der dies so formuliert und unterschreibt, sich dann für die Kantonsratswahl vom 2. April 2023 doch ein smartvote-Profil erstellen lässt.
Der Gemeinderat sieht die Lösung in anderen möglichen Ansätzen. Dies zum Beispiel in der politischen Bildung in der Schule oder mit einfach zugänglichen Erklär-Tools wie easyvote, welches sich speziell an junge Personen richtet.
Nun gibt es ja für die Abstimmungen noch eine online-Hilfe: VoteInfo ist die offizielle App des Bundes und für viele Stimmberechtigte eine wichtige Informationsquelle. Aktuell sind auf der App eidgenössische und kantonale Vorlagen zu finden. Für die November-Abstimmungen können auch kommunale Vorlagen der Luzerner Gemeinden auf VoteInfo publiziert werden.
Bereits haben sich 52 Gemeinden angemeldet. Wünschenswert ist es, dass sämtliche Gemeinden teilnehmen, um einen vollständigen Überblick über den Kanton Luzern zu bieten. Ich hoffe, dass Ebikon dabei ist. Anmeldeschluss ist schon der 31.08.2026! Hier geht es zur Info des Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern – Abteilung Gemeinden
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